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Wohnrechtsbestellung


01.03.2005 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Folgender Sachverhalt:

Eltern habe 4 Kinder und übertragen 2 Kindern zu Lebzeiten Mehrfamilienhaus per not. Übertragungsvertrag (das war vor 11 Jahren) zu gleiche Teilen. (Die anderen Kinder haben andere Häuser erhalten)
Im Vertrag steht folgende Klausel:
Die Erwerber raümen ihren Eltern, den Eheleuten X, als Gesamtberechtigte gem. §428BGB, in dem übertragenden Hausgrundbesitz ein lebenslanges Wohnungsrecht gem. §1093BGB ein, und zwar an der jetzt von ihnen bewohnten Wohnung in der ersten Etage. Das Wohrecht soll im Grundbuch dinglich gesichert werden (wurde auch gemacht).
Der Vater vertarb vor etwa 4 Jahren, die Mutter ist derzeit 85 Jahre und nun im Pfelgeheim, die Kosten des Heims übersteigen die Einnahmen der Mutter um ca. 400€ mtl., die offizielle Betreung habe die beiden Kinder, die das Mehrfamilenhaus erhalten habe, inne.
Wem stehen nun die Mieterträge zu, falls die elterliche Wohnung wieder vermietet wird? Den beiden Töchtern oder der Mutter?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

solange das Wohnungsrecht besteht, ist die Mutter allein zur Nutzung der Wohnung berechtigt. Die Töchter haben daher kein Recht, in eigenem Namen die Wohnung an jemand anderen zu vermieten. Sie können aber der Mutter die Vermietung der Wohnung (u.U. vertreten durch die Töchter, die die Betreuung übernommen haben) gestatten; die Mieterträge stehen dann folgerichtig allein der Mutter zu.

Wenn die Töchter als Betreuerinnen ihre Mutter bei dem Abschluss eines Mietvertrages vertreten, dann brauchen sie allerdings höchstwahrscheinlich eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1907 Abs. 3 BGB. Diese Vorschrift, die ein Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung statuiert, bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, sie ist aber wohl auch auf Wohnraum, an dem der Betreute ein Wohnungsrecht hat, auszudehnen. Wenn die Töchter also für ihre Mutter einen Mietvertrag abschließen wollen, dann sollten sie auf jeden Fall eine Genehmigung hierfür beim Vormundschaftsgericht beantragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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