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Wohnrecht und Pflegegeld

05.07.2012 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,
meine Großmutter muß nun in ein Pflegeheim und natürlich werden jetzt sämtliche Stellen geprüft, wer dafür zahlen muß.
Mein bereits seit 2 Jahren verstorbener Vater (=Sohn o. g. Großmutter) hatte mir vor 9 Jahren sein Haus überschrieben, verbunden mit der Einräumung eines Wohnrechtes, welches ich auch meiner Mutter (auch seit 2 Jahren verstorben) notariell einräumte.
Hier erhielt ich keinerlei Hinweis, dass auf einen Teil dieser Wohnung (wir bauten um) bereits meine Großmutter ein Wohnrecht eingeräumt wurde.
Hätte hier nicht der Notar (war jedoch ein eine andere Kanzlei) mir gegenüber eine Äußerung geben müssen oder wo kann ich das ersehen?
Jetzt nachdem meine Tante (=Tocher o. g. Großmutter) alle Unterlagen ausfüllen muß erklärte Sie mir, dass meine Großmutter Wohnrecht in meinem Hause habe, was Sie allerdings nie genutzt hätte und ich müsse eigentlich monatlich an meine Großmutter dafür bezahlen. Dieser genannte monatliche Betrag (50 Euro? weiß aber nicht woher diese Angabe stammt...) könne jetzt bei der Berechnung des Pflegegeldes herangezogen werden, ist das korrekt?
Außerdem müsse ich belegen können, dass ich monatlich diesen Betrag in den letzten Jahren an meine Großmutter als Ersatz für das Wohnrecht entrichtet habe. Ist das korrekt? Und müßte ich dieses dann im nachhinein nachbezahlen?
Meinte Tante hat nun beim Ausfüllen der Unterlagen bzgl. dem Antrag auf das Pflegegeld und Sozialhilfeunterstützung für das Pflegeheim diese Angabe "verschwiegen". Macht Sie sich dafür strafbar?
Wir haben das Haus umgebaut und die beiden Zimmer, für welche meine Großmutter dieses Wohnrecht hat, sind nicht mehr zusammenhängend bzw. wurden diese beiden Zimmer auf 2 Wohneinheiten aufgeteilt. Die eine nutzen wir als Küche, die andere gehört zu einer kleineren Wohnung (= ehemalige Wohnung meines Vaters) und ist dort als Schlafzimmer vorgesehen. Diese Wohnung steht jedoch derzeit leer und wird durch uns genutzt. Gemäß einem Auszug würde Wohnrecht als versteckte Einkommensquelle bezeichnet, insofern als dass die Räume, die zuletzt genutzt worden sind (sind diese ja nicht...) vermietet werden können (können sie ja nicht exakt so wie das Wohnrecht besteht).
Was könnte hier also geltend gemacht werden?
Und mache ich mich strafbar, wenn ich diese Angaben verweige, obwohl ich direkt ja keinen Einblick in die Unterlagen habe, weil Einkel?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Vorab möchte ich klarstellen, dass es sich bei den nachfolgenden Ausführungen nur um eine erste rechtliche Orientierung handeln kann.

Bei der Überleitung von Ansprüchen aus einem Wohnrecht kommen verschiedene Ansprüche in Betracht. Neben Ansprüchen wegen ersparter Aufwendungen der Pflege kommen auch Mietzahlungen in Betracht. Beides setzt aber voraus dass es einen entsprechenden schuldrechtlichen Anspruch des Unterhaltsbedürftigen gegen den Unterhaltsverpflichteten gibt. Ein solcher schuldrechtlicher Anspruch kann sich aus einem Übergabevertrag ergeben. Denn ein reines dingliches Wohnrecht verpflichtet den Eigentümer lediglich, die Nutzung durch den berechtigten zu dulden. Ersatzansprüche des Berechtigten in Geld begründet ein Wohnungsrecht nicht.

Einen solchen Übergabevertrag scheint es in ihrem Fall nicht zu geben. Sie haben das Eigentum von ihrem verstorbenen Vater übertragen bekommen. Selbst wenn im Grundbuch ein entsprechendes Wohnrecht für die Großmutter eingetragen ist, so fehlt es an einen entsprechenden schuldrechtlichen Vertrag zwischen Ihnen und der Großmutter. Ohne einen solchen schuldrechtlichen Vertrag kann der Träger der sozialen Leistung keine Ansprüche gegen Sie überleiten.

