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Wohnrecht und Alternativen dazu


30.06.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

meine Frage bezieht sich auf des Erteilen des Wohnrechts an meine Mutter. Ich möchte ihr gerne eine Wohnrecht in unserem Haus geben. Ich möchte ihr gerne die Sicherheit geben, dass sie im Haus einen Platz hat, auch wenn mir etwas passieren sollte.

1. Muss mein Mann damit einverstanden sein (wäre natürlich besser), wenn das Haus jeweils zu Hälfte uns gehört?
2. Das Haus ist mit 2 Hypotheken belastet. Ihr Wohnrecht würde dann doch im Rang ganz unten stehen. Macht es dann Sinn ein Wohnrecht eintragen zu lassen? Welchen Stand hätte sie gegenüber den Banken?
3. Gibt es Alternativen zum eingetragenen Wohnrecht? z.B. Vertrag zwischen uns (meinem Mann und mir) und meiner Mutter
4. Wie sieht es im Pflegefall aus? Stimmt es, dass falls sie mittelos zu Pflegefall würde und in ein Heim müsste, das Sozialamt uns wegen des Wohnrechts finaziell in die Pflicht nehmen kann?

Vielen Dank schonmal.
Viele Grüsse.
Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.
Sofern Miteigentum besteht, kann ein Wohnrecht grds. nur dann eingeräumt werden, wenn alle Eigentümer dem zustimmen. Ausnahmen gibt es, wenn das Miteigentum so aufgeteilt, ist, dass dem Miteigentümer bestimmte Räme oder Teile eines Grundstücks/Gebäudes zugeordnet sind.

2.
Ein Wohnrecht stellt eine Dienstbarkeit dar und hat grds. auch als eintragungsfähiges Grundstücksrecht eine Rangwirkung. Diese dürfte hier jedoch nicht so sehr problematisch sein in Bezug auf mögliche Gedlforderungen, da das Wohnrecht nicht finanziell umsetzbar ist. Jedoch könnte es sein, dass Ihnen eine weitere Belastung durch die Banken im Rahmen des jewiligen Vertragsverhältnisses mit dn Hypothekengläubigern nicht gestattet ist. Hier müßten Sie nachforschen bzw. sich erkundigen.

3.
Alternativ können Sie einen ganz normalen Mietvertrag oder eine Vereinbarung schließen, der auch bei einem Wohnrecht im schuldrechtlichen Bereich empfehlenswert ist. Sie würden es nur nicht grundbuchrechtlich (dinglich) sichern können. Hier könnten Sie jedoch schuldrechtliche Verpflichtungen aufnehmen, wie zB. Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, wenn ein Auszug, aus welchen Gründen auch immer, erfolgen sollte.

4.
Da das Wohnrecht eine Leistung zugunsten einer Person, und zwar einer einzigen bestimmten Person, bestehen soll, ist es uunahrscheinlich, dass das Sozialamt hier Forderungen gegen Sie stellen kann, da Sie eben nur ein Wohnrecht zugunsten der zu pflegenden Person gewähren. Wenn die Person in ein Heim muß, kann sie die Wohnung faktisch nicht mehr nutzen und sie hat auch kein Recht, das Wohnrecht weiterzugeben. Einzig wäre zu überlegen, ob eine Vermietung der Wohnung noch zu Lebzeiten möglich wäre, was aber auch gegen die Eigenart des Wohnrechts spricht. Ein Auszahlungsanspruch besteht grds. nicht, allerdings kommt es hier auch immer entscheidend auf die Formulierung des schuldrechtlichen Vertrages an.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2006 | 21:47

Sehr geehrter Herr Joachim,
vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.
ad 3) Für Mietverträge gibt es ja im Handel vorgedruckte Formulare. Gibt es diese auch für die von Ihnen vorgeschlagene schuldrechtliche Vereinbarung? Wenn ja, wie heissen diese Verträge offiziell, damit ich im Handel nachfragen kann.
Nochmals vielen Dank.
Viele Grüsse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 22:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

ob es auch für die Formulierung eines Wohnrechts Musterverträge im Handel gibt, kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Ich gehe eher davon aus, dass es solche nicht gibt, da diese doch relativ speziell sind.

Gerne können Sie jedoch in den einschlägigen Kaufhaus- oder Einzelhandelsabteilungen nachfragen.

Daneben stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung einen solche Vereinbarung zu formulieren.

Ich freue mich, dass ich Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Farge helfe konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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