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Wohnrecht, Betriebskosten


| 06.04.2005 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
wir haben 1996 das Haus von meinen Eltern gekauft. Per Vertrag wurde ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt.
Zu den Betriebskosten heisst es im Vertrag wörtlich:
Schuldrechtlich wird vereinbart, dass das Wohnungsrecht unentgeltlich gewährt wird und dass die Kosten der Versorgung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume mit Strom, Wasser und Wärme den Wohnungsberechtigten zur Last fallen.

In den letzten acht Jahren wurden in den Betriebskostenabrechnungen auch die Grundsteuer, Hausversicherung und Strassenreinigung
(Winterdienst der Stadt)auf die von den Eltern bewohnte Wohnung umgelegt. Jetzt meldete der Vater an, dass er sich an der Grundsteuer sowie der Hausversicherung nicht zu beteiligen habe.

Meiner Meinung nach ist die Formulierung Strom, Wasser und Wärme eine Sammelformulierung für die Definition "Betriebskosten". Und zu den Betriebskosten einer Wohnung gehören meiner Meinung nach auch die Grundsteuer und die Hausversicherung.

Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie meine Auffassung teilen und es ggf. Sinn macht weitere Schritte auf einem Klageweg einzuleiten.

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

nickido
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Leider teile ich Ihre Auffassung nicht uneingeschränkt.

Grundsätzlich ist es so, dass „Betriebskosten“ (als Oberbegriff) nur umgelegt werden können, wenn es eine konkrete Vereinbarung dazu gibt. Hierzu müssen die umzulegenden Betriebskosten ausdrücklich genannt werden. In Ihrem Fall sind dies nur Strom, Wasser und Wärme.

Damit bestünde zunächst keine Verpflichtung, auch Steuern etc. zu begleichen.

Andererseits könnte man im Hinblick auf die jahrelange abweichende Praxis davon ausgehen, dass stillschweigend eine Vertragsänderung dahingehend vorgenommen wurde, dass der Vater die Betriebskostenabrechnungen akzeptiert hat. Hierin lag über 8 Jahre ein schlüssiges Verhalten, woraus man auf die Annahme einer Vertragsergänzung (im Sinne der Erweiterung der Betriebskosten-Umlage) schließen könnte.

Unter den Gesichtspunkten von Treu und Glauben käme man dann ebenfalls dazu, dass der Vater sich hierauf nicht mehr berufen kann, da das Berufen im Widerspruch zur jahrelangen Praxis steht.

Ich schlage vor, dass Sie die Gegenseite zunächst mit diesen Argumenten konfrontieren. Sollte es keine Einigkeit geben, rate ich, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Dieser wird im persönlichen Gespräch nähere Umstände erfragen und das Prozessrisiko dann besser abschätzen können.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2005 | 17:07

Die umzulegenden Betriebskosten wie Kanalgebühren, Müllabfuhr usw.
sind ja auch nicht ausdrücklich benannt.
Wie verhält sich es denn damit, bzw. verändert dies evtl. meine
geschilderte Situation?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2005 | 17:20

Auch hierfür gilt das gleiche: grundsätzlich kann nur umgelegt werden, was vereinabrt ist.

Wenn auch diese jahrelang anstandslos gezahlt wurden, gilt ebenfalls das in der Antwort Gesagte.

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