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Wohnrecht- Sozialamt

9. Februar 2022 12:13 |
Preis: 52,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren

meine Mutter hat mir 2011 das Haus überschrieben. Ich wohne mit der Familie in dem Haus.
Meine Schwester wurde ausbezahlt.

- die Mutter hat lebenslanges Wohnrecht was auch im Grundbuch steht.

Im Übertragungsvertrag steht
Wohnrecht darf dritten nicht überlassen werden. Die Veräußerin(Mutter) ist nicht berechtigt dem Wohnrecht unterliegenden Räume zu vermieten. Das Wohnrecht endet mit dem Tod oder wenn die Berechtigte(Mutter) die Wohnung nicht nur vorübergehend verlässt (seit 2016 im Heim mit Demenz)
Bei einem Wegzug ist kein Wertersatz an die Berechtigte zu zahlen.

- meine Mutter ist 2016 in Pflegeheim gekommen.
- Wohnung wurde komplett renoviert, war runtergekommen und hat gestunken, war für uns in der 1Etage unzumutbar war.

- 07.2017 habe ich die Wohnung der Mutter vermietet.
- sie ist von 2016 bis Mai 2022 Selbstzahler.
- ab Mai kommt das Sozialamt auf mich zu.

Uns ist es mit dem Wohnrecht und Mieter erst jetzt aufgefallen, da wir es in der Zukunft mit dem Sozialamt zu tun bekommen.

Frage.
- ab wann zählt die 10 Jahres Frist
- kann das Sozialamt das Haus zurück fordern. (Elternhaus und Enkel im Haus aufgewachsen, Mutter gepflegt.)
- was kann das Sozialamt von mir verlangen.
- kann es überhaupt etwas verlangen, aufgrund der Klausel (Berechtigte(Mutter) die Wohnung nicht nur vorübergehend verlässt).
- muss man evtl. die Miete dem Sozialamt überweisen
- was ist wenn ich dann den Mieter kündige.
- hat das Amt dann noch Anspruch oder kann es verlangen das die Wohnung vermietet wird.
- von 2017-2020 war die Wohnung vermietet dann wieder
- von 03.2021- heute wissen nicht wann der Mieter auszieht.
Danke für Ihre Antworten.

9. Februar 2022 | 13:51

Antwort

von


(2581)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

wegen der 10-jahres Frist sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden.

Für die Grundstücksübertragung ist die 10-jahres Frist überschritten. Die Eigentumsübertragung Übertragung dürfte im Jahr 2011 vermutlich abgeschlossen sein. Erst im Mai 2022 werden Leistungen beantragt werden müssen. Und dann gilt auch dieser Zeitpunkt für die Berechnung der Frist. Dann sind die 10 Jahre abgelaufen.

Der andere Sachverhalt betrifft das Wohnrecht der Mutter.

Grundsätzlich besteht dieses auch nach einem Umzug ins Pflegeheim und ein Verzicht darauf kann eine Schenkung darstellen. Vermutlich ist das Wohnrecht nach dem Umzug gelöscht worden. Aber hier gibt es die vertragliche Regelung, dass das Wohnrecht auch endet, wenn die Wohnung nicht nur vorrübergehend verlassen wurde und dieses wird wesentlich sein. Hierin kann man die Vereinbarung sehen, dass damit ein Verlassen gemeint ist, dass eben nicht zeitlich begrenzt ist. Das ist beim Umzug in ein Pflegeheim in der Regel auch der Fall.

Sie werden aber damit rechnen können, dass der Leistungsträger eine andere Auffassung vertritt, dass nämlich auch eine Rückkehr ja nicht völlig ausgeschlossen ist. Aber diese ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist nur dahingehend zu verstehen, dass hier ein nicht nur vorrübergehender Auszug gemeint war. Das sollte ja auch Ihrer Planung dienen.

Sollte im Falle einer gerichtlichlichen Auseinandersetzung der Auffassung des Leistungsträgers echt gegeben werden, würde das folgendes bedeuten:

Es wird der Wert ermittelt, den das Wohnrecht noch hat. Dieser Wert dann quasi monatlich für ungedeckte Pflegekosten angerechnet und damit verbraucht. Das erfolgt natürlich nur rein rechnerisch.

Es wird dann darauf ankommen, welcher Betrag als ungedeckt anzusehen.

Dieser Betrag kann natürlich durch die Miete abgedeckt werden. Reicht das nicht aus und gibt sich Sozialamt damit nicht zufrieden, muss überlegt werden, wie der dann noch verbleibende Restbetrag gezahlt werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Wohnung nicht vermietet werden kann.

Das kann aber erst tatsächlich beurteilt werden, wenn die tasächlichen Leistungen bekannt sind.


Insgesamt ist festzuhalten: Der Verkauf des Hauses kann nicht verlangt werden. Allenfalls wegen des Wohnrechts könnte eine Anrechnung in der Höhe des Wertes des Wohnrechts erfolgen, wenn der Leistungsträger die Vereinbarung anders beurteilen sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 9. Februar 2022 | 20:47

Sehr geehrtte Frau Sylvia True-Bohle
danke für die Rückmeldung und beziehe mich auf Ihre Antworten. Habe diese kopiert und Frage dahinter gelegt, was mir noch unklar ist.


- Und dann gilt auch dieser Zeitpunkt für die Berechnung der Frist. Dann sind die 10 Jahre abgelaufen. (gibt es da evtl. Urteile vom BGH)
- Welcher Zeitpunkt

- ist es der Zeitpunkt wo sie 2016 ins Heim kam.

- Vermutlich ist das Wohnrecht nach dem Umzug gelöscht worden.-- Nein das Wohnrecht besteht noch.

- dass nämlich auch eine Rückkehr ja nicht völlig ausgeschlossen.-- Das wurde vom MDK ausgeschlossen da die Mutter nicht mehr alleine leben kann Pflegestufe 4 schwere Demenz.

- Es wird der Wert ermittelt, den das Wohnrecht noch hat.--- Welcher Wert und wie wird der berechnet.

- von 2017-2020 war die Wohnung vermietet dann wieder, von 03.2021-bis heute, wissen nicht wann der Mieter auszieht.

- Welche Miete kann der Leistungsträger verlangen. die aktuelle oder auch Miete von früheren Mietern.
Danke für Ihre Rückmeldung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Februar 2022 | 21:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Nachfragen:

Zeitpunkt und damit Fristbeginn ist die Eigentumsübertragung auf Sie. Das Jahr ist 2011. Bei Beantragung der Leistungen 2022 ist die 10-Jahresfrist überschritten.

BGH, Urteil vom 26. 10. 1999 – X ZR 69/97

Das Wohnrecht hätte gelöscht werden müssen. Aber dennoch sollten Sie sich auf die vertragliche Vereinbarung berufen.

Die Rechtsprechung vertritt überwiegend die Auffassung, dass auch ein Umzug in ein Pflegeheim ein Wohnrecht nicht beseitigt, eben mit der Begründung, dass ein Rückkehr nicht ausgeschlossen ist. Nur in wenigen Ausnahmefällen, wird dieses angenommen. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn ein Anschluss an eine medizinische Apparatur erforderlich ist. Sie sollten angesichts der genannten Erkrankung Ihrer Mutter aber damit argumentieren, dass auch diese auch gar nicht zurückkehren kann. Dann wird auch keine Berücksichtigung des Wohnrechts erfolgen dürfen.

Der Wert des Wohnrecht wird berechnet nach der Jahresmiete und dem Kapitalwert. Letzerer ist abhängig vom Alter Ihrer Mutter.

Als Miete kommt die aktuelle in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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