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Wohnraum/Zweckentfremdung/Frankfurt


05.10.2007 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Nach 9 Jahren Mietverhältnis unter unveränderten Bedingungen. Die Wohnung wird teilweise geschäftlich/gewerblich genutzt (lediglich 1/2 Büroraum, kein Kundenverkehr, keine Lärmbelästigung) hat mir mein Vermieter über seinen Anwalt eröffnet: "Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Ihrem Mandanten die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde und unser Mandant zu keinem Zeitpunkt Erlaubnis zum Betrieb eines Gewerbes erteilt hat." Mir ist bekannt das Zweckentfremdung von Wohnraum in Frankfurt aufegehoben ist. Kann mir mein Vermieter meine Tätigkeit zu Hause verbieten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.


Es spricht einiges dafür, dass Sie auch weiterhin Ihre Wohnung in der beschriebenen Weise nutzen dürfen. Allerdings muss ich Sie zuvor über einen Irrtum aufklären. Die ZWeckentfremdung war eine öffentlich-rechtliche Verordnung, während sich der Vermieter in Ihrem Fall auf den rein zivilrechtlich zu beurteilenden Mietvertrag beruft, dieser hat nichts mit der Zweckentfremdung zu tun. Wenn zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter ausgehandelt wurde, dass das Mietobjekt nicht für gewerbliche ZWecke genutzt werden darf, dann ändert auch die Aufhebung der Zweckentfremdung (in Hessen seit 2004) nichts an dieser Vereinbarung.

In Ihrem Fall sprechen allerdings zwei Dinge dafür, dass Ihnen der Vermieter die teilweise gewerbliche Nutzung nicht untersagen kann. Zum einen wird die Grenze der Wohnnutzung nach allegmeinder Ansicht nicht überschritten, wenn lediglich ein Teil der Wohnung als Arbeitszimmer genutzt wird. So stellt bsw. die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes, eines Arbeitszimmers oder die Durchführung wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Tätigkeiten in der Wohnung noch keine Zweckentfremdung dar (das Wort wird auch in rein zivilrechtlichem Zusammenhang benutzt). Zum anderen, und dies dürfte entscheidend sein, hat Ihr Vermieter 9 Jahre lang nichts gegen die teilweise Nutzung als Büro gesagt. Insoweit dürfte sich ein Gewohnheitsrecht herausgebildet haben, welches Ihnen im Verhältnis zu Ihrem Vermieter die Nutzung eine kleinen Büros gestattet. Der Vermieter würde auch rechtsmißbräuchlich handeln, wenn er nach 9 Jahren nun auf einmal mit dem Argument kommt, sie dürften kein kleines Büro betreiben. Auf ein Nichtwissen wird er sich nach diesem Zeitraum wohl auch nicht mehr berufen können.

Ich würde Ihnen daher raten, dem Vermieter Ihren Standpunkt darzulegen und zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Sofern dies nicht möglich ist, sollten Sie sich jedoch der Hilfe eines Anwalts versichern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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