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Wohnrecht verschenken, trotz Arbeitslosengeld II? Miete im eigenem Haus?


17.12.2011 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Hallo,

mein Mann und seine Schwester haben ein Zweifamilienhaus geerbt, in dem in der unteren Wohnung seine Tante, in der oberen seine Mutter Wohnrecht durch die Großmutter testamentarisch vererbt bekamen. Nun ist die Tante jedoch ins Pflegeheim gezogen und ich und mein Mann möchten gerne in die Wohnung einziehen. Müssen wir dann Miete im eigenen Haus an die Tante bezahlen?
Zudem möchten wir das Haus in einigen Jahren grundsanieren und ganz übernehmen. Dazu würde seine Mutter ausziehen und auf das Wohnrecht verzichten. Allerdings bezieht sie Hartz IV. Darf sie uns das Wohnrecht dann schenken? Oder muss sie dann mit einer Streichung ihrer Grundsicherung rechnen? Ein Auszug ist logisch gesehen unumgänglich, da eine Sanierung nicht mehr lange hinauszuschieben ist. Allerdings wollen weder mein Mann und ich, noch seine Schwester in ein Haus Unmengen an Geld investieren, obwohl keine Einnahmen damit zu erzielen sind (da ja meine Schwiegermutter Wohnrecht hat). Auch wollen wir keinen Kredit aufnehmen, unser Haus wieder richtig bewohnbar machen um dann letztendlich doch noch neben der Kredittilgung Miete an meine Schwiegermutter, beziehungsweise der Tante meines Mannes zu bezahlen. Sollte meine Schwiegermutter in dem Haus wohnen bleiben, da sie sich ein Leben in einer Mietwohnung ohne Hartz IV nicht leisten könnte, liefe es letztendlich darauf hinaus, dass das Haus allmählich ohne Investitionen vor sich hingammelt und unbewohnbar wird.


Meine genauen Fragen: Müssen wir als Eigentümer in der Wohnung der Tante Miete an sie bezahlen? Und darf die Mutter uns ihr Wohnrecht schenken, ohne dass ihr Hartz IV gestrichten wird? Zur Information eventuell noch: Die Mutter ist zu 50% körperlich behindert und die Wohnung liegt im ersten Stockwerk, ist also nur über eine Treppe zu erreichen. Könnte man den Auszug auch damit begründen, dass er durch ihre fortschreitenden Gehschwierigkeiten notwendig wird?

17.12.2011 | 21:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ob Sie Miete bei Auszug zahlen müssen, hängt davon ab, ob ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht eingetragen worden ist.

Bei einem Wohnrecht besteht für den Berechtigten lediglich das Recht, in der Wohnung zu wohnen, nicht jedoch nach Auszug dieses Wohnrecht zu "vermieten".

Nur bei einem eingetragenen Nießbrauchsrecht bräuchten Sie Miete dafür zu bezahlen, aber auch nur, wenn Sie dies vereinbaren. Ihre Tante könnte Sie in diesem Fall auch kostenlos darin wohnen lassen. Sie hätte nur bei einem Nießbrauchsrecht auch das Recht dazu, Miete zu verlangen.

Ihre Mutter hingegen kann nicht wirksam auf das Wohnrecht verzichten, da der Verzicht eine Aufgabe von Vermögen wäre und der Verzicht dann zu Lasten der Solidargemeinschaft gehen würde.

Dies würde Ihr vom Arbeitslosengeld abgezogen werden und sie würde so gestellt werden, als ob sie nicht verzichtet hätte.

Wenn jedoch ein Auszug notwendig würde, hätte sie nichts zu befürchten. Dies müsste jedoch medizinisch nachvollzeogen werden können. Eine reine Behauptung reicht hier nicht aus und müsste bewiesen werden, da es auch viele Haushaltshilfen gibt (z.B. Lifter), die einen Auszug nicht unbedingt erforderlich machen.


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2011 | 22:23

Ich habe noch eine Nachfrage: Im Grundbuch ist noch kein Wohnrecht eingetragen worden, da das Testament noch nicht vollstreckt wurde. Im handschriftlich verfassten und notariell beglaubigtem Testament ist nicht ausdrücklich von einem Nießbrauchrecht die Rede, sondern lediglich von einem Wohnrecht. Dann kann ich davon ausgehen, dass es sich "nur" um ein Wohnrecht handelt oder? Im Wortlaut steht: "Meine Tochter E. darf die Wohnung [im ersten Stock] weiterhin nutzen..."

Danke schon einmal für die bisherige Antwort!

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2011 | 23:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall handelt es sich um ein schuldrechtliches Wohnrecht, da ein Nießbrauchsrecht speziell die Nutzungsziehung herausgehoben hätte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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