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Wohnrecht und Wohneigentum bei Trennung/Scheidung

| 14.05.2015 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zuweisung der Ehewohnung bei Trennung.

Ehemann war bei Heirat vor ca. 11 Jahren Firmeninhaber und Geschäftsführer eines kleinen Unternehmens (max. 15 MA). Aus Gründen der Insolvenz-Sicherung wurde eine etwa zeitgleich (kurz vor der Heirat) angeschaffte, selbst genutzte Eigentumswohnung (Wert ca. 200 TEUR) auf den Namen der Ehefrau im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Ehefrau haben ca. 40 TEUR zur Anschaffung/Modernisierung der ETW zugeschossen. Beide Eheleute haben etwa hälftig die Hypothek bedient.
Inzwischen ist die Firmen-Insolvenz eingetreten, die ETW infolge des o.g. Konstruktes nicht Teil der Konkursmasse.

Die Ehefrau will sich nun trennen und scheiden lassen.

Wer darf während des Trennungsjahres in der Wohnung verbleiben, und mit welcher Rechtfertigung? Wem wird die Wohnung bei der Scheidung zugesprochen? Kann der Ehemann hier Besitzansprüche geltend machen, obwohl im Grundbuch ausschließlich die Ehefrau als Eigentümerin eingetragen ist?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle das keine minderjährigen Kinder aus der Ehe bei einem der Partner leben.

§ 1361 b I BGB stellt für die Frage der Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben darauf ab, wer Eigentümer der Immobilie ist. Dieser Umstand ist besonders zu berücksichtigen. Die Ehefrau kann also vorläufig in der Wohnung bleiben und könnte im Streitfall die Zuweisung gerichtlich durchsetzen. Die Eigentumsverhältnisse werden davon nicht berührt.

Bei der Scheidung werden keine Immobilien verteilt, hierzu ist kein Gericht berechtigt. Entweder einigen sich die Ehepartner auf einen Verkauf oder die Übertragung auf den Mann oder die Frau bleibt Alleineigentümerin. Bei möglichen Zugewinnausgleichsansprüchen wirkt ich das natürlich aus, weil das Vermögen allein bei der Frau liegt. Durch die Tilgung der Verbindlichkeiten hat die Ehefrau Zugewinn erworben, wobei es beim Zugewinn auf das gesamte Vermögen ankommt, man darf die Wohnung nicht isoliert betrachten.

Der Mann hat keine Besitzansprüche auf die Wohnung. Wenn er Ausgleichsansprüche hat, sind diese ausschließlich in Geld. Um das zu klären müsste man aber weitaus mehr Informationen haben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2015 | 23:15

Sehr geehrter Herr Wöhler,

Danke zunächst für ihre sehr hilfreiche Antwort auf meine Frage. Sie vermuten richtig daß es keine gemeinsamen und minderjährige Kinder gibt. Erwachsene Kinder aus jeweils ersten Ehen gibt es, die wohnen aber alle in eigenen Wohnungen, d.h. in der ETW der Ehefrau wohnen ausschließlich die Eheleute.

Wenn man annimmt, daß der Ehemann die Wohnung nicht freiwillig und nicht ohne "Gegenwehr" verlassen will:
Mit welcher Argumentation kann man außergerichtlich bzw im hartnäckigen Weigerungsfall eben gerichtlich die dauerhafte Räumung der Wohnung durchsetzen (bisher keine eheliche Gewalt, wohl aber eine sich anbahnende Alkohol-Problematik beim Ehemann)?
Welche Fristsetzung zwischen Mitteilung der Trennungsabsicht und Räumung der Wohnung würden Sie für angemessen halten?

Vielen Dank im Voraus für Hinweise zu dieser Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2015 | 23:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Hauptargument ist das Alleineigentum der Ehefrau. Dieses wird bei 1361 b BGB besonders berücksichtigt. In der Regel wird dem Eigentümer die alleinige Nutzung in der Trennungszeit zugewiesen. Wer die Immobilie bezahlt hat spielt keine Rolle. Man braucht bei diesem Sachverhalt eigentlich nicht das Thema Alkohol ansprechen weil es nicht entscheidend ist. Die Frist liegt nicht unter 4 Wochen es hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.08.2015 | 00:06

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