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Wohnrecht der Mutter

17.12.2017 09:12 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Meine Mutter hat Wohnungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB in der Weise,das sie auf Lebensdauer unter Ausschluss des Eigentümers zur Nutzung aller Räume des Vertragsgegenstandes berechtigt ist.
Der Vertragsgegenstand ist ein Familienhaus mit grosses Grundstück.
Mündlich war abgesprochen das wir mit im Haus wohnen und bestimmte Räume zur unserer Verfügung haben .Diese Räume haben wir aber abgeschlossen weil meine Mutter gerne in unseren Sachen gefühlt hatte.Nun versucht Sie uns hier rauszubekommen und bezieht sich auf ihr Recht des Vertagsgegenstandes aller Räume.Kann sie versuchen das Wohnrecht auch in Geldwert umzuwandeln (meine Mutter ist 79 Jahre alt) wenn ja wie wird das berechnet?
Nun meine Frage : zählt die mündliche Absprache nicht mehr? Gehören Garagen und Schuppen als Räume auch dazu? Was ist mit dem Garten,darf sie sich darin aufhalten oder wir? Muss meine Mutter mir Nebenkosten zahlen ? Kann ich mir einen Wohnwagen im Garten aufstellen und darin wohnen?

Mfg.Neumann

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Wohnrecht kann sich auch auf Garagen und Gartennutzung beziehen. Es wird darauf ankommen, wie es genau formuliert ist. Der Eintragung im Grundbuch wird ja eine vertragliche Vereinbarung zugrundeliegen - diese wäre konkret zu prüfen und ggf. auszulegen. Ist der Garten mit einbezogen, dürfen Sie keinen Wohnwagen dort aufstellen.

Natürlich gibt Ihnen auch eine mündliche Vereinbarung das Recht zur Mitbenutzung. Problematisch ist bei mündlichen Vereinbarungen aber immer die Beweisbarkeit. Es wird also auch hier darauf ankommen, was mündlich genau vereinbart wurde und was davon bewiesen werden kann.

Wenn Sie der Eigentümer sind - das geht aus Ihrer Frage leider nicht hervor - muss sich Ihre Mutter an den Kosten beteiligen. Das hat der BGH am 21.10.2010 entschieden:

Der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts hat sich danach an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen.

http://www.haus-und-grund-leipzig.de/aktuelles.html/view/147/Dingliches+Wohnrecht+und+Umlage+von+Betriebskosten

Das Wohnrecht nach § 1093 BGB ist ein höchstpersönliches Recht. Ihre Mutter kann Ihnen, wenn sie z.B. in ein Pflegeheim umziehen will, anbieten, darauf zu verzichten und von Ihnen dafür einen Geldbetrag verlangen, der sich nach ihrem Alter und irher Lebenserwartung berechnet sowie der zu erzielenden Miete. Eine pauschale Berechnung ist an dieser Stelle nicht möglich, aber der Rechenweg wird z.B. hier erklärt:

https://www.kapitalfokus.de/wohnrecht-berechnen-831.html

Letztlich ist das aber Verhandlungssache. An einen Dritten darf Ihre Mutter das Wohnrecht nicht verkaufen, da es an ihre Person gebunden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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