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Wohnrecht, Betriebskosten


09.03.2005 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Nachricht: Ich habe von meinem Vater eine Eigentumswohnung geerbt. Seiner Ehefrau hat er per Testament für diese Wohnung ein lebenslanges Wohnrecht überlassen. Im Testament wurde explizit festgelegt, dass von seiner Ehefrau keine Miete, wohl aber "die anfallenden Betriebskosten, mit Ausnahme der Verwalterkosten und Hausversicherungsbeiträge" zu zahlen sind. Bei der Weiterleitung der durch die Hausverwaltung an mich gehenden Betriebkostenabrechnungen stellt sich die Nutzerin (55 J) auf den Standpunkt, davon (neben Abzug der oben genannten Posten) nur die Kosten tragen zu müssen, die ihr als Mieterin gemäß Mietrecht angerechnet würden. Dadurch bleibe ich auf erheblichen Beträgen sitzen. Ist die Anwendung des Mietrechts hier korrekt? Das Wohnrecht ist doch eine quasi aus dem Erbe abgespaltene Befugnis. Kann es sein, dass die Nutzerin besser gestellt wird als der Eigentümer selbst? Über einen Hinweis zur Lösung dieses Problems wäre ich dankbar. Gibt es Chancen, in dieser Angelegenheit rechtlichen Erfolg zu bekommen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Beurteilung der Frage, welche Betriebskosten von der Berechtigten des Wohnrechtes zu tragen sind, wird, da diese nicht einzeln im Testament konkretisiert wurden, eine Auslegung des tatsächlichen Willens des Erblassers erforderlich sein. Die Tatsache, daß er im Testament ausdrücklich die Betriebskosten genannt hat, die die Ehefrau nicht zu zahlen hat, kann m.E. nur so verstanden werden, daß Sie alle anderen anfallenden Betriebskosten zu zahlen hat.

Hätte Ihr Vater damit nur die Betriebkosten gemeint, die nach § 1 der Betriebskostenverordnung auf einen Mieter umgelegt werden können, hätte es aber des ausdrücklichen Hinweises auf die nicht zu zahlenden Verwalterkosten nicht bedurft: Denn Verwalterkosten dürfen ohnehin nicht auf einen (Wohnraum-)Mieter umgelegt werden, so daß die ausdrückliche Ausnahme dieser Kosten von der Kostentragungspflicht keinen Sinn ergeben würde, wenn Ihr Vater die Betriebskosten im mietrechtlichen Sinne gemeint haben sollte.

Da Ihr Vater ausdrücklich die Verwalterkosten von der Kostentragungspflicht ausgenommen hat, kann seine testamentarische Verfügung nur so verstanden werden, daß er eben nicht Betriebskosten im mietrechtlichen Sinne gemeint hat, sondern die nach der Wohngeldabrechnung vom Eigentümer zu zahlenden Kosten. Das macht auch Sinn, denn er hat schließlich keinen Mietvertrag mit der Ehefrau vereinbart und auch keine Mietwohnung vererbt, sondern Wohnungseigentum.

Einen entgegenstehenden Anhaltspunkt, daß stattdessen nur einschränkend die mietrechtlichen Betriebskosten gemeint waren, lässt sich aus dem Testament nicht herleiten.

Ich sehe deshalb durchaus Chancen, daß Sie, mit Ausnahme der im Testament genannten Kosten, sämtliche in der Wohngeldabrechnung enthaltenen Betriebskosten auf die Ehefrau umlegen können.

Sollte Sie sich gegen die Zahlung sträuben, sollten Sie Ihr Recht mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen. Gerne stehe auch ich Ihnen dafür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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