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Wohnrecht in einem Einfamilienhaus

29.06.2009 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Meine Frau ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Wir leben in Gütergemeinschaft. Mein Vater (81 Jahre) bewohnt das Haus. Er hat einen Mietvertrag mit meiner Frau. Mein Vater hat vor dem Einzug in das Haus (im Jahre 2000) nicht unerhebliche Investitionen geleistet. Als Gegenleistung haben wir ihm ein Wohnrecht auf Lebenszeit (festgelegt im Mietvertrag - kein Grundbucheintrag) gegeben, darüber gibt es keinen schriftlich abgefassten Vertrag. Dieses Wohnrecht ist ausdrücklich auf meinen Vater und meine Mutter, die vor ca. einem halben Jahr verstorben ist, schriftlich in den Mietvertrag aufgenommen worden. Frage: Kann mein Vater - bei einer möglichen Wiederverheiratung - dieses ihm zustehende Wohnrecht auf seine Ehefrau vererben, dh.könnte sie nach dem Tode meines Vaters in das Wohnrecht bis an ihr Lebensende eintreten? Kann die Ehefrau dies dann auch auf ihre Kinder vererben? Kann mein Vater das Wohnrecht auf seine Kinder oder andere Personen vererben?

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
aufgrund Ihrer Schilderung halte ich die Vereinbarung Ihrer Frau mit Ihrem Vater für einen Mietvertrag für die Lebenszeit des Mieters. D.h. der Mietvertrag endet mit dem Tod des Mieters.

Jedoch haben Familienangehörige, insbesondere Ehegatte oder Lebenspartner, nach § 563 BGB einen Anspruch auf Eintritt in den Mietvertrag. Hinsichtlich des Familienangehörigen gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit und nicht auf Lebenszeit des Familienangehörigen abgeschlossen. D.h. der Mietvertrag kann dann ordentlich gekündigt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

2.
Das Wohnrecht bzw. den Mietvertrag auf Lebenszeit kann Ihr Vater auch nicht vererben, da es vertraglich nur zwischen Ihrem Vater und Ihrer Frau vereinbart worden ist. Ihre Frau ist also nur gegenüber Ihrem Vater verpflichtet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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