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Wohnrecht und evtl. Pflegefall der Mutter Kostentragungspflicht

| 13.01.2017 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

derzeit wohnen mein Partner und ich in der Einliegerwohnung meines Elternhauses/Großelternhauses. Das Zweifamilienhaus soll nun bereits jetzt an mich als einzige Tochter übergeben werden (mein Vater ist schon verstorben).

Meine Mutter soll ein Wohnrecht erhalten.

Jetzt stellte sich die Frage, was passiert, wenn meine Mutter ein Pflegefall werden würde und in ein Pflegeheim müsste. Das Wohnrecht könnte sie dann ja nicht mehr ausüben.

Der Notar, welcher uns in dieser Sache berät, wies uns darauf hin, dass, im Falle des Pflegefalls meiner Mutter, ich Miete an das Sozialamt bezahlen müsse, sofern meine Mutter ihr Wohnrecht nicht mehr ausüben könne und im Pflegeheim wäre.
Von einem Bekannten Rechtsanwalt habe ich jedoch wieder eine andere Meinung gehört.

Allgemein ist mir jedoch bekannt, dass evtl. Elternunterhalt auf mich zukommen könnte.

Würden hier tatsächlich noch weitere Kosten anfallen?

Wie sieht es aus mit einer evtl. Vermietung, sofern meine Mutter ihr Wohnrecht nicht ausübt oder ausüben kann.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

I. Weitzel







Eingrenzung vom Fragesteller
13.01.2017 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Wohnrecht erlischt nicht dadurch, dass Ihre Mutter in ein Pflegeheim umziehen müsste. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um einen dauerhaften Auszug handelt. Das Wohnrecht bleibt also bestehen, bis die Mutter eine Löschung bewilligt oder verstirbt.

Nun ist es aber nicht zutreffend, dass ohne weiteres eine "Miete" anstelle des Wohnrechts an das Sozialamt zu zahlen wäre. Dies ist nur dann richtig, wenn Sie die Räume, die vom Wohnrecht betroffen sind, an jemanden Dritten vermieten würden. Dann stünde die Miete dem Sozialamt zu.
Dies gilt aber nicht bei Leerstand oder bei eigener Nutzung durch Sie als Eigentümerin.

Was der Notar meint, ist vielleicht auch die Tatsache, das eine Schenkung binnen 10 Jahren wegen "Verarmung" des Schenkers widerrufen werden kann. Muss das Sozialamt also binnen 10 Jahren nach der Übertragung die Pflegekosten übernehmen, weil Ihre Mutter dieses aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann, so besteht die Möglichkeit, dass die Schenkung des Hauses seitens des Sozialamtes widerrufen wird. Anschließend würde das Haus dann verkauft werden müssen oder Sie müssten sich zur laufenden Zahlung einer "Miete" bzw. "Nutzungsentschädigung" bereit erklären, um einen Verkauf zu verhindern.

Elternunterhalt schulden Sie dann, wenn eigenes Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten nicht mehr ausreichen, um den Bedarf zu decken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.01.2017 | 09:22

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