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Wohnrecht auf Lebenszeit/ Pflegeheim


| 13.03.2006 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo lieber Anwalt/Anwältin !

Es geht um das Zweitfamilienhaus meiner Mutter (gehörte früher dem Vater, jetzt ihr).
Nach dem Tode meines Vaters lebt sie in der einen Wohnung, ihre Schwiegermutter in der anderen. Die Schwiegermutter hat ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht auf Lebenszeit, das im Gegenzug aber eine Abgabe (zur Instandhaltung des Hauses) in Höhe der ortsüblichen Miete umfasst.
Jetzt möchte meine Großmutter(90 Jahre, Pflegestufe 1)ins Pflegeheim.
Wenn meine Großmutter ins Heim geht, kann sie die Miete nicht zahlen, da für die Unterbringung im Heim nichts übrigbleibt. Die 300€ monatlich die sogar noch fehlen, würden wohl vom Landschaftsverband übernommen (Wohnpflegegeld), der wird aber vermutlich sehen, ob er diese anderweitig einziehen kann.

Fragen:
Was geschieht mit dem Wohnrecht, wenn sie keine Zahlungen an meine Mutter leisten kann?
Kann ein Sozialträger eine Vermietung verlangen, um seine Kosten zu decken, obwohl die Miete der Mutter zusteht?

Da das Haus zu groß ist, würde meine Mutter es verkaufen wollen, wie verhält es sich dann mit dem Grundbucheintrag?

Steht nach dem Verkauf etwas meiner Großmutter zu?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.



Guten Tag,

das Wohnrecht ist grundsätzlich durch den Umzug Ihrer Großmutter ins Pflegeheim nicht berührt. Allerdings hat Ihre Mutter einen Anspruch auf Löschung des Wohnrechtes, wenn das Wohnrecht auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden soll. Dies hängt natürlich von den Einzelheiten ab.

Auch kann Ihre Mutter die Ausübung des Wohnrechtes so lange verweigern, als die Schwiegermutter die bei Ausübung des Wohnrechtes eigentlich zu leistenden Zahlungen nicht vornimmt. Ihre Mutter hat hier ein sog. Zurückbehaltungsrecht.

Wenn Ihre Mutter das Haus verkaufen will, benötigt sie hierfür die Löschungsbewilligung der Schwiegermutter. Sofern diese einer Löschung des Wohnrechtes nicht zustimmt, würde das Haus mit dem Wohnrecht belastet verkauft werden müssen, was sich natürlich auf den Wert des Hauses auswirkt. Aus dem Verkauf des Hauses hat Ihre Großmutter keinen Anspruch. Wenn das Haus mit dem weiter bestehenden Wohnrecht verkauft wird, bleibt für sie ohnehin alles beim alten. Wenn das Haus ohne Wohnrecht aufgrund der erteilten Löschungsbewilligung verkauft wird, verliert Ihre Großmutter mit Löschung des Wohnrechtes ohnehin sämtliche Ansprüche. Eine Vermietung des Hauses bzw. der Wohnung kann ein Sozialträger nicht verlangen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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