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Wohnrecht verschenken oder verkaufen? Sozialamtansprüche bei Pflegeheimkosten.

| 01.11.2009 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Schwester und Ich haben von meinem Vater sein Haus geerbt. In diesem Haus lebt derzeit noch unsere 81-jährige Tante, die dort lebenslanges Wohnrecht hat.

Es ist geplant, daß meine Partnerin und ich dort einziehen und meine Schwester ausbezahlen.

Wir haben zwischenzeitlich ein Verkehrswertgutachen anfertigen lassen in dem das Wohnrecht meiner Tante mit 35.000 Euro beziffert wird, d.h. 7 Jahre (statistische Restlebenserwartung) a 416 Euro monatlich.

Meine Tante verlässt in kürze das Haus und zieht ins betreute wohnen.

Sie möchte mit uns zum Notar gehen und uns Ihr Wohnrecht schenken.

Da das Sozialamt innerhalb von 10 Jahren eine Rückabwicklung der Schenkung betreiben kann, wenn unsere Tante zukünftig mal ein Pflegefall wird bzw. wenn Ihre Rente für die Pflegeheimkosten nicht reicht, suchen wir nun nach einer eleganten Variante, um den möglichen zukünftigen Zugriff des Sozialamts auf die Schenkung zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Unser Ansatz wäre folgender:
Wir vereinbaren beim Notar keine Schenkung sondern wir kaufen Ihr das Wohnrecht ab, indem wir uns per Vertag verpflichten für Sie 7 Jahre lang 416 Euro pro Monat zu zahlen und würden die Zahlungen per Überweisung auch entsprechend dokumentieren.

Unsere Tante würde uns dann die 416 Euro pro Monat in bar (undokumentiert) wieder zurückerstatten.

Nun unsere Frage: Wenn z.B. in 3 Jahren der Pflegefall bei meiner Tante eintreten sollte, sind ja bereits 36 mal offiziell 416 Euro = 14976 Euro geflossen, auf die das Sozialamt dann auch nicht mehr zugreifen kann - richtig?

Ist unsere geplante Vorgehensweise praktikabel. Wenn nein, warum nicht bzw. welche Rechte und Möglichkeiten hat das Sozialamt rückwirkend die Kosten des Lebeswandels meiner Tante nachzuvollziehen.

Wenn unsere geplante Vorgehensweise nicht praktibal ist beschreiben Sie bitte gegebenenfalls die bessere Alternative.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Ich halte Ihre Überlegungen nicht für zielführend. Auch die undokumentierten (Rück-)Zahlungen Ihrer Tante an Sie sind Schenkungen. Sollte im Zusammenhang mit einer möglichen Pflegebedürftigkeit Ihrer Tante ein Vermögensbetreuer eingesetzt werden, so wird dieser ggf. feststellen, dass das Wohnrecht gegen Ratenzahlungen verkauft wurde und etwa gleich hohe Abflüsse vorliegen. Dem wird ein Vermögensbetreuer schon um nicht selbst in Probleme zu geraten nachgehen.

Ihre Tante kann das Wohnrecht einfach durch Einwilligung beim Notar (wenn das WR ins Grundbuch eingetragen ist) aufgeben. Hier könnte man allerdings eine Schenkung vermuten, und ggf. den entsprechenden Wert ermitteln. Noch einfacher ist es - wenn Sie tatsächlich in das Haus einziehen wollen und es nicht veräußern wollen - wenn Ihre Tante das Wohnrecht einfach nicht mehr in Anspruch nimmt und es stillschweigend ruhen lässt. Solange Sie aus eigenen Mitteln im betreuten Wohnen lebt, ist das völlig unproblematisch. Sollte Sie nun heimpflegebedürftig werden - und somit gleichzeitig faktisch nicht mehr in der Lage sein das Wohnrecht wahrzunehmen, so kann das Sozialamt Sie nicht zwingen das Wohnrecht zu erwerben. Das Wohnrecht ist zudem höchstperönlich und kann auch an keinen anderen veräußert werden.

Dies scheint mir die eleganteste Lösung zu sein, im Rahmen der von Ihnen mitgeteilten Umstände und Interessen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Insbesondere können in einem Vertrag zum Wohnrecht Dinge geregelt sein, die hier nicht bekannt sind und berücksichtigt werden müssten. Gerne dürften Sie mir einen solchen faxen oder mailen, damit ich diesen im Rahmen einer nachfrage mit ins Kalkül ziehe. An dieser Stelle weise ich gerne darauf hin, dass Sie die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage haben - auch per Fax oder Email.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen und Ihrer tante alles Gute und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2009 | 11:03

Hallo Frau Unruh,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Habe verstanden, dass wir wohl nicht gezwungen werden koennen spaeter das Wohnrecht unserer Tante zu erwerben.

Könnte dann alternativ das Sozialamt oder ein eingesetzter Vermögensverwalter den monatlichen Gegenwert des nicht mehr in anspruch genommenen Wohnrechts von uns verlangen?

Wobei wir den dann nicht mehr genutzten Wohnraum nicht so ohne weiteres vermieten könnten, da es sich nicht um eine völlig separate Wohneinheit/Wohnung handelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2009 | 13:07

Sehr geehrter Fragesteller,

//Könnte dann alternativ das Sozialamt oder ein eingesetzter Vermögensverwalter den monatlichen Gegenwert des nicht mehr in anspruch genommenen Wohnrechts von uns verlangen?//

Auch dies nicht. Faktisch hat das Wohnrecht für seine Inhaberin seinen Wert verloren, wenn sie heimpflegebedürftig wird.

Sie können den Wohnraum auch vermieten. Allerdings verliert Ihre Tante durch ihre Pflegebedürftigkeit das Wohnrecht nicht. Sollte sie sich völlig überraschend erholen/genesen, so könnte sie das Wohnrecht jederzeit wieder in Anspruch nehmen. Daher werden Sie nach mietrechtlichen Gegebenheiten (die nicht Gegenstand dieser Frage sind) dafür Sorge zu tragen haben, dass die Mieter von diesen Umständen wissen und dass eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist.

Eine weitere Möglichkeit, die Angelegenheit im allseitigen Interesse zu regeln, werde ich Ihnen per Email zukommen lassen.

Freundliche Grüße
N. Unruh

Bewertung des Fragestellers 05.11.2009 | 11:17

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