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Wohnrecht nach Tod des Vermieters


| 17.02.2007 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag
Wir (meine Frau und ich)haben vor, in den nächsten Monaten ein großes Einfamilienhaus zu mieten und haben folgende Fragen:
Da das EFH sehr groß ist, möchten wir unsere Eltern (beide 70Jahre alt)mit in das Haus nehmen. Sie sollen die oberen Zimmer (1Badez.-1Schlafz.-1Wohnz.-1Küche)bekommen. Die Vermieterin hat nichts dagegen und erlaubt es auch ausdrücklich. Da die Vermieterin schon 89 Jahr alt ist, liefen die Verhandlungen mit ihren Sohn (65 Jahre alt)zusammen. Da meine Eltern dann nie wieder umziehen wollen und wir die nächsten 30 Jahre dort wohnen möchten folgendes Problem:Da die Vermieterin schon 89 Jahre alt ist und in den nächsten Jahren wahrscheinlich versterben wird ist ihr Sohn Erbberechtigt - sowie 2 Enkel von ihrer verstorbenen Tochter. Ihr Sohn äußerte sich dahingehend das alle Erberechtigten selber Eigentum hätten und somit nach dem Tod der Eigentümerin kein Anlass bestehen würde das Haus zu verkaufen. Wie kann ich mich mit einem Satz, den man in den Mietvertrag mit einbringt davor schützen, dass ich auch wirklich nach dem Tod der Eigentümerin dort mit meinen Eltern weiter wohnen darf ohne befürchten zu müßen nach dem Tod der Eigentümerin von den Erben gekündigt zu werden. Eigentümerin sowie Erben haben nichts dagegen so einen Satz mit in den Mietvertrag aufzunehmen. Wie könnte dieser Satz lauten, damit wir auf der sicheren Seite wären ?? Vielen Dank für die Beantwortung
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abschließen und in den Mietvertrag ausdrücklich einen Kündigungsverzicht der Vermieterin mit aufnehmen: "Die Vermieterin verzichtet bis zum [Datum einsetzen] auf das Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrags."

Dieser Verzicht schützt Sie vor einer ordentlichen Kündigung z.B. wegen Eigenbedarfs durch die Vermieterin, durch deren Erben und auch durch einen etwaigen Käufer des Hauses.
Im Erbfall geht der Mietvertrag mit dem bisherigen Inhalt auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger über, so dass der Kündigungsverzicht auch weiterhin für deren Erben gilt. Auch ein Käufer des Hauses würde nach § 566 BGB in den bestehenden Mietvertrag eintreten.

Im Falle einer Zwangsversteigerung bestünde allerdings trotz des vereinbarten Kündigungsverzichts ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach § 57a ZVG.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 18:24

Guten Abend

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort !
Da es eine kostenlose Nachfragefunktion gibt, möchte ich diese kurz nutzen, deshalb: Dieser Mietvertrag auf unbestimmte Zeit den ich abschließen soll, ist das ein ganz normaler (Standardmietvertrag) oder ein "bestimmter" ? Und : Die Vermieterin verzichtet bis zum .... Muß namentlich die jetzige Eigentümerin (Vermieterin) - die ältere Dame von 89 Jahren aufgeführt werden ? Nur Sie dann oder Sie plus Zusatz "etwaige Erben" ?
Das war es schon.
Nochmals vielen Dank - Sie haben mir sehr geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

K.T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2007 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können einen ganz normalen Standardmietvertrag für Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit verwenden und als Zusatzvereinbarung dann den Kündigungsverzicht der Vermieterin mit aufnehmen. Sie können den Namen der Vermieterin bei dem Kündigungsverzicht auch noch ausdrücklich einmal mit aufführen. Der Zusatz "etwaige Erben" ist nicht erforderlich, da der Mietvertrag mit dem bisherigen Inhalt im Erbfall auf die Erben übergeht und diese dann für die Dauer des Kündigungsverzichts in gleicher Weise an den Verzicht der Erblasserin gebunden sind wie vorher die Erblasserin selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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