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Wohnrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht


05.09.2006 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich befinde mich im Trennungsjahr, wir haben eine 11 jährige Tochter. Mein Mann hat mich aus dem gemeinsammen Haus (noch im Darlehensvertrag) geworfen und das Kind negativ beeinflusst, so dass sie bei ihm geblieben ist. Um das Kind zu schützen, habe ich es akzeptieren müssen, da ich nicht an ihr reissen wollte. Ich wohne vorübergehend bei einem Kollegen in der Nähe, dahin kommt unsere Tochter auch zu Besuchen, sie versteht sich gut mit ihm, ich bin verliebt aber das ist ein anderes schöneres Thema ;-)

Nun zu meiner Frage:
Meinem Kind geht es nicht gut dort, sie kann tun und lassen was sie will, sie kommt um 21 Uhr nach Hause, hat nicht mal Hausaufgaben gemacht etc. Morgens frühstückt sie nicht und kommt zu spät zur schule, weil niemand aufpasst. Ich versuche morgens zu wecken per Telefon aber dann bekomme ich von meinem Mann Mail mit dem Hinweis, ich würde Telefonterror betreiben und ich solle warten, bis das Kind sich meldet, denn sie könne selbst entscheiden.

Ist dem wirklich so? Habe ich keine Rechte mehr auf Fürsorge, wenn ich merke, dass es meinem Kind schlecht geht, sie es aber nicht zugeben möchte, da sie die "Freiheit" schon sehr geniesst?

Noch eine kurze Frage.
Ich bin in dem Haus noch gemeldet, habe einen Schlüssel und kann ein und ausgehen. Ist es rechtens, dass er jetzt ohne mein Einverständnis eine neue Frau mit Kind zu sich holen kann? Diese möchte nächste Woche dort einziehen.

Vielen Dank für eine Information.

-- Einsatz geändert am 05.09.2006 17:20:48

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Vorausschicken möchte ich, dass ein Trennungsjahr grundsätzlich nicht erfordert, dass die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben, da eine Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung möglich ist, sofern man einige grundlegende Dinge beachtet.

Bis zu einer rechtskräftigen Scheidung hat ein Ehegatte an der Ehewohnung ein aus dem Wesen der Ehe folgendes Besitzrecht, so dass Ihr Ehemann Sie grundsätzlich nicht aus der Wohnung „werfen“ kann. Dies gilt auch, wenn Sie im alleinigen Eigentum Ihres Ehemannes stünde.

Grundsätzlich besteht auch ein gemeinsames Sorgerecht hinsichtlich Ihrer Tochter. Nach § 1687 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, jedoch die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. An eine diesbezügliche Einwilligung werden keine allzu hohen Anforderungen gestellt, so dass das Tolerieren der gegebenen Umstände und die Verständigung über einige grundlegende Dinge möglicherweise zur Herstellung eines Einvernehmens schon ausreichen.

Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens gehören im Übrigen die Strukturierung des Alltags wie z.B. Schulalltag, Freizeitgestaltung oder die Bestimmung der Schlafenszeit.

Sollten Sie jedoch den begründeten Verdacht haben, dass Ihr (Noch-)Ehemann sich nicht ausreichend um seine Tochter kümmert, sollten Sie beim örtlich zuständigen Familiengericht möglicherweise eine Entscheidung erwirken. In einem solchen „Herausgabestreit“ trifft das Gericht eine Verbleibensanordnung bezüglich des Kindes.

Für die Nutzung der Ehewohnung ist insbesondere § 1361 b BGB relevant:

§ 1361 b BGB: Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist…

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Möglicherweise steht Ihnen demnach auch eine Nutzungsentschädigung im Sinne des § 1361 b BGB zu. Hinsichtlich der Nutzungsüberlassung und der weiteren Nutzung durch Ihren (Noch-)Ehegatten empfiehlt es sich, eine außergerichtliche Vereinbarung zu treffen, in der womöglich der Einzug einer neuen Person aus Gründen des Kindeswohls zu unterbinden sein wird.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich. Für eine Wahrnehmung Ihrer Interessen innerhalb einer Mandatserteilung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2006 | 19:23

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Wie kann ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen, wenn ich Ihnen das Mandat übertragen wöllte?

Beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2006 | 00:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

nochmals vielen Dank für das Vertrauen.

Sie erreichen mich per E-Mail unter kraft@jeromin-kraft.de oder unter der oben angegebenen Telefonnummer / Anschrift. Weitere Daten unserer Rechtsanwaltskanzlei sind bei www.123recht.net hinterlegt.

Besuchen Sie auch gern unsere Website unter www.jeromin-kraft.de.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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