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Wohnrecht im Außenbereich


| 09.12.2008 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich überdenke den Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus und Scheune, welche sich im Außenbereich befinden. Das Wohnhaus ist an Wasser u. Elektrizität angeschlossen, es gibt eine Abwassersammelgrube. Das Wohnhaus wurde dauerhaft bewohnt, steht aber seit geraumer Zeit leer. Bis auf neue Fenster und Türen und den Innenausbau(Reparatur nach Vandalismusschäden) sind keine baulichen Veränderungen geplant. Der derzeitge Eigentümer ist nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig, hat das Gebäude aber auch nicht selbst bewohnt sondern Familienangehörige, die aber auch nicht in obigen Bereichen tätig waren.
Fragen: Ist die Nutzung als Dauerwohnsitz, nach Unterbrechung durch Leerstand und den Eigentümerwechsel (weiterhin) möglich?
Muss für die "Wiedeaufnahme des wohnens" überhaupt jemand gefragt werden?
Kann die Nutzung versagt oder eingeschränkt werden?

Unter dem Apsekt "Schlafende Wölfe..." stelle ich diese Fragen hier und nicht der Gemeinde, die hierzu dann sicher verbindlichere Aussagen treffen könnte.

Bereits vorab vielen Dank für Ihre konkrete, verwertbare Auskunft,
mit freudlichen Grüße

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Guten Abend,

Genehmigungsbedürftig wäre insb. eine Nutzungsänderung (§ 29 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB -). Selbst wenn allerdings der längere Leerstand als Nutzungsaufgabe zu werten wäre, liegt hier wohl keine Nutzungsänderung vor: Der Begriff setzt voraus, dass die neue Nutzung sich von der bisherigen Nutzung in bodenrechtlich relevanter Weise unterscheidet, d. h. die jeder Nutzung innewohnende tatsächliche Variationsbreite überschritten wird und der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine andere Qualität zukommt. Genehmigungsbedürftig nach § 29 Abs. 1 BauGB ist z. B. die Nutzung eines bisherigen Wochenendhauses als Dauerwohnung. Anders sieht es jedoch bei der Wiederaufnahme einer (bereits genehmigten oder vom Bestandsschutz umfassten) Nutzung aus, da sich hier die Frage der bodenrechtlichen Relevanz, d. h. der Genehmigungsfrage, nicht neu stellt. Es dürfte also vorläufig davon auszugehen sein, dass eine Genehmigung zur Wiederaufnahme des Wohnzwecks nicht erforderlich ist.

Ob die Nutzung versagt oder eingeschränkt werden kann, ist eine Frage des Bauordnungsrechts. Dabei handelt es sich um Gefahrenabwehrrecht, d. h. für eine entsprechende Verfügung müsste eine Gefahr für Schutzgüter der Bauordnung (Leben, Gesundheit etc.) oder ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften vorliegen. Hierzu lässt sich keine abschließende Beurteilung abgeben. Sie sollten jedenfalls der zuständigen Behörde Ihr Vorhaben anzeigen und die weiteren Schritte abwarten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 09.12.2008 | 20:38


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