Selbst ein dingliches Wohnrecht ihrer Großmutter eingetragen im Grundbuch Ihres Hauses kann also keine Ansprüche gegen Sie begründen, wenn es nicht daneben noch einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Großmutter gibt.

Die Tante kann sich durch vorsätzliches verschweigen von Informationen mit dem Ziel ihre Leistungsfähigkeit falsch darzustellen, wegen Betruges strafbar machen.

Sofern sich der Träger der sozialen Leistungen an Sie wendet sollten Sie auf jeden Fall einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen. Oftmals werden nämlich unbegründete oder viel zu hohe Ansprüche geltend gemacht. Außerdem sehe ich in dem von Ihnen geschilderten Fall keinerlei Anhaltspunkte für gegen sie gerichtete Ansprüche.

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2012 | 15:46

Vielen Dank für die aufschlußreiche Antwort.
Zum Verständnis:
Da ich ja nichts wußte von diesem Wohnrecht, zumindest nicht gemäß meinen Notarsunterlagen und ich auch nicht bzgl. der Pflege angeschrieben wurde, kann man nicht auf mich zugreifen, korrekt?
Jetzt hat mich ja meine Tante so zu sagen ins Boot geholt und mich darüber unterrichtet - bin ich jetzt also doch greifbar und zur Meldung meines Wissens "gezwungen"?

Wenn meine Tante das ja nicht direkt betrifft, also die Leistungsfähgikeit meiner Tante sondern eigentlich mich, ist sie dann trotzdem zur Angabe "gezwungen"?

Der Übergabevertrag, d.h. z.B. nach Übertragung des Hauses hätte meine Großmutter bzgl. dieses Vertrages und der sonstigen Ansprüche wie Miete oder Nutzungsentschädigung wegen NICHT-EIGENNUTZUNG an mich herantreten müssen, um diesen Vertrag mit mir als Person zu machen, korrekt? Selbst wenn notariell im Vertrag z.B. sowas wie eine Miete hinterlegt ist.
Hätte mich nicht ein Notar darauf aufmerksam müssen, dass ich Wohnrecht für eine Wohnung einräume, für die bereits in Teilen Wohnrecht besteht? Oder wie hätte ich an diese Information kommen sollen?

Und auch die Auferlegung der Vermietung kann doch aufgrund der Aufteilung in 2 Wohnungen nicht geltende gemacht werden, so dass ich die daraus resultierende Miete abführen müßte. Oder bezieht sich das auch auf den Übergabevertrag?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2012 | 08:11

Sehr geehrter Fragesteller,

alle Abkömmlinge sind zur Auskunft verpflichtet. Dies deshalb, weil alle Abkömmlinge grundsätzlich als Unterhaltsverpflichtete in Betracht kommen.

Damit das Wohnrecht Ihrer Großmutter Ihnen gegenüber wirksam ist, muss es im Grundbuch in Abteilung zwei eingetragen sein. Es besteht ja schließlich kein Übergabevertrag zwischen Ihnen und Ihrer Großmutter aus dem sich ansonsten ein Wohnrecht ergeben könnte.

Ein dingliches Wohnrecht kann sich nur dann wirksam gegenüber dem Eigentümer ergeben wenn es im Grundbuch eingetragen ist. In diesem Fall hätte der Notar dieses Wohnrecht auch gesehen. Es ist daher fast davon auszugehen, das ist überhaupt kein dingliches Wohnrecht zu Gunsten ihrer Großmutter gibt. In Ermangelung eines Wohnrechtes aus einem schuldrechtlichen Übergabevertrag, wäre damit Ihnen gegenüber überhaupt kein Wohnrecht gegeben.

Selbst wenn aber ein dingliches Wohnrecht besteht, so verpflichtet sie dies als Eigentümer nur dazu, die Nutzung durch den berechtigten zu dulden. Weitergehende Verpflichtungen bestehen nicht. Somit kann auch keine Verpflichtung zur Vermietung und zur Abführung einer etwaigen Miete bestehen. Dies könnte sich nur aus einem Übergabevertrag gegeben.

Daher gehe ich davon aus, dass nach Ihren Schilderungen das Sozialamt nicht aus dem Wohnrecht auf sie zugreifen kann.

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