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Wohnrecht über Erbvertrag für Lebenspartner

| 27.04.2015 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Lebensgefährtin meines Vaters und er wohnen in unserem gemeinsamen (mein Vater und ichbmitbmeinem Mann durch Teilungserklärung anteilig) Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in der Erdgeschosswohnung.
Sie hat im Rahmen eines Erbvertrages von meinem Vater lebenslanges Wohnrecht eingeräumt bekommen, unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunktdes Todes meines Vaters, sie noch in einer Lebensgemeinschaft zusammen leben.
Nun wird mein Vater aber wohl bald wegen Demenz in ein Pflegeheim,kommen.
Wie verhält es sich dann mit dem Wohnrecht? Zum einen ist dieses für den Todesfall eingeräumt, zum Anderen eben nur bei bestehender Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt des Falleintritt.

27.04.2015 | 19:33

Antwort

von


(517)
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52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Hierbei handelt es sich um ein vertragliches Wohnrecht, das allein aus den Bestimmungen des Vertrages heraus zu beurteilen ist und lediglich zwischen den Parteien Anwendung findet.

Da der Erbvertrag selbst konkret inhaltlich nicht bekannt ist, kann eine abschließende Beurteilung hier nicht stattfinden. Diese Auswertung bezieht sich insoweit also nur auf die von Ihnen getätigten Angaben.

Die festgelegten Bedingungen des Erbvertrages sind recht eindeutig und sollen sicherstellen, dass die Lebensgefährtin Ihres Vaters für den Fall, dass diese sich noch in einer Lebensgemeinschaft mit ihm befindet, wenn dieser verstirbt, die Wohnung Ihres Vaters zu eigenen Wohnzwecken bis zu ihrem eigenen Ableben nutzen kann.

Die Demenz Ihres Vaters und die damit im Zusammenhang stehende Pflegebedürftigkeit stehen dieser Vereinbarung jedoch nicht entgegen.
Zum einen berührt die Pflege in einer stationären Pflegeeinrichtung weder die Bestimmung bei Tod, noch den Bestand der Lebensgemeinschaft zwischen Ihrem Vater und der Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin ist indes aus der Vereinbarung über den Nachlass oder die eingegangene Lebenspartnerschaft heraus nicht verpflichtet auch in die Pflegeeinrichtung zu ziehen, um die Lebensgemeinschaft aufrecht zu erhalten, Ihren Vater dort täglich zu umsorgen oder sonstiges in dieser Richtung.
Allenfalls könnte der Bruch der Lebensgemeinschaft zu Ihrem Vater angenommen werden, wenn sich die Lebensgefährtin einem neuen Lebensgefährten zuwendet, so lange Ihr Vater noch lebt.

So denn Ihr Vater in der Pflegeeinrichtung versterben sollte und die Lebensgefährtin als Frau an der Seite Ihres Vaters hier Erbin bzw. Vermächtnisnehmerin im Sinne des Erbvertrages wird, kann ihr insoweit auch nicht verwehrt werden, sich einem neuen Lebenspartner zuzuwenden. In diesem Fall wäre ja die vertragliche Bedingung vollends erfüllt. Insoweit wäre das Wohnrecht nach wie vor gültig.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben, sollten Sie weitere Fragen oder Sachverhaltsangaben haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 27.04.2015 | 19:38

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