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Wohnrecht auf Pflichtteil anrechenbar?


11.07.2012 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus



Sehr geehrte Damen und Herren,
ist es möglich, einem Erben, dem ein Pflichtteil zusteht, der aber gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht im Haus des Erblassers besitzt, den geldwerten Vorteil des Wohnrechts auf den Pflichtteilsanspruch ganz oder teilweise anzurechnen? Falls ja wie erfolgt die Berechnung des geldwerten Vorteils des Wohnrechts und wie ist die Minderung des Pflichtteilsanspruchs.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Berechnung des Wohnwertes gestaltet sich wie folgt:

Sie nehmen den Jahresnettomietwert eine vergleichbaren Mietwohnung (ortsüblich) und multiplizieren diesen mit dem Vervielfältiger, der sich aus Ihrem Alter und der nachfolgenden Tabelle ergibt.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Erbschaft_Schenkungsteuerrecht/010_a.pdf?__blob=publicationFile&;v=2

Damit erhalten Sie den aktuellen Wohnwert.


"...ist es möglich, einem Erben, dem ein Pflichtteil zusteht, der aber gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht im Haus des Erblassers besitzt, den geldwerten Vorteil des Wohnrechts auf den Pflichtteilsanspruch ganz oder teilweise anzurechnen?"

Möglich schon, aber nur unter folgender Bedingung:

Wenn das Wohnrecht schon vor dem Erbfall vereinbart wurde, mithin nicht Teil eines Vermächtnisses oder Testamentes ist, muss die Anrechnung des Wohnrechtes bei (oder vor) dessen Einräumung vereinbart wurden sein (§ 2315 Abs. 1 BGB).

"Falls ja wie erfolgt die Berechnung des geldwerten Vorteils des Wohnrechts und wie ist die Minderung des Pflichtteilsanspruchs."

Jetzt wird es etwas schwieriger.

Folgende Formel findet Anwendung.

Ihr effektiver Pflichtteilsanspruch = [(Reinnachlass + Wohnrecht)/(2x gesetzlicher Erbteil)]-Wohnrecht.

Der gesetzliche Erbteil ist als Bruch (z.B. 1/3 1/2 oder 1...) einzusetzen, nicht der Pflichtteil!

Der gesetzliche Erbteil ist unter Maßgabe des § 2310 BGB zu betrachten.

Das Ganze beruht natürlich darauf, dass keine anderen Anrechnung und fiktive Nachlassererhöhungen durchgeführt werden.

Es ist ersichtlich nicht ganz einfach. Insbesondere Änderungen der dargelegten Sachverhaltsangaben können schnell zu anderen Ergebnissen führen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2012 | 12:31

Sehr geehrter Herr Tautorus,
besten dank für die Antwort.
Ich habe noch eine Zusatzfrage:
Muss das Anrechnen des geldwerten Vorteils des Wohnrechts vom Erblasser explizit im Testament vermerkt sein oder können sich die Erben immer darauf berufen, dass der geldwerte Vorteil bei dem Wohnberechtigten auf den Pflichtteil anzurechnen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2012 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

"Muss das Anrechnen des geldwerten Vorteils des Wohnrechts vom Erblasser explizit im Testament vermerkt sein oder können sich die Erben immer darauf berufen, dass der geldwerte Vorteil bei dem Wohnberechtigten auf den Pflichtteil anzurechnen ist? "

Nein.
Die Anrechnungsbestimmung bedarf grundsätzlich keiner Form (Ausnahme die Zuwendung bedarf einer bestimmten Form), Sie muss aber vor oder spätestens bei Einräumung des Wohnrechtes zumindest vorbehalten, besser vereinbart wurden sein. (§ 2315 Abs.1 BGB)

Ich vermute, es handelt sich bei dem Wohnrecht um eine Schenkung.
In diesem Fall und soweit der Beschenkte ein Pflichtteilsberechtigter ist, steht im Raum ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325 ff. BGB. Des Weiteren kann es auch noch eine Ausgleichpflicht (unter Abkömmlingen) gem. § 2316 BGB geben.

Möglicherweise war Ihnen nicht bewusst, dass "Anrechnen", "Ausgleichen" und "Ergänzungsanspruch" verschiedene rechtliche Grundlagen haben.

Die Materie ist komplex. Eine genauere Antwort ist nur auf Grundlage aller vorliegender Schriftstücke möglich und würde den Rahmen einer Frage übersteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt


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