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Wohnrecht der Mutter/Pflegeheim/Unterhaltszahlungen

24.05.2008 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

meine Eltern haben seit 1983 ein Wohnrecht für eine Zweizimmerwohnung in einem 3-Familienhaus, Eigentum meiner Ehefrau. Seit 2004 sind die Eltern im Pflegeheim (Vater zw. verstorben). Wohnung ist zwischenzeitlich günstig vermietet, weil hoher Renovierungsbedarf
Sozialamt bezahlt einen Teil der hohen Pflegekosten und ich Unterhalt an das SA.
Für die Berechnung der Unterhaltszahlungen wurden die negativen Einkünfte meiner Ehefrau aus Vermietung dieses Hauses nicht angerechnet, weil nicht mein Eigentum.

SA wurde von fremd über das best. Wohnrecht meiner Mutter nun informiert und will Notarvertrag usw.

Was kann das SA von mir fordern? Rückwirkend bis 2004 und in der Zukunft? Wie gehe ich strategisch vor?

Vielen Dank für eine Antwort
Ratsuchender
24.05.2008 | 22:51

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich könnte mir vorstellen, dass das Sozialamt die Mieteinnahmen für die Wohnung der Eltern als Einkommen der Mutter anrechnen möchte, sozusagen als Ersatz für das nicht mehr genutzte Wohnrecht.

Sollten Sie zum damaligen Zeitpunkt als Sie bzw. Ihre Eltern Auskunft erteilen mussten das Wohnrecht der Eltern bewusst verschwiegen haben, obwohl Sie danach gefragt wurden, kann das Sozialamt die Mieteinnahmen ggf. aus Schadenersatzgesichtspunkten auch rückwirkend fordern.

Sie sollten nun weitestgehend kommentarlos den Notarvertrag herausgeben, denn da kommen Sie nicht drum herum. Ansonsten sollten Sie ohne rechtlichen Beistand möglichst erstmal keine Aussagen machen.

Zur Beurteilung, ob die Mieteinnahmen für die Wohnung der Eltern tatsächlich als Ersatz für das nicht mehr genutzte Wohnrecht der Eltern gewertet werden kann, kommt es auf viele Umstände Ihres Einzelfalls und natürlich auch auf die genaue notarielle Regelung an.

Natürlich können die Mieteinnahmen dann ggf. auch nicht gleichzeitig bei Ihnen als Familieneinkommen berücksichtigt werden und auf der anderen Seite gleichzeitig als Einkommen der Mutter.

Sie sollten nun die Reaktion des Sozialamts abwarten und bei entsprechenden Entscheidungen des Sozialamts diese ggf. anwaltlich überprüfen lassen. In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch dringend ans Herz legen, den Unterhaltsbetrag, den das Sozialamt für Sie ausgerechnet hat, überprüfen zu lassen, da das Sozialamt häufig gewisse Abzugsposten von sich aus nicht berücksichtigt.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für's erste weiterhelfen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiter zur Verfügung.

Auch darüber hinaus können Sie sich jederzeit gerne unverbindlich per Email an mich wenden, wenn Sie vom Sozialamt etwas hören. Die Sozialhilfeträger in Ihrer Gegend sind mir teilweise aus der Praxis bekannt.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2008 | 16:43

Sehr geehrte Frau Basener,

vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort und die zusätzlichen Hinweise. Einiges ist uns sehr viel klarer.

Das Haus ist Eigentum von meiner Frau und sie hat das Wohnrecht erteilt. Die negativen Einkünfte aus diesem Haus, einziges Einkommen meiner Frau, wird nicht zur gesamten Unterhaltsberechnung herangezogen.
Auf diesen Sachverhalt möchte ich das SA hinweisen. Das wäre doch sicherlich sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen
"Ratsuchender"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2008 | 23:52

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Natürlich können Sie das Sozialamt nochmals darauf hinweisen, dass die negativen Einkünfte aus diesem Haus das einzige Einkommen Ihrer Frau sind - ich fürchte jedoch, dass das Sozialamt dies nicht sonderlich interessiert, so dass Sie diesen Hinweis momentan auch weglassen können / sollten.

Das SA geht nun sicherlich ohnehin mehr in die Richtung, dass die Mieteinnahmen zumindest für diese eine Wohnung ja nicht Ihrer Frau, sondern Ihrer Mutter zustehen...

Deshalb würde ich für den Moment wirklich nur den Notarsvertrag reinreichen und garkeine weiteren Ausführungen machen, nicht, dass man die noch auf irgendwelche Ideen bringt, die sie momentan vielleicht noch garnicht hatten.

Alles weitere kann man immernoch vorbringen, wenn das SA nach allem eine Entscheidung getroffen hat, die Ihnen nicht gefällt.

Sollte es soweit kommen, kann ich Ihnen nur nochmals anbieten, sich unverbindlich mit mir in Verbindung zu setzen.

Viele Grüße,
Claudia Basener

ANTWORT VON

(41)

Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
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Web: http://www.basener.de
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