Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnrecht nach Trennung in eheähnlicher Gemeinschaft

| 30.05.2012 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich lebe seit ca. 6/7 Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft. Das Haus haben wir gemeinsam bezogen und mit viel Zeit-/Krafteinsatz auf Vordermann gebracht. Es ist abbezahlt und gehört meinem Partner. Ich zahle keine Miete. Lebensmitteleinkäufe haben wir nie aufgerechnet und geregelt. Das Haus ist sehr aufwändig und groß mit großem Garten. Ich führe den Haushalt mit Hilfe einer Zugehfrau, die das Nötigste macht. Über Jahre habe ich im und am Haus mitgearbeitet mit großem Zeiteinsatz.
Es gab Zeiten wo ich Vollzeit tätig war, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zeiten wo ich ohne Einkommen eine Selbständigkeit aufbaute und dennoch immer mein möglichstes Engagement eingebracht am Haus und im Haushalt.
Möbel wurden von beiden zusammengewürfelt. Ich kaufte auch viel an Innenausstattung. Es wurde jedoch immer alles recht locker gehandhabt - dies soll nicht Streitthema werden.

Im Falle einer Trennung habe ich welchen Schutz ? - was das weitere Wohnen betrifft, bis ich mir eine neue Bleibe aufgebaut habe ?
Welche Rechte habe ich außerdem. Es reicht mir wenn alls allgemein gehalten wird was ich als Frau für Rechte habe in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen antworte ich Ihnen wie folgt:

Dass sie nur in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten unterscheidet diese sehr stark von einer Ehe. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist zunächst rechtlich unverbindlich und kann jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Bei einer Ehe muss man bis zur Scheidung mindestens ein Trennungsjahr abwarten. Eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann "von heute auf morgen" beendet werden. Aus diesen Gründen ist die Ehe besonders geschützt. Dahingehend können Eheleute Ansprüche über Ehegattenunterhalt, Zugewinn, Hausrat, und Wohnung geltend gemacht werden. Auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft können diese Ansprüche weder direkt noch indirekt angewendet werden. Dies hat den Hintergrund, dass die Paare die sich der Ehe nicht unterwerfen wollen "Leben ohne Trauschein" auch nicht in den Genuss der Vorzüge dieser Rechte(Unterhaltsansprüche, Zugewinnausgleich)kommen sollen.

Unterhaltsverpflichtungen bestehen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht. Auch hier gibt es natürlich Ausnahmen. Eine Wichtige ist der Unterhalt der nichtehelichen Mutter. Diese kann für gewisse Zeit Unterhalt vom Vater verlangen. Dies ist allerdings unabhängig von einem Zusammenleben. Auch wenn die Mutter nie mit dem Kindesvater zusammen gelebt hat, kann Unterhalt verlangt werden.

Sicher wichtig für Sie ist was mit dem Vermögen nach der Trennung geschieht. Während der Partnerschaft bleiben die Vermögen jeweils getrennt (dies ist in den meisten Ehen auch der Fall). Allerdings besteht weder einen Ausgleich des erwirtschafteten Zugewinn noch ist ein gesetzliches Erbrecht möglich. Wie auch in der Ehe gibt es für die nichteheliche Gemeinschaft keine Haftung für Schulden. Eine Haftung ist nur denkbar, wenn der andere zum Beispiel für eine Darlehensschuld eine Bürgschaft übernommen hat. Aber dies ist auch unabhängig von einer Lebensgemeinschaft der Fall.

Die größte Problematik im Zuge der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist die Rückforderung von hohen Zuwendungen, d.h. die Zuwendungen, die in Erwartung des dauerhaften Bestands der Beziehung gemacht wurden sind. Fälle diesbezüglich sind zum Beispiel die Übertragung von Haus- / Wohnungseigentum oder beträchtliche Arbeiten am Haus des anderen, die nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden sollen. Die rechtliche Begründung, wie dies zurückgefordert werden kann ist sehr komplex. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008, vertrat dieser die Auffassung, dass ein finanzieller Ausgleich nach Beendigung der nichtehelichen Beziehung nicht möglich ist. Mit dem Urteil vom 09.07.2008 - Aktenzeichen: XII ZR 179/05 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige Partner, der während der Beziehung einen wesentlichen finanziellen Betrag zur Schaffung eines Vermögenswertes des anderen Partners geleistet habe, Ausgleichsansprüche geltend machen könnte.

Dieser Ausgleichsanspruch setzt aber voraus, dass dieser Zuwendung die Vorstellung zu Grunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben. Dies hätte zur Folge dass alle Zuwendungen in den sechs Jahren ihrer bestehenden Gemeinschaft zurückzufordern sind. Daher bleiben die Zuwendungen unberücksichtigt, die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens erbracht werden (zum Beispiel Kosten für Lebensmittel, Miete usw.) Ausgeglichen werden daher nur Zuwendungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben fordert.

Bezüglich des Hausrates bleiben die Partner Alleineigentümer der Gegenstände die angeschafft wurden und es findet kein Ausgleich dahingehend statt.

Bezüglich der Wohnung, in der die nichtehelichen Lebenspartner wohnten, vollzieht sich wie in jedem anderen gemeinschaftlichen Mietverhältnis auch. Zu beachten ist - was in Ihrem Fall wohl nicht von Belang ist - dass das Gewaltsschutzgesetz auch bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaften zutrifft. Das Gericht kann in dem Fall den gewalttätigen Partner ohne Rücksicht auf Eigentum und Mietverhältnisse zeitlich befristet der Wohnung verweisen. Beachten Sie das im Rahmen der gemeinsamen Wohnung die mietrechtlichen Vorschriften gelten. D.h. wenn beide Lebenspartner die Wohnung angemietet haben, müssen auch beide diese wieder kündigen. Es ist auch möglich, dass ein Partner es wünscht, in der Wohnung zu verbleiben. Dahingehend muss man sich allerdings mit dem Vermieter absprechen, ob es möglich ist, nur den einen Mieter in dem Mietvertrag zu belassen und den anderen aus dem Mietvertrag herauszunehmen. Geschieht dies nicht, kann im Falle der Nichtzahlung des Mietzinses auch der Lebenspartner in Anspruch genommen werden, der längst nicht mehr in der Wohnung wohnt, (Gesamtschuld).

Ein gesetzliches Wohnrecht gibt es für sie nicht. Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie mietfrei in dem Haus ihres Lebenspartners gewohnt haben. Unter mietrechtlichen Aspekten sollten Sie mit Ihrem Partner eine Vereinbarung treffen, damit Sie - bis Sie eine eigene Bleibe gefunden haben - mietfrei in dem Haus weiter wohnen können. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dass sie auch ein Mietverhältnis mit Ihren Lebenspartner als Vermieter begründen können. Ein Wohnrecht, wie es § 1361 b BGB für die Eheleute in Trennung festschreibt („Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden") gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht und diese Vorschrift kann auch nicht entsprechend für sie angewendet werden.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Problematik der Rückforderung von Zuwendungen in dem Haus und Garten ist eine intensivere Beschäftigung mit Ihrem Fall erforderlich. Gerne bespreche ich die weiteren Details Ihres Problems im Falle einer Mandatierung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.06.2012 | 16:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich habe sehr rasch eine Antwort erhalten. Mein Preisvorschlag wurde akzeptiert. Ein Termin hätte mich 250,-- Euro gekostet, so habe ich mächtig sparen können. Würde für Fragen wo möglich ist, jederzeit wieder diese Onlineberatung in Kauf nehmen.
Danke

E.S."
FRAGESTELLER 01.06.2012 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER