Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnrecht: Können wir Zutritt / benutzen unseres Flurs zum Hinterausgang untersagen?

| 14.07.2019 15:01 |
Preis: 28,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Frage: Können wir Zutritt / benutzen unseres Flurs wegen mit dort befindlichen Hinterausgang untersagen?

Folgende Situation

Die Mutter/Schwiegermutter hat in unserem 2Familienhaus Wohnrecht.
Vertraglich ist folgendes vereinbart:

Der Erschienene zu 1) gewährt der Erschienenen zu 3) das am heutigen Tage beginnende und mit dem Ableben der Erschienenen zu 3) endende unentgeltliche ausschließliche Wohnungsrecht gemäß § 1093BGB an den in dem anliegenden Lageplan braun angelegten Räumen im Keller- und Erdgeschoß nebst dem Recht des freien Umgangs auf allen als Sondernutzungsrecht zu dem in der Präambel näher bezeichneten Wohnungseigentum gehörenden Grundstücksteilen. Sämtliche Kosten der Bewirtschaftung für die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume trägt die Berechtigte. Der Erschienene zu 1) ist zur Instandhaltung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume- jedoch mit Ausnahme der Ausführung von Schönheitsreparaturen die die Berechtigte auf ihre Kosten vornimmt - auf seine Kosten verpflichtet. Die Berechtigte ist auch befugt, die zu dem in der Präambel näher bezeichneten Wohnungseigentum gehörenden Nebenräume und die dem gemeinsamen Gebrauch dienenden Einrichtungen und Anlagen mitzubenutzen. Das Wohnungsrecht ist nicht übertragbar und seine Ausübung darf einem Dritten nicht überlassen werden, wobei jedoch die Bestimmungen des § 1093 Abs.2 BGB unberührt bleiben. Im übrigen hat das Wohnungsrecht den gesetzlichen Inhalt.

Nun zum Anliegen
Es handelt sich um 2 Häuser, welche mit einem Zwischenflur miteinander verbunden sind.
Jedes Haus hat eine eigene Haustür (jeweils Haupteingang). Beide Häuser haben zudem sozusagen einen „Hinterausgang" welcher in den Zwischenflur (Verbindungsraum beider Häuser) führt und von dort nach draußen. Der Zwischenflur gehört nicht zum Wohnrecht der Mutter! In dem Zwischenflur haben wir verschiedene Bereiche. Es geht zum einen eine Tür in unsere Kammer, wo ausschließlich unsere LebensmittelVorräte, Werkzeuge, ect. Lagern. Desweiteren geht es vom Zwischenflur in unseren Fahrradraum, wo auch nur unsere Fahrräder stehen. Beide Räume sind offen (nicht verschlossen)! Im Zwischenflur haben wir im hinteren Bereich einen Fitnessbereich mit Rudergerät, Kraftstation, Ergometer. Im Mittelbereich sind Schränke mit Dekosachen (Weihnachtssachen, Osterdeko, ect.) verstaut. Im vorderen Bereich ist unsere Gardrobe, Schuhschrank, ect, und eine Gefriertruhe. Es handelt sich ausschließlich um unsere persönlichen Dinge. Die Mutter läuft ständig durch den Zwischenflur um nach draußen zu gelangen, statt Ihre eigene Haustür zu benutzen. Man fühlt sich ständig beobachtet, kontrolliert, ect. Wenn wir was gekauft haben und bis zur Verwendung oder Montage dort zwischenlagern, wird sofort geguckt was wir gekauft und dort gelagert haben. Sie schnüffelt überall rum. Das schlimmste, sie stellt einfach unsere Sachen um. Wenn man Kartons dort lagert und Sie sich beim raus gehen gestört fühlt, stellt sie uns die einfach für die Kammertür. Sie hat aus unserer Sicht nichts zu verrücken in unseren Räumlichkeiten! Wenn wir mal mehr Baumaterial kaufen müssen und es beengt beim Durchgang ist, könnte Sie solange einfach Ihre Haustür benutzen. Als ich mal in der Kammer war, wo ein Fenster zwischen Flur und Kammer ist, habe ich gesehen, dass Sie ne Stunde nachdem wir dort eine Rollladenlieferung gelagert haben, Sie sich an den Kartons zu schaffen machte, um zu gucken/lesen, was wir gekauft haben. Uns ist im eigenen Haus so unwohl, weil sie nur rumschnüffelt. Können wir Ihr verbieten den Hinterausgang zu benutzen, sodass sie nicht mehr durch unseren Zwischenflur muss, dann könnten wir die Tür zu Ihr zustellen und das Schloss zum Hinterausgang wechseln, damit Sie nicht mehr in unseren Sachen schnüffelt. Man mag auch keine Sport dort machen, weil man nicht mag, dass Sie dann gerade ständig durchläuft!
Der Vertragspassus, steht oben. Haben wir irgendeine Möglichkeit, trotz dass Sie laut Vertrag alles mitbenutzen darf sie in unseren pers. Räumen auszuschließen? Bisschen Privatsphäre hätten wir ja auch gerne!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass der Verbindungsraum zwar nicht zum Wohnungsrecht der Schwiegermutter gehört, aber von dem Passus des freien Umgangs umfasst ist. Wenn dem nicht so ist, bitte mitteilen, denn der Vertrag mit Skizze liegt mir ja nicht vor.

