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Wohnrecht auf Lebenszeit


24.03.2006 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geerte Damen und Herrn,

meine schwiegermutter hat drei kinder und lebt seit 25 jahren mit ihrem lebensgefärten zusammen in ihrem haus das haus besitzt zwei seperate wohnungen,in der einen hat mein mann früher gewohnt und diese hälfte auch auf seine kosten ausgebaut.
es wurde noch kein testament gemachtdas haus sollen die enkel erben .

was muß meine schwiegermutter tun um das ihr lebensgefährte bis zu seinem tod im haus bleiben darf ?

was muß sie veranlassen um das ihr lebensgefährte ein mitspracherecht bei gesundheitlichen entscheidungen sowie bei einer beerdigung oder heimunterbringung hat ?

was pasiert wenn kein testament und keine klärung des wohnrechtes erfolgte und meine schwiegermutter stirbt mit ihrem lebensgefährten,wie lange dürfte er in dem haus bleiben.?

muss die wohnungseinrichtung im falle ihres ablebens bzw heimunterbringung auf den lebensgefährten geschrieben werden ?

können die kinder veranlassen,wenn meine schwiegermutter einmal ein pflegefall und ins heim muß bzw geschäftsunfähig wird das der lebensgefährte aus dem haus raus muß,wenn nicht schriftlich geregelt wurde ?

hat mein mann einen anspruch auf auszahlung seiner kosten für den umbau des hauses an die erben,wenn er bzw seine tochter die hälfte nicht erbt ?

wenn mein mann bzw seine tochter ein wohnrecht auf lebenszeit für die eine hälfte hätte sie aber nicht bewohnt ,könnte er/sie dafür den lebensgefährten einziehen lassen ?

vielen dank



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1)
Ihre Schwiegermutter könnte ihrem Lebensgefährten eine Benutzungsdienstbarkeit gem. §3 1090 - 1092 BGB oder ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht nach § 1093 BGB einräumen. Hier müssten die Dienste eines Notares in Anspruch genommen werden.

Bei der Benutzungsdienstbarkeit ist der Eigentümer nicht von der Nutzung der dem Recht unterliegenden Räume ausgeschlossen wie bei dem Wohnungsrecht nach § 1093 BGB.
Ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB kann nicht entgeltlich bestellt werden. Es ist aber zulässig, die schuldrechtliche Vereinbarung eines Entgelts als Bedingung für die Ausübung oder den Bestand des Wohnungsrechts zu dessen dinglichem Rechtsinhalt zu machen.
Dem Wohnungsberechtigten obliegt darüber hinaus die Pflicht zur Unterhaltung der vom Wohnungsrecht erfassten Räume (gewöhnliche Unterhaltungskosten).

2)Mitspracherecht
Hier bieten sich mehrere Möglichkeiten an.

a) Vorsorgevollmacht
In einer solchen Erklärung erteilt die betroffene Person, die vollständig geschäftsfähig sein muss, für den Fall von später eintretendem Betreuungsbedarf (z.B. durch altersbedingten Abbau von geistigen Fähigkeiten) einem Dritten die Vollmacht, im Namen der betroffenen Person zu handeln.

b) Generalvollmacht
Ihre Schwiegermutter könnte Ihrem Lebensgefährten auch eine Generalvollmacht erteilen, die auf sofortige Vertretung gerichtet ist, während die Vorsorgevollmacht dem Willen des Vollmachtgebers entsprechend erst dann Wirkung entfalten soll, wenn dieser nicht mehr fähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu erledigen.

Bei derartigen Bevollmächtigungen ist es aber ratsam sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dies kann diese Plattform nicht ersetzen.

3)
Wenn kein Testament und keine Bevollmächtigungen vorliegen hat der Lebensgefährte keinen Wohnrechtsanspruch gegenüber den Erben, müsste die Wohnung - unter Gewährung einer angemessenen Frist - räumen.

4)
Es ist Ihrer Schwiegermutter überlassen, ob sie ihrem Lebensgefährten die Wohnungseinrichtung übereignen will. Hier besteht keine gesetzliche Verpflichtung.

5)
Wenn Ihre Schwiegermutter ein Pflegefall werden würde, dürfte auch der Lebensgefährte weiter in der Wohnung verbleiben, da er das Wohnrecht durch die Zustimmung Ihrer Schwiegermutter ableitet.
Für die Behauptung, dass Ihre Schwiegermutter mit der Wohnnutzung durch den Lebensgefährten nicht einverstanden wäre nach Heimmaufnahme, wären die Erben darlegegungs- und beweispflichtig.

6)
Die Geltendmachung eines Anspruchs für Kosten des Umbaus hängt davon ab, was Ihr Mann mit Ihrer Schwiegermutter hinsichtlich der hiefür anfallenden Kosten vereinbart haben.
Wenn Ihre Schwiegermutter Ihrem Mann für den Umbau einen Kostenausgleich hat zukommen lassen wollen, dann hätte Ihr Mann auch gegenüber den Erben einen Entschädigungsanspruch. Hier müsste jedoch etwas Schriftliches vorliegen, um die Position Ihres Mannes nachweisbar zu machen.

7)
Nach § 1093 II BGB ist der Berechtigte befugt, seine Familie sowie die zu standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.

Sonstigen Dritten darf die Allein- oder Mitbenutzung nur bei Gestattung nach § 1092 I 2 BGB überlassen werden.

Wenn Ihr Mann bzw. dessen Tochter ein Wohnrecht für eine Wohnung eingeräumt wäre, könnte Ihre Schwiegermutter gestatten, dass anstelle des Berechtigten der Lebensgefährte die Wohnung nutzt.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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