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Wohnraummietrecht

| 08.11.2015 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen entfällt bei (formell ordnungsgemäßen und inhaltlich richtigen) Abrechnung, auch wenn diese verspätet erfolgt.

Guten Morgen,

ich habe mehrere Fragen zum Wohnraummietrecht. Folgender Fall: Mein Partner ist Eigentümer und Vermieter eines Mehrfamilienhauses. Für die Verwaltung war bis jetzt die Mutti zuständig. Im Jahr 2012 verstarb der Vater meines Partners. Aufgrund dieses Umstands, hat die Mutter seither keine Betriebskostenabrechnungen erstellt. Es wurde auch niemand beauftragt. Anfang 2015 ist ein junges Mieterpaar X ausgezogen, welche erhebliche Schäden am Mietobjekt hinterlassen haben. Auf die Mängel wurden sie im Abnahmeprotokoll hingewiesen. Dieses hat X nicht unterschrieben. Es gibt auch Zeugen dafür, dass sie die Reparaturkosten nicht tragen wollten. Die Mietkaution wurde daraufhin einbehalten, da sich mein Partner als Vermieter darum kümmerte. X hat einen Anwalt beauftragt, dieser fordert nun die Mietkaution, die Rückerstattung der Betriebskosten für 2012 und 2013, sowie die Anwaltsgebühren. Es wurde jetzt zum dritten mal abgemahnt. Bei erfolgloser Verstreichung der Frist, wird ein Gerichtsverfahren eröffnet.

Wie sollte man hierauf reagieren? Bezahlen möchte er es nicht, weil er sich im Recht sieht. Ist es jetzt noch möglich eine Betriebskostenabbrechnung zu erstellen und die Gegenseite abzumahnen, die Kosten für die Reparatur der Wohnung zu bezahlen? Und wie stünden die Chancen, falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat der Mieter bei nicht erfolgter Abrechnung das Recht seine geleisteten Vorauszahlungen zurückzufordern. Sollte der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 BGB über die Betriebskosten abgerechnet haben, so erlischt der Rückzahlungsanspruch des Mieters durch eine nachträgliche Abrechnung. (BGH, VIII ZR 285/09)


Das bedeutet für Sie, dass sie die Abrechnungen für 2012 und 2013 erstellen sollten. Sobald diese dem Mieter zugegangen sind, kann er nicht mehr die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern. Sollte dann allerdings ein Guthaben zu seinen Gunsten bestehen, müssten Sie dieses auszahlen. Sollten Nachforderungen zu Ihren Gunsten bestehen, können Sie diese nicht mehr einfordern.

Bei den Schäden in der Wohnung müssen Sie zunächst die Mieter mit Fristsetzung zur Beseitigung auffordern. Sollten diese dann die Frist verstreichen lassen, können Sie die Arbeiten ausführen lassen und die Kosten von den Mietern verlangen. Vorausgesetzt natürlich, die Schäden sind von diesen zu vertreten.

Und denken Sie auch an die Frist für die Abrechnung für 2014.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 08.11.2015 | 10:25

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