Wenn dem also so ist, so haben Sie aus dem Vertrag keine Möglichkeit, ihr den Zutritt zu verwehren. Allerdings ist von den Rechten der Schwiegermutter nicht umfasst, dass sie „rumschnüffelt" und Ihre Sachen verstellt. Eher darf sie durchlaufen mit dem Ziel, in den Garten zu gelangen. Hinzu kommt das Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme, welches man heranziehen könnte. Es ist kein genau definiertes Rechtsinstitut, leitet sich aus Paragraph 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben ab.

In diesem Sinne können Sie ein ggf. klärendes Gespräch führen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2019 | 18:16

Hallo, ja genau. Der Flur ist auf dem Lageplan nicht braun, also nicht als Ihr Wohnrecht eingezeichnet. Dieser Flur gehört zu unserer Wohnung. Ich verstehe nur nicht, dass wir als Eigentümer kein Recht auf Privatsphäre demnach haben dürfen. Wir als Eigentümer sind in Ihren Räumlichkeiten ausgeschlossen und Sie hat überall Zutritt mit Ihrem Wohnrecht und wir als Eigentümer haben nichtmal Privatsphäre? Sie hat eine offizielle Haustür, wo auch eine Klingel, Briefkasten ect. ist und muss diese Hintertür nicht benutzen, zumal dort alles Dinge aus unserem Leben sind. Wenn wir unsere Hintertür von der Wohnung aus wegmachen wollen, quasi als „Durchbruch" um unseren kleinen Flur um den Zwischenflur zu vergrößern, wäre quasi die ganze Wohnung von uns offen. Es kann doch aber nicht sein, dass Sie überall rumspazieren kann nach freien Belieben? Ist der Flur nicht zur Wohnung zu sehen, wo wir, genauso wie Sie uns zur Nutzung ausschließen kann. Zumindest alle Räume die zum Haus, also zur Wohnung jeweils zählen? Nur weil dort noch eine Tür aus der Vergangenheit von Ihrer Wohnung aus abgeht kann dass doch nicht gleich zur Mitbenutzung berichtigen. Liegen wir da etwa falsch? Die Vertragspassage ist ja Eingangs zitiert worden, beinhaltet diese tatsächlich das Recht auf diese Hintertür zu bestehen, obwohl es keinen Grund gibt? Sie schleppt dort manchmal ungebeten Besuch durch. Man läuft abends nach dem duschen leicht bekleidet durchs Haus und holt sich aus der Kammer Getränke oder ähnliches zum knabbern und begegnet Fremden Menschen im eigenen Haus. Man fühlt sich als Eigentümer wie ein Gast im eigenen Haus. Sie macht was sie will, lässt sich aushalten noch und nöcher, da fragt man sich wirklich ob das alles korrekt ist. Sie kommt wegen jedem Kleinkram, ihr müsst mal dies Ihr müsst mal das. Wir haben offensichtlich nur Pflichten und Sie genießt das Leben und die Vorherrschaft. Diese Woche stand wieder eine kleine Reparatur eines Abspeerventil an der Heizung an, wir sagten ihr, dass sind kleine Dinge, die zum normalen Betrieb einer Wohnung gehören (Verschleiß)...... welche Sie bezahlen und sich kümmern musss, aber sie ist der Meinung wir müssen alles bezahlen und haben es dann auch mal wieder gemacht und dass bei einer solchen Situation. Das ist sehr unbefriedigend.
Wir dachten eigentlich dass der Flur zum Haus zu unserer Wohnung gehört und nicht als Nebengelass ect zu sehen ist, welchen Sie nach Belieben nutzen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2019 | 18:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

Prüfen Sie im Vertrag noch einmal genau, was in der genannten Präambel steht und mit Sondernutzungsrechten belegt ist.

Wenn der Vorflur nicht davon umfasst ist, mag es anders aussehen. Ich mache Ihnen mal ein Zusatzangebot für eine genaue Vertragsprüfung. Die Situation erscheint verständlicherweise recht unangenehm.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.08.2019 | 14:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank!!!!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen