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Wohnrecht auf Lebzeit im Pflegefall

15.01.2014 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

beim Kauf unseres Hauses 2006 haben wir damals der vorhergehenden Eigentümerin, einer älteren Dame, Wohnrecht auf Lebzeit einräumen lassen. Im Grundbuch ist dies (auszugsweise) folgendermaßen festgehalten:

Die im EG gelegene Wohnung wird derzeit von der Verkäuferin Frau XY bewohnt. Der Käufer verpflichtet sich, diese Wohnung Frau XY bis zu deren Lebensende gegen Zahlung einer monatlichen Miete i.H.v. 200 EUR zzgl. Nebenkosten zur Nutzung zu überlassen. ...

Die Ausübung des Wohnungsrechts darf Dritten nicht überlassen werden. ...

Der jährliche Wert des Wohnungsrechts wird angegeben mit 2.400 EUR. ...

(Anm.: Es gibt kein Nießbrauchrecht!)

Nun ist diese ein Pflegefall und möchte nach einem Krankenhausaufenthalt gemeinsam mit einer Pflegerin in ihre Wohnung einziehen, die sie dann Vollzeit pflegen soll. Die Pflegerin soll wohl alle 1-2 Monate mit einer anderen (oder mehreren Pflegerinnen ?) wechseln. (Ich nehme daher an, dass es sich um ausländische Pflegekräfte handelt.)

Die Dame bezahlte bisher die vereinbarte monatliche Miete i.H.v. 200 EUR. Für Nebenkosten wurden mit ihr bei Hauskauf pauschal 100 EUR vereinbart und seither bezahlt. Eine Nebenkostenabrechnung gab es bisher – mit beiderseitigem Einverständnis – nicht. Bei dem Haus handelt es sich um ein 3-Parteien-Haus. Im EG wohnt besagte Dame, im OG unsere 4-köpfige Familie und im DG die Mutter meines Mannes.

Frage 1: Müssen wir das nun dulden? Bzw. müssen wir ständig wechselnde uns fremde Pflegekräfte dulden, von denen dann jeder einen Schlüssel für unser Haus bekommt?

Frage 2: Dürfen wir in diesem Fall für die weitere Person eine normale Miete veranschlagen (Anm.: die ortsübliche Miete für die Wohnung würde bei ca. 500 – 550 EUR liegen)?

Frage 3: Wie verhält es sich mit den Nebenkosten? Statt einer Person, leben dann ja zwei Personen in der Wohnung? (Ich gehe davon aus, dass die Personen aufgrund des ständigen Wechsels jedoch dann wohl höchstwahrscheinlich nicht gemeldet sein werden.)

Frage 4: Inwiefern ist sie bzw. die Pflegerin zur Pflege der Hausanlage verpflichtet (Treppenhaus reinigen, Schnee schippen,...)? Dies haben wir auf Rücksicht auf die ältere Dame die ganze Zeit selbst übernommen.


Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1: Müssen wir das nun dulden? Bzw. müssen wir ständig wechselnde uns fremde Pflegekräfte dulden, von denen dann jeder einen Schlüssel für unser Haus bekommt? 


Gemäß § 1093 Abs 2 BGB darf die Wohnrechtsinhaberin notwendige Pflegekräfte in Ihrer Wohnung aufnehmen. Daher können Sie hier nur mit der Wohnrechtsinhaberin vereinbaren, wie es mit den Schlüsseln gehandhabt wird.

Frage 2: Dürfen wir in diesem Fall für die weitere Person eine normale Miete veranschlagen (Anm.: die ortsübliche Miete für die Wohnung würde bei ca. 500 – 550 EUR liegen)? Nein. Die Aufnahme der Pflegekräfte ist im Wohnrecht inklusive.

Frage 3: Wie verhält es sich mit den Nebenkosten? Statt einer Person, leben dann ja zwei Personen in der Wohnung? (Ich gehe davon aus, dass die Personen aufgrund des ständigen Wechsels jedoch dann wohl höchstwahrscheinlich nicht gemeldet sein werden.) 

Hier kommt es darauf an, was Sie vertraglich vereinbart haben. Hier könnten Sie daher unter Umständen die Umstellung auf die tatsächlich anfallenden Kosten vereinbaren.

Frage 4: Inwiefern ist sie bzw. die Pflegerin zur Pflege der Hausanlage verpflichtet (Treppenhaus reinigen, Schnee schippen,...)? Dies haben wir auf Rücksicht auf die ältere Dame die ganze Zeit selbst übernommen. 

Solange eine solche Pflicht nicht vertraglich geregelt ist, muss weder die Wohnrechtsinhaberin, noch das Pflegepersonal einer solchen Tätigkeit nachkommen.

Abschließend rate ich Ihnen, das Gespräch mit der Wohnrechtsinhaberin zu suchen und die offenen Fragen einvernehmlich zu klären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

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