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Wohnrecht im gem. Haus

03.06.2010 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,
sollte mein Mann nach einer Scheidung wieder heiraten und ein Kind von seiner zweiten Frau bekommen, wie sieht es dann mit dem Erbe des gemeinsamen, bezahlten Haus aus. Kann man das irgendwie vertraglich festlegen, dass nur meine beiden Kinder erbberechtigt sind, falls mein Mann nochmal heiratet und ein Kind bekommt und in dem Haus weiter lebt.
Wie verhält sich der Fall, wenn man nach wie vor gemeinsam im GB als Besitzer steht, mein Mann aber vor 15 Jahren das Haus vollständig abbezahlt hat und zwar mit der Versicherungssumme eines Unfalles. Gehört dann das Haus trotzdem beiden Teilen (haben einen gesetzl. Güterstand und keinen Ehevertrag).
Wäre sehr froh über eine Antwort, da meine derzeitige Situation in der bestehenden Ehe nicht besonders sicher ist.Kann er mich von heute auf morgen auf die Srasse setzen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst einmal kann ich Sie etwas beruhigen:

Der Mann kann weder Sie, noch die Kinder "von heute auf morgen" auf die Straße setzen, da zunächt allein der Grundbucheintrag wesentlich ist.

Da beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen sind, sind beide Ehepartner auch Miteigentümer des Hausgrundstückes. Ob der Mann es vollständig gezahlt hat, spielt dabei rechtlich keine Rolle - der Grundbucheintrag ist allein entscheidend.

Insoweit brauchen Sie also nicht fürchten, dass Sie oder die gemeinsamen Kinder irgendwann auf der Straße stehen.



Etwas anders sieht es aber bei der erbrechtlichen Frage aus:

Hier werden Sie nicht ein neues, nicht gemeinsames Kind des Mannes generell von der Erbschaft ausschließen können, da dieses Kind dann als Abkömmling des Mannes eben gesetzliche Erbschaftsansprüche für den Fall des Todes seines Vaters hat. Gibt es keine vertragliche Regelung, wird dieses Kind neben seinen Stiefgeschwistern (Ihren gemeinsamen Kindern) als gleichberechtigter Erbe gewertet.

Zwar kann durch Erbvertrag oder Testament dieses Kind ausgeschlossen werden; gleichwohl hätte es dann immer noch einen Pflichtteilsanspruch (die Häfte des gesetzlichen Erbanspruches), der nur in Extremfällen nach § 2333 BGB entzogen werden kann.

Nur die Erbberechtigung der gemeinsamen Kinder unter Ausschluss der übrigen Erben herzustellen, ist also nicht möglich.

Möglich wäre allenfalls, den Kindern schon jetzt einzelne Vermögensteile (z.B. das Hausgrundstück) zu übertragen, wobei dann aber zur Sicherheit ein Wohnrecht eingetragen werden sollte, damit die Kinder (oder deren späteren Ehegatten) nicht plötzlich Sie oder den Vater des Hauses verweisen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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