Wohnrecht auf Lebenszeit in geerbten Haus

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Ein Zweifamilienhaus bestehend aus einer 120 qm²
EG Wohnung, einer zweiten abgeschlossenen Wohnung im 1.OG mit angrenzendem, ebenfalls abgeschlossenem Appartement (zusammen etwa 100 qm²) und großem Grundstück (Erbpacht) wird nach dem Tod beider Eltern lt. Berliner Testament an zwei Geschwister veerbt.
Das EG wurde bis zu deren Tod vor Kurzem von der Mutter bewohnt und steht zur Zeit leer.
Der einen Tochter wurde zu Lebzeiten der Mutter ein lebenslanges, mietfreies Wohnrecht des kompletten 1.OG, welches sie auch bewohnt, eingeräumt. Das Wohnrecht inkl. aller Rechte und Pflichten ist vor über 10 Jahren notariell beurkundet worden. Zu den Rechten gehören z.B. die Nutzung der Kellerräume, die Nutzung vom hinteren Teil des Gartens, der Stellplatz vor dem Haus usw.. Zu den Pflichten z.B. das Tragen der anteiligen Hauskosten (Müllabfuhr, Grundsteuer etc.), das Durchführen von Schönheitsreparaturen usw.

Lt. Erbschein erben die Geschwister 1/2 zu 1/2.

Zu den Fragen:

1. In welchem Verhältnis, unter Berücksichtigung des Wohnrechtes der einen Schwester, müßte der Erlös aus dem Verkauf des ganzen Hauses geteilt werden ?

2. In welchem Verhältnis müssen die laufenden Hauskosten für das EG und den nicht zum Wohnrecht gehörenden Teilen des Hauses geteilt werden ?

3. Was passiert, wenn die Schwester, die das 1.OG bewohnt, weder verkaufen möchte, noch auszahlen kann, aber eine Vermietung des EG vorschlägt ? Wer bekommt zu welchen Teilen die Miete ?

4. Ist es möglich nur die EG Wohung zu verkaufen und wie müßte dieser Erlös geteilt werden ?

Vielen Dank für Ihre Mühe !

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung unter Berücksichtigung des ausgelobten Mindesteinsatzes wie folgt beantworten:

Vorausgeschickt ist zu sagen, dass Sie zusammen mit Ihrer Schwester eine Erbengemeinschaft bilden. Dies ist ein eigenes Rechtssubjekt. Die Erbengemeinschaft ist grundsätzlich auf Auseinandersetzung ausgelegt, d.h. Ziel ist es meist die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen, was wiederum nur durch zwei Alternativen möglich ist.
Zum einen besteht die Möglichkeit der einverständlichen Auseinandersetzung, d.h. Ihre Schwester und Sie einigen sich im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages die einzelnen Vermögenspositionen unter Umständen mit Ausgleichszahlungen aufzuteilen, an Aufteilungsmaßstäbe sind Sie nicht gebunden sondern können frei und einverständlich aufteilen.
Die einzige weitere Möglichkeit ist die Versilberung des Vermögens, bei Grundstücken durch Versteigerung und die hälftige Aufteilung des Erlöses.

Da das Wohnrecht auch bei einer Versteigerung nicht erlöschen würde, wird der Gesamterlös in Ihrem Fall hälftig geteilt.

Während der bestehenden Erbengemeinschaft sind die Kosten des Wohnrechtes nur von Ihrer Schwester zu tragen, alle anderen Kosten und Erlöse wie z.B. Mieteinnahmen sind während des Bestehens der Erbengemeinschaft hälftig zu teilen.

Insofern kann ich Ihnen nur raten mit Ihrer Schwester eine einverständliche Lösung, möglicherweise auch unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, zu suchen oder falls dieses scheitert zu entscheiden ob Sie das Vermögen versilbern lassen möchten um an den hälftigen Ihnen zustehenden Erlös heranzukommen.

Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitere Beauftragung zur Verfügung.Kontaktieren Sie mich hierzu per E-Mail unter Haberbosch@erbfall.eu um für die von Ihnen gewünschte Vorgehensweise die anfallenden Kosten unverbindlich zu erfragen.

Wohnrecht auf Lebenszeit in geerbten Haus

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