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Wohnrecht bei bestehendem Erbvertrag

| 14. März 2022 19:19 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Mutter und Vater haben zusammen zwei Kinder und besitzen 2 Immobilien (Immobilie A und Immobilie b), Immobilie A wird selbst bewohnt, Immobilie B vermietet.
Beide schließen 2012 einen beurkundeten Erbvertrag, in dem geregelt werden soll, dass das gesamte Vermögen ausschließlich ihren beiden Kindern zugute kommen soll, Auszug:

"Jeder von uns setzt zu seinen alleinigen Erben unsere gemeinschaftlichen Kinder, nämlich...[Name]...ein, und zwar zu gleichen Teilen..."

Eltern trennen sich zwei Jahre später, Vater zieht in Immobilie B, Mutter verbleibt in Immobilie A.
Bei der Scheidung werden die gemeinsamen Güter aufgeteilt. Auch die Häuser. Immobilie A gehört ab sofort der Mutter, Immobilie B dem Vater (Umschreibung im GB etc.).
Vater lernt neue Frau kennen, die erhält 2018 ein eingetragenes Wohnrecht auf Immobilie B. Vater heiratet 2. Frau ein Jahr später, 2019.

Vater stirbt 2021. Vom Wohnrecht haben Ex-Frau und gemeinsame Kinder erst während der Erkrankung des Vaters beiläufig erfahren.
(Das Verhältnis zwischen den gemeinsamen Kindern und der neuen Ehefrau ist eher kühl und nur auf das Nötigste beschränkt).

Andere Testamente, Erbverträge wurden nicht geschlossen. Allerdings wurde kurz vor dem Versterben des Vaters ein weitreichender Schenkungsvertrag notariell beurkundet, der im Detail Mobiliar, Werkzeug incl. Typ und Seriennummer, Fahrräder, Motorräder, das bis dahin gemeinsam genutzte Auto, Wohnmobil etc. auflistet, was der zweiten Frau gehören soll.

FRAGE: Wie ist die Rechtmäßigkeit dieses Wohnrechts in Betracht des Erbvertrages von 2012 einzustufen und sind die Wertgegenstände aus dem Schenkungsvertrag nicht mehr Teil der Erbmasse?

14. März 2022 | 22:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15. März 2022 | 07:10

Sehr geehrter Herr Müller-Roden,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Allerdings sehe ich meine Frage zum Wohnrecht nicht eindeutig beantwortet.
Sie beziehen sich des Öfteren auf die Mutter, als die erste und geschiedene Frau des Erblassers.
Die Mutter stellt jedoch keine Ansprüche, wohlwissend dass die Erbansprüche mit der Scheidung entfallen sind. Daher ist die Mutter hier außen vor.
Es geht hier um die Frage, ob das nachträglich eingerichtete Wohnrecht für die zweite Frau und jetzige Witwe Gültigkeit hat.
Beide Kinder möchten das Haus (Immobilie B) veräußern, ggf. an die Witwe. Jedoch stellt das im Grundbuch eingetragene Wohnrecht eine erhebliche Wertminderung dar.
Ich möchte Sie nochmals bitten, Ihre Aussage zum Wohnrecht zu konkretisieren, ob das Wohnrecht aufgrund des Erbvertrages Bestand hat oder nichtig ist.
Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. März 2022 | 07:49

Ihr Mutter und Ehefrau ist deshalb relevant, weil sich aus dem Erbvertrag ggf. für sie Ansprüche ergeben können oder Widerspruchsrechte.

Im Übrigen tritt eine Bindungswirkung erst mit dem Tod des ersten Ehepartners ein.

Aber gut.

Wenn der Erbvertrag nichts Gegenteiliges enthält, insbesondere keine Haltepflicht, kann jeder Ehegatte zu Lebzeiten des Anderen über sein Vermögen verfügen, d.h. veräußern und erst Recht ein Wohnrecht vergeben, was ja sogar den Erhalt der Immobilie für die Kernfamilie bedeutet. Nur eine Einschränkung auf Zeit.

Daher hat das Wohnrecht Bestand.

Wenn die Kinder das Haus (Immobilie B) ggf. an die Witwe veräußern möchten, muß diese dafür etwas weniger bezahlen, da sie das Wohnrecht schon besitzt.

Das gilt auch für andere Gegenstände.

Ergänzung vom Anwalt 14. März 2022 | 23:44

Sie informieren im Sachverhalt nicht über den Tod der Mutter, also gehe ich davon aus, dass sie den Vater überlebt hat und zu seinem Verhalten kein Einverständnis erteilt hat.

Ein Erbvertrag wird zwischen zwei (Eltern) oder mehreren (Eltern und Kinder) Personen geschlossen
(§ 2276 BGB).

Er bedarf stets der notariellen Beurkundung (§ 2274 BGB) und enthält letztwillige Verfügungen mindestens eines Vertragspartners, die eine Bindungswirkung entfalten.
Das ist einer der wesentlichen Unterschiede des Erbvertrages zum Testament, das jederzeit widerrufen oder abgeändert werden kann, bei einem gemeinschaftlichen (Berliner) Testament im Einverständnis beider Ehegatten.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Vater den Erbvertrag nicht angefochten hat und dieser auch kein Rücktrittsrecht beinhaltet.

Im Übrigen entspricht der Erbvertrag Ihrer Eltern der gesetzlichen Erbfolge in Bezug auf die gemeinschaftlichen Kinder (§ 1924 BGB), darüber hinaus aber die "Enterbung" des jeweils anderen Ehepartners, d.h. den Wegfall des Ehegattenerbrechts (gem. § 1931 bis 1934 BGB).

Die erb- und familienrechtlichen Ansprüche dee Eltern sind aber durch die Scheidung sowieso erledigt worden und ersatzlos entfallen
(gem. § 1933 BGB)

Grundsätzlich bewirkt die Scheidung die Unwirksamkeit eines Erbvertrags der Eheleute in Bezug auf ihre Ansprüche (§ 2077 Abs. I S. 1 BGB).

Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehepartner bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

In Ihrem Fall wäre aber der Umstand problematisch, dass die Eltern sich eben NICHT gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, § 2077 BGB läuft da ins Leere.

Allerdings regelt § 2268 Abs. I BGB die Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung wie folgt:

Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam.

M.E. ist der Erbvertrag wie ein gemeinsames Testament der Eltern zu verstehen.

Im Übrigen ist der durch einen Erbvertrag Bedachte nicht davor geschützt, dass der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten verbraucht.

Lediglich wenn der Erblasser die Vermögensgegenstände verschenkt, damit der Vertragserbe nichts bekommt, kann ein Anspruch gegen den Beschenkten bestehen
(gem. § 2287 BGB).

Bewertung des Fragestellers 15. März 2022 | 15:08

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