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Wohnrecht der Großmutter im eigenen Haus

| 16.09.2018 14:07 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Moment bin ich mit einem schwierigen Fall betreffend meines Hauses und dem darauf liegenden Wohnrecht für meine Großmutter (mütterlicherseits) belastet.

Ich habe ein Haus, in dem 3 Parteien leben können (1 Etage vermietet, 1 Etage Eigenutzung durch mich, 1 Etage mit Wohnrecht meiner Großmuttter belegt) von meiner Mutter durch eine Schenkung erhalten. Die Übergabe wurde notariell beglaubigt und ich als rechtmäßiger Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
Jetzt ist dies so, dass auf diesem Objekt ein Leibgeding auf Lebensdauer für meine Großmutter liegt. Dies steht ausführlich in der Urschrift, die damals erstellt wurde als meine Mutter das Haus von meine Großmutter übergeben bekommen hat, diese Bedingungen gingen unveränder an mich über.
Meine Großmutter kann nun nicht mehr ihr Wohnrecht ausüben, da sie bereits seit 6 Monaten dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. Dies hat der Hausarzt mittlerweile auch schriftlich bescheinigt, sowohl dass eine Unterbringung im Pflegeheim von Nöten ist als auch dass ein Leben in der Wohnung (auf der das Wohnrecht liegt) aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands nicht mehr möglich ist.
In der Urschrift zur Vereibarung des Wohnrechts ist niedergeschrieben "Die vorstehend in Ziff. 1) der Anlage I zu dieser Urkunde vereinbarten wiederkehrenden Leistungen und das Wohnrecht entfallen ersatzlos für den jeweiligen Berechtigten in dem Zeitraum, in dem sich der jeweilig Berechtigte nach einem fachärztlichen Gutachten in einem Pflegeheim oder Alterspflegeheim aufhalten muss."
Die Wohnung der Großmutter steht also seit 6 Monaten leer, ich habe keinen Zungang und diese befindet auch in einem Zustand der den 1960er Jahren entspricht. Meine Großmutter hat das Wohnrecht für das gesamte UG, nutzte allerdings lebenslang nur 2 Räume (abgetrennt vom Rest des UG), dementsprechend ist das gesamte UG sanierungsbedürftig.
Mein Bruder hat für die Großmutter die Vorsorge- bzw. Versorgungsvollmacht.
Es hat mich vor 14 Tagem ein Schreiben der Großmutter erreicht in welchem sie auf ihr Wohnrecht verzichtet und mir die Räumlichkeiten uneingeschränkt zu Verfügung stellt. Dies wurde von keinem Notar beglaubigt. Weiter fordert sie in diesem Schreiben, dass ich für die Räumung und Entrümpelung der Wohnung (sehr viel Unrat, Müll und ihre alten, unbrauchbaren Möbel auf fast 130m² verteilt) aufkommen soll. Dieses Schreiben habe ich bis heute nicht unterzeichnet bzw. beantwortet.

Jetzt meine Fragen:

1.) Ist das Wohnrecht mit der bescheinigten notwenigen Unterbringung im Pflegeheim nicht sowieso erloschen?
Kann ich dies dann im Grundbuch löschen lassen? (eine Rückkehr ist sehr unwahrscheinlich bzw. sogar ausgeschlossen)

2.) Wer muss für die Entrümpelung der Wohnung aufkommen? Ich selbst habe schon genug Kosten zu tragen um die Wohnung in einen bewohnbaren Zustand zu bringen, da diese seit über 50 Jahren nicht renoviert wurde und dies auch von meiner Großmutter nicht erlaubt wurde.

3.) Wie antworte ich am Besten auf das Schreiben meiner Großmutter, denn natürlich wäre es mit recht die Wohnung zeitnah zu Vermietungszwecken nutzen zu können, wobei die Sanierung auch über 12 Monate in anspruch nehmen wird. Für die Kosten der Entrümpelung will ich wie o. g. nicht aufkommen. Ich möchte eben auch kein unüberdachtes Anwortschreiben verfassen, da ich befürchte dass mein Bruder weitere rechtliche Schritte gegen mich einleiten wird, er hat zuvor sich nach einem Nießbrauch für die Wohnung mit Wohnrecht erkundigt, da die Pflegekosten für ihn nicht zu tragen waren, dies konnte aber ausgeschlossen werden.

4.) Da mein Bruder alle Vollmachten meiner Großmutter besitzt und auch vermutlich als Vormund fungiert, ist er dann in der Pflicht die Wohnung zu räumen?

Vielen Dank für ihre Zeit und Antwort
16.09.2018 | 15:10

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.

Nein. Es handelt sich um ein Wohnrecht, das dinglich gesichert ist. Es bedarf daher der Löschung im Grundbuch.

Die Löschungsbewilligung muss insoweit durch die Großmutter als Berechtigte des Wohnrechts erteilt werden. Wenn sie dazu nicht mehr in der Lage ist, muss dies entweder durch den Bruder, dem eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, gegenüber dem Grundbuchamt erklärt werden oder, wenn die Vorsorgevollmacht diese Erklärung nicht abdecken sollte, durch einen dann noch vom Betreuungsgericht einzusetzenden Betreuer durchgeführt werden.

Zur Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht kann ich nichts ausführen, weil ich diese nicht in Augenschein genommen habe.

2.

Für die Entrümpelung der Wohnung bzw. der Teile der Wohnung, die auf der Grundlage des dinglichen Wohnrechts genutzt werden durften, ist Ihre Großmutter zuständig.

Da sie hierfür nicht mehr selbst Sorge tragen kann, wäre Ihr Bruder als Bevollmächtigter auf Grundlage der Vorsorgevollmacht zuständig. Ich gehe hierbei davon aus, dass die Vorsorgevollmacht bereits wirksam ist.

3.

Hinsichtlich der Korrespondenz mit Ihrer Großmutter schlage ich vor, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang dann aber auch die Inaugenscheinnahme der Vorsorgevollmacht, wonach Ihr Bruder als Bevollmächtigter eingesetzt worden ist.

Mitzuteilen wäre aber in jedem Fall, dass Ihre Großmutter die Entrümpelung auf ihre Kosten zu veranlassen hat.

4.

Ja, Ihr Bruder wäre dann der zuständige Ansprech- und Korrespondenzpartner.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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