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Wohnrecht verschenkt - Sozialamtansprüche bzgl. Pflegeheimkosten

19.05.2012 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Ich habe im Jahr 2009 das Haus meines Vaters geerbt in dem meine Tante ein lebenslanges Wohnrecht hatte.
Meine Tante hat mir das Wohnrecht Ende 2009 geschenkt, da Sie zu diesem Zeitpunkt im Alter von 79 Jahren ins betreute Wohnen gezogen ist, da Sie alleine mit Ihrem Haushalt nicht mehr zurechtkam.

Ich habe daraufhin mit meiner Frau das Haus aus wirtschaftlichen Gründen abgerissen und dort zwischenzeitlich neu gebaut.

Meine Frage ist jetzt, ob das Sozialamt die Möglichkeit hat, wenn meine Tante einmal ins Pflegeheim kommen sollte den Gegenwert der Schenkung innerhalb der 10-jahres-Frist geltend zu machen?
Unserer Ansicht nach hatte das Wohnrecht zum Zeitpunkt der Schenkung für meine Tante keinen Wert mehr, da Sie das Wohnrecht nicht mehr selbstständig aufgrund einer aufkommenden Altersdemenz ausüben konnte.
Diese Alterdemenz schreitet kontinuierlich voran, so dass eine Genesung unserer Tante mit der Möglichkeit der zukünftigen Wiederausübung des Wohnrechts ausgeschlossen werden kann.

Können wir davon ausgehen, dass das Sozialamt nicht den Gegenwart der Schenkung bei einer zukünftigen Pflegeheimunterbringung unserer Tante bei uns zurückholen kann?

Falls doch, kann man jetzt irgendwas tun, um die zukünftig zu erwartende Sozialsamtsforderung abzuwenden?



Sehr geehrter Fragender,

das Wohnrecht beim Wechsel ins Heim bemisst sich nicht nach dem für Ihre Tante subjektiv bemessenen Wert, sondern ist abhängig vom Lebensalter.

Man kann dieses sodann rechnerisch ermitteln. Der Wert des Wohnrechts bestimmt sich dabei nach §14 BewG bzw. der dazugehörigen Anlage zum BewG.

Wenn nunmehr Ihre Tante auf das Wohnrecht verzichtet hat, so handelt es sich dabei um eine Schenkung, da es sich bei dem Wohnrecht um einen Vermögenswert handelt und damit der unentgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht einer Schenkung gleichkommt.
Daher hat das Sozialamt die Möglichkeit ggf. 10 Jahre zurück diese Schenkung zurückfordern, wenn Ihre Tante im Alter "verarmen" sollte. Dann nämlich geht der Rückforderungsanspruch auf die Sozialbehörde über.

Übrigens: hierbei entsteht auch Schenkungssteuer, doch ggf. ist der Freibetrag bei Ihnen nicht überschritten.

Geben Sie gerne das Geburtsdatum Ihrer Tante an, dann kann ich Ihnen konkret sagen über welche Höhe wir hier sprechen.

Bedenken Sie auch, dass Sie ggü. dem Sozialamt auch einen Freibetrag haben.

Sollte das Sozialamt Sie zur Zahlung auffordern oder Sie sich im Vorfelde absichern wollen, was alles unter den Freibetrag fällt bzw. welche Positionen Sie von Ihrem Vermögen absetzen könnten, so rate ich zu einer rechtzeitigen anwaltlichen Beratung.

Hier stehen wir Ihnen im Rahmen eines gesonderten Auftrages sehr gerne zur Verfügung.

Nutzen Sie sehr gerne die Nachfragefunktion und teilen Sie mit, wann Ihre Tante geboren ist.
Sind Sie die einzigen nahen Verwandten Ihrer Tante?

Ich verbleibe



Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2012 | 11:18

Sehr geehrte Frau Seiter,

meine Tante ist am 17.02.1928 geboren.

Sie hat im Dezember 2009 auf das Wohnrecht verzichtet.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass es bei der Bewertung der Schenkung keine Rolle spielt, dass meine Tante aufgrund Ihrer Altersdemenz ins betreute Wohnen wechseln musste und Sie somit Ihr Wohnrecht nicht mehr ausüben konnte?

Ich habe noch 3 Geschwister. Diese wurden im Rahmen einer Erbauseinandersetzung im Innenverhältnis von der Schenkungsrückforderung freigestellt.

Darüber hinaus hat meine Tante noch 5 weitere Neffen bzw. Nichten, d.h. insgesamt gibt es neben mir 8 weitere Neffen bzw. Nichten meiner Tante.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2012 | 15:54

Der Faktor laut Anlage zu §14 BewG ergibt 6,716.

Hiermit ist die ortsübliche Miete zu multiplizieren.

Hierbei können Sie in den örtlichen Mietspiegel reinschauen z.B. 500 EUR*12 Monate = Jahreswert.

Dieser wird mit dem Kapitalisierungs-Faktor multipliziert, sodass sich ein Wert von 40.296 EUR ergibt.

Unerheblich ist der Zustand Ihrer Tante. Gerade Demenz und körperliche Gebrechen sind oftmals die entscheidenden Punkte bei einem Wohnheimwechsel! Da ich viele Betreuungen mache, ist regelmäßig bei einem Umzug das Wohnrecht zu kapitalisieren.

Dabei ist anzumerken, dass der steuerliche Freibetrag im Verhältnis zu Ihrer Tante nur 20.000 EUR beträgt (§16 ErbStG).

Wenn Sie also das nicht angegeben haben, handelt es sich hierbei um Steuerhinterziehung!

Ich rate Ihnen daher nocheinmal dringend, anwaltlichen Rat einzuholen, auch gerade wegen der steuerlichen Problematik.

Wir haben 2 Steuerberater bei uns im Haus, sodass alle Aspekte abgeklopft werden könnten.

Hier muss eine umfassende Beratung erfolgen, denn Sie sehen ja, dass dieser "kleine Akt" des Verzichts weitreichende Folgen hat bzw. haben kann!

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter






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