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'Wohnrecht' des Lebenspartners bei Todesfall des Eigentümers

14.11.2014 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemeinsam mit meinem Lebenspartner lebe ich in meiner Eigentumswohnung. Wir sind nicht verheiratet und haben bisher keinerlei Vertrag. Mein Partner empfängt bereits Erwerbsunfähigkeitsrente und hat sonst keinerlei weitere Einkünfte. Alleine könnte er die Nebenkosten der Wohnung nicht tragen, bisher zahlt er mir formlos einen Teil der Nebenkosten und wohnt quasi kostenlos.
Ich frage mich nun, was geschieht, wenn ich sterbe. Da er die Nebenkosten für die gesamte Wohnung nicht aufbringen kann, geschweige denn die Miete, müsste er entweder ausziehen oder die Wohnung nur noch teilweise bewohnen, während der Rest an andere Mieter vermietet wird.
Die Erbfolge ist, da wir keine Kinder haben, wohl so geregelt, dass mein Vermögen an meine Eltern fällt und danach an meine Halbgeschwister, oder?
Ich möchte, dass ihm ein angemessener Zeitraum fest zusteht, in dem er die Wohnung noch bewohnen darf, beispielsweise 1Jahr.
Welche Regelung gilt im Todesfall des Eigentümers?
Wie sollte ein Mietvertrag, der ähnliche Verhältnisse regelt aufgesetzt sein? Oder muss hierfür ein Testament vorliegen?

Mit freundlichen Grüßen,
Eine Wohnungseigentümerin

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat gilt mangels Testament die gesetzliche Erbfolge, laut der erst Ihre Eltern, dann die Kinder der Eltern erben.

Im Todesfall wird der Erbe automatisch und sofort Eigentümer. Der Lebensgefährte ist dann dem Wohlwollen des Erben ausgeliefert, kann also binnen kürzester Frist zum Auszug gezwungen werden.

Alle Regelungen für die Zeit nach Ihrem Tod müssen in einem Testament niedergelegt werden. Ein Mietvertrag wäre denkbar, allerdings müßte der Lebensgefährte dann Miete zahlen. Angesichts dessen wirtschaftlicher Situation wäre ein Wohnrecht besser. Dieses können Sie in Ihrem Testament als Auflage festlegen, entweder unbegrenzt oder für eine bestimmte Zeit. Ein unbegrenztes Wohnrecht gilt dabei auf Lebenszeit des Lebensgefährten, da es mit dessen Tod automatisch erlischt.

Alternativ können Sie auch ein Nießbrauchrecht zugunsten des Lebensgefährten festlegen, damit kann der Lebensgefährte die Wohnung oder Teile davon auch vermieten.

Sie können beide Rechte auch so regeln, dass der Erbe die Kosten der Wohnung tragen muß. Das würde die Lage des Lebensgefährten wohl verbessern. Sie sind da sehr frei in der Ausgestaltung.

Ich empfehle daher, mit dem Lebensgefährten (oder alleine) die beste Verwendung der Wohnung nach Ihrem Tod zu entscheiden und diese dann in einem Testament festzuschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2014 | 11:54

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für die rasche Antwort.
Das Thema Nießbrauchsrecht ist wahrscheinlich die Option für uns, dies kann ja auch befristet werden, oder?
Eine Verbesserung der Situation des Lebensgefährten durch Wohnrecht würde auf lange Zeit eine Verschlechterung der Situation meiner Erben bedeuten. Mein Lebenspartner kann nicht die gesamten Kosten der Wohnung tragen. Deshalb möchte ich die Situation in einem gewissen erträglichen Rahmen halten.
Ich habe noch eine Frage bezüglich des Testaments.
Muss solch ein Testament notariell beurkundet sein um so eine Regelung zu beinhalten oder genügt es, den Wunsch niederzuschreiben und gesondert aufzubewahren?
Mit freundlichen Grüßen,
eine Wohnungseigentümerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2014 | 15:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Tat kann ein Nießbrauchsrecht auch befristet werden.

Sie können das Testament auch handschriftlich niederschreiben und gesondert aufbewahren. Wichtig ist die handschriftliche Niederschrift, eine maschinenschriftliche Niederschrift (bzw. per PC oder als Datei) ist NICHT wirksam.

Eine notarielle Beurkundung ist aber empfehlenswerter, da der Notar bei der Formulierung helfen kann und es dann nicht so einfach angezweifelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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