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Wohnraum


24.05.2007 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
ein guter Bekannter ist nach Berlin gezogen, wohnt in Berlin mit seinem Freund zusammen, möchte sich dort jedoch nicht anmelden. Er fragte mich, ob er das unter meiner Anschrift tun kann. Muss ich einen Untermietvertrag schliessen oder kann ich ihn ganz einfach nur "dulden", und ihm für die Anmeldung eine Bescheinigung ausstellen ? Real wohnen will er bei mir nicht. Eine "Miete" würden wir nicht vereinbaren. Muss ich meinen Vermieter hierüber informieren, bzw. brauche ich seine Genehmigung?
Danke für Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Den Vermieter trifft grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht bei der An- bzw. Abmeldung (vgl. den untenstehenden Auszug aus dem Berliner Meldegesetz). Daher wäre ihm Ihr beabsichtigtes Vorgehen in jedem Fall anzuzeigen. Da Ihr Bekannter tatsächlich nicht dort wohnt, wäre ein Untermietvertrag aber grundsätzlich nicht erforderlich.

Allerdings würde das Anmelden für eine Wohnung, die tatsächlich nicht bezogen wird, nach § 30 I Nr. 1 a) des Berliner Meldegesetzes eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einem Bußgeld in Höhe von 500 € sanktioniert werden kann. Daher kann ich Ihnen bzw. Ihrem guten Bekannten nicht zu einem solchen Vorgehen raten.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung geben zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

___________________________________

Auszug aus dem Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz):

§13 Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

(1) Der Wohnungsgeber oder sein Beauftragter ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken (Nebenmeldepflichtiger). Er hat den Meldeschein (§15) neben dem Meldepflichtigen zu unterschreiben oder dem Meldepflichtigen den Einzug oder den Auszug in anderer Weise schriftlich zu bestätigen.


§30 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Meldepflichtiger

a) sich für eine Wohnung anmeldet, die er nicht bezieht, oder sich für eine Wohnung abmeldet, aus der er nicht auszieht,

b) seine Pflicht zur An- und Abmeldung nach §11 Abs. 1 und 2, §20 Abs. 1, §21 Abs. 1 und 7 und §22 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht unter Beachtung der Vorschriften des §15 erfüllt,

c) seinen Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde nach §14 nicht nachkommt,

2. als Wohnungsgeber seinen Verpflichtungen nach §13 Abs. 1 nicht nachkommt,


(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landeseinwohneramt Berlin.

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2007 | 11:55

Danke für schnelle Anwort.
Vorausgesetzt, mein Vermieter ist einverstanden, könnte ich meinen Bekannten unentgeltlich in einem Zimmer wohnen lassen, ohne einen Untermietvertrag zu schliessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2007 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank auch für Ihre Nachfrage.

Das Einverständnis Ihres Vermieters vorausgesetzt, wäre es grundsätzlich möglich, Ihren Bekannten unentgeltlich bei Ihnen wohnen zu lassen, ohne einen Untermietvertrag zu verfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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