Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.452
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnrecht und Pflegekosten - Ich habe gehört, das Sozialamt könne mir auch einfach einen Mieter in d

| 25.10.2005 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mutter meiner Ex-Frau wohnt in der Einliegerwohnung meines Hauses. Nach meiner Scheidung habe ich ihr ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit einrichten lassen (im Grundbuch eingetragen, Wert 1991 ca. 5100 DM im Jahr).

Vor einiger Zeit erlitt meine Ex-Schwiegermutter einen Herzinfarkt und kurze Zeit später einen leichten Schlaganfall. Sie ist auf dem Weg der Besserung und es sieht so aus, als könnte sie ihren Haushalt weiter selbständig führen.

Durch diese Ereignisse kamen bei mir folgende Fragen auf:
- Sollte sie irgendwann in ein Pflegeheim müssen, müsste ich mich dann an den Kosten beteiligen? Ich habe gehört, das Sozialamt könne mir auch einfach einen Mieter in die Wohnung setzen – stimmt das?
- Wenn sie pflegebedürftig wäre, aber weiter in der Wohnung bliebe, kämen dann auch Kosten auf mich zu, obwohl ich keine Mieteinnahmen hätte? Dann würde ich ja doppelt bezahlen – keine Miete und die Pflegekosten. Wie ist die Rechtslage?

Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner Ex-Schwiegermutter und kümmere mich auch um sie. Aber es wäre finanziell sehr schwierig für mich, eventuelle Kosten zu tragen.

Vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen,

M.B.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Da das Wohnrecht u. U. zum Einkommen Ihrer Ex-Schwiegermutter gerechnet werden (dazu müsste das Wohnrecht genau geprüft werden, z.B. ob es zur Vermietung berechtigt) kann, könnte ein Sozialhilfeanspruch Ihrer Ex-Schwiegermutter möglicherweise gemindert sein (§ 2 Abs. 1 BSHG). Ihre Ex-Schwiegermutter müsste dann die Wohnung vermieten, um aus den Mieteinnahmen die ungedeckten Kosten für Ihre Pflege bestreiten zu können.

Aus Ihrer Schilderung ist kein Anspruch des Sozialamts gegen Sie ersichtlich. Da Sie Ihrer Ex-Schwiegermutter nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, wird sich das Sozialamt nicht an Sie wenden können (§ 2 BSHG). An den Pflegekosten müssten Sie sich nicht beteiligen.

§ 2
Nachrang der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägem anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, besonders Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Gesetz entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Es ist auch kein Anspruch ersichtlich, nach dem das Sozialamt Ihnen einen Mieter in Ihre Wohnung wird setzen können. Letztlich könnte hierzu nur Ihre Ex-Schwiegermutter berechtigt sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke, meine Fragen sind damit beantwortet!
"
Stellungnahme vom Anwalt: