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Wohnortwechsel während Elternzeit

11.09.2008 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

meine Frau ist seit 2001 in der Zentrale einer großen deutschen Bank angestellt. 2002 wurde unser Sohn geboren, woraufhin meine Frau in Elternzeit ging.
Ich befand mich zu dieser Zeit in einer beruflichen Ausbildung. Geplant war ursprünglich, dass meine Frau nach einem Jahr ihre Tätigkeit wieder aufnimmt.
Aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten wurde daraus aber leider nichts und sie musste die Elternzeit auf drei Jahre verlängern.
Im zweiten Jahr der Elternzeit wurde meiner Frau mitgeteilt, dass die Abteilung in welcher Sie arbeitete in eine andere Stadt verlegt wird und ihr Arbeitsplatz damit weg fällt.
Meiner Frau wurde ein Aufhebungsvertrag nebst Abfindung oder sinngemäß eine Weiterbeschäftigung und spätere Kündigung in Aussicht gestellt.
Den Aufhebungsvertrag nahm meine Frau nicht an. Eine endgültige Entscheidung wurde zu der Zeit von beiden Seiten nicht getroffen.

Im Rahmen des Abschlusses meiner Ausbildung und der Tatsache, dass vom Arbeitgeber meiner Frau wohl nichts mehr zu erwarten ist, nahm ich eine Tätigkeit
in einer anderen Stadt auf (170KM entfernt vom ursprünglichen Wohnort), in welche wir dann auch umzogen.
In diesem Arbeitsverhältnis befinde ich mich bis heute.

Wie es der Zufall will, wurde faktisch mit Ablauf der Elternzeit für unseren Sohn unser zweites Kind, eine Tochter, geboren.
Kurz nach der Geburt unserer Tochter wurde bei unserem Sohn eine chronische Krankheit diagnostiziert, durch welche er Stand heute schwerbehindert (amtlich anerkannt) ist.

Im zweiten Jahr der zweiten Elternzeit (drei Jahre waren der Bank gegenüber kommuniziert worden) erhielten wir überraschend einen Anruf von der Bank, in dem meine Frau
gefragt wurde wann sie denn vor hätte wieder zu Arbeiten. Meine Frau klärte die Kollegin über ihren letzten Wissensstand bezüglich des faktischen nicht mehr Vorhandenseins
ihres Arbeitsplatzes auf. Das Problem wurde in beiderseitigem Einvernehmen durch Wahrnehmung der Elternzeit für ein weiteres Jahr "vertagt".

Das dritte Jahr der Elternzeit neigt sich nun dem Ende zu und meine Frau möchte, da unsere Tochter nun endlich in den Kindergarten gehen kann, gerne wieder Arbeiten.
Die Bank kann (oder will) meiner Frau aber leider keinen Arbeitsplatz in der Nähe (Tagespendelbereich) unseres neuen Wohnortes anbieten.

Statt dessen bietet die Bank meiner Frau nun (nach langem Hin und Her) auf einmal doch wieder einen Arbeitsplatz an ihrem ursprünglichen Arbeitsort an.
Von einem Aufhebungsvertrag und der seinerzeit faktischen Androhung einer späteren Kündigung will man heute nichts mehr wissen.

Da sich die zuständige Kollegin der Bank (durch Urlaub) mit der Beantwortung noch ausstehender Fragen bis heute Zeit gelassen hat, stellt sich nun noch ein zusätzliches Problem:
wenn meine Frau selbst kündigen wollen würde, (was sie nicht will) währe ihr dies garnicht mehr fristgerecht möglich. Sie müsste damit im Oktober die ihr angebotene Tätigkeit,
bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aufnehmen.

Dagegen sprechen drei Punkte:
- 340KM jeden Tag von und zur Arbeit fahren ist für uns nicht realisierbar
- was ist mit unseren Kindern, die im Kindergarten nur halbtags betreut werden?
- die Schwerbehinderung unseres Sohnes erfordert eine Reaktionszeit von weit unter einer Stunde, wenn es im Kindergarten Probleme geben sollte

Fakt ist somit, dass der Arbeitgeber meiner Frau Stand heute wieder eine Stelle an Ihrem alten Arbeitsort anbietet.
Fakt ist aber auch, dass eben der zu erwartende Verlust ihres Arbeitsplatzes für uns überhaupt erst der Grund war, dass ich mir örtlich unabhängig eine Anstellung suchte.
Wir sind bisher davon ausgegangen mit einer Abfindung oder ähnlichem rechnen zu können, sehen uns heute aber mit dem Gegenteil, nämlich dem Problem, dass meine Frau
die dem Arbeitgeber, per nach wie vor bestehendem Arbeitsvertrag, zustehende Arbeitskraft schuldig bleibt, konfroniert.

Natürlich ist der gesamte Schriftverkehr, den es mit der Bank gab, noch vorhanden.

Welche Möglichkeiten haben wir noch in dieser vergleichsweise verzwickten Situation?
Gibt es rein rechtlich die Möglichkeit der Bank bezüglich der seinerzeit getroffenen Aussagen beizukommen?
Macht es Sinn einen rechtlichen Beistand einzuschalten?

Dazu soll nicht unerwähnt bleiben, dass meine Rechtsschutzversicherung der Meinung ist, dass die Kosten in diesem Fall im Zweifel nicht übernommen werden würden,
da die Bank ja ein Angebot gemacht hätte...

Vielen Dank im Voraus für das Beantworten dieses sicherlich nicht so ganz leicht nachzuvollziehenden Sachverhaltes!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Während der Elternzeit hatte Ihre Frau Kündigungsschutz und Arbeitsplatzgarantie. Denn der Arbeitsvertrag ist nach wie vor gültig, er ruht lediglich. Der Arbeitgeber ist nun verpflichtet, Ihrer Frau einen gleichwertigen Arbeitsplatz anzubieten. Der Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung zu den gleichen Bedingungen - räumlich, örtlich, zeitlich - ermöglichen.

Ihr Problem ist, dass er gerade dies tut und insofern rechtlich nichts zu beanstanden ist.

Die von Ihnen geschilderte Situation - Umzug wegen drohendem Arbeitsplatzverlust Ihrer Frau, begründet anhand des damaligen Verhaltens des AG - wird nicht ausreichen, um einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an Ihrem jetzigen Wohnort zu begründen.

Nicht auszuschließen ist aber, dass Ihre Frau einen Anspruch auf Versetzung hat, da sich eine solche aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben könnte. Dies ist aber leider kein rechtlich fundierter Ansatz, um an den Arbeitgeber Forderungen heranzutragen. In jedem Fall sollte anhand der Gesamtumstände das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Eine anwaltliche Vertretung kann hier natürlich hilfreich sein. Die eigene Kündigung ist immer die schlechteste aller Möglichkeiten.

Eine Teilzeitarbeit könnte ebenfalls angedacht werden.

Die Rechtsschutzversicher wird hier nach erster Einschätzung die Anwaltskosten tatsächlich nicht tragen, da der Arbeitgeber den Arbeitsplatz gemäß dem vorhandenen Arbeitsvertrag anbietet.

Ich bedaure, Ihnen hier keine positivere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2008 | 23:22

Guten Tag Herr Günthner,

vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung unseres Anliegens.

Ich muss zugeben, dass es uns sehr schwer fällt zu akzeptieren, dass man dem Arbeitgeber trotz seinerzeit nachweislich getroffener Aussagen heute nicht mehr bei kommen kann...

So wie wir es sehen, hat Recht damit nicht auch automatisch gleich mit Moral zu tun. Ein Arbeitgeber kann während einer Elternzeit also machen/sagen/drohen was er will, solange er sich zum Ende der Elternzeit an geltendes Recht hält?
Damit hat man als Arbeitnehmer doch IMMER nur die Chance genau das Falsche zu machen?! Lässt man sich während der Elternzeit auf eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ein, ist man seinen Job los. Trifft man wegen gemachter Aussagen des Arbeitgebers wirtschaftliche Entscheidungen zu Gunsten seiner Familie, ist man seinen Job dann zwar zu einem späteren Zeitpunkt, aber immer noch los. Sehen nur wir da eine Lücke in der Gesetzgebung, die einem Arbeitgeber schlussendlich Narrenfreiheit gewährt?

Es bleibt noch zu erwähnen, dass das Jobangebot durch den Arbeitgeber bisher nur telefonisch erfolgte. Hier wurden bisher aber noch keinerlei Fakten (Abteilung, Arbeitsort, Arbeitszeit usw.) fest gemacht. Es gibt lediglich die Aussage, man würde am damaligen Arbeitsort nun wieder eine Stelle anbieten.

Macht es Sinn, eine schriftliche Aussage, mit Nennung aller Fakten zur angebotenen Stelle vom Arbeitgeber einzufordern? Uns stört die Tatsache, dass wir ansonsten lediglich aufgrund einer (nachher nicht mehr belegbaren) telefonischen Aussage eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses anstreben würden/müssten. Es bleibt zu vermuten, dass der Arbeitgeber den Sachverhalt später dann so darstellt, dass er sich ja wohlwollend um eine Lösung bemüht, meine Frau aber lediglich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses angestrebt hätte.

Auch hier wieder vielen Dank im Vorraus für die Beantwortung und ein schönes Wochenende noch!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2008 | 09:51

Sehr geehrter Fragesteller,

häufig bieten die Arbeitgeber in vergleichbaren Situationen wie bei Ihnen damals Aufhebungsverträge mit dem Hinweise der ansonsten folgenden betriebsbedingten Kündigung hin. Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es hier der Fehler, dem "KLappern" des Arbeitgebers zu große Bedeutung beizumessen, da in der Regel ein großer Schritt zwischen der angedrohten und am Ende tatsächlich folgenden Kündigung liegt. Es besteht daher auch keine Lücke in der Gesetzgebung. Es wäre vielmehr erforderlich gewesen, sich bereits zum damaligen Zeitpunkt anwaltlich beraten zu lassen, um dem Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen zu können.


Im Ergebnis haben Sie mit der Entscheidung des Umzugs die Situation geschaffen, da Ihre Frau Ihren bestehenden Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen kann. Das die Entscheidung geprägt war von den Aussagen des Arbeitgebers hilft Ihnen im Nachhinein nicht weiter, vielmehr hätten diese Aussagen damals anders eingordnet werden müssen.

Zwingend ist, dass das weitere Vorgehen schrifltlich belegbar ist. Die Eigenkündigung sollte unabhängig davon immer das letzte Mittel sein. Nicht auszuschließen ist, dass mit dem Arbeitgeber immer noch ein Aufhebungsvertrag verhandelbar ist oder eine Versetzung in Betracht kommt. Telefonische Zusagen/Angaben/Absagen sind für Sie praktisch wertlos, da diese im Nachhinein nicht beweisbar sind.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt


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