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Wohnortauflage aufheben

15.10.2018 23:14 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Eine Wohnsitzauflage wird grundsätzlich unzulässig, wenn der Lebensunterhalt des Asylbewerbers bzw. geduldeten Ausländers durch erwerbseinkommen gesichert wird.

Hallo,

Ein Freund ist Asylbewerber aus Afghanistan und wohnt im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Er hat eine Aufenthaltsgestattung mit Wohnortauflage für den Landkreis Marburg-Biedenkopf, ausgenommen Stadt Marburg. Er wohnt derzeit in einem Asylantenheim in Kirchhain und arbeitet beim Mc Donald in Marburg. Daher pendelt er jeden Tag zwischen Marburg und Kirchhain. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er erwartet, dass er demnächst eine Duldung erhält. Derzeit zuständig ist die Ausländerbehörde von Stadt Allendorf. Ein Antrag zur Auflösung der Wohnortauflage wurde mündlich mit der Begründung abgelehnt, die Zuständigkeit würde in Bälde an das Bamf in Gießen abgegeben werden.

Der Freund möchte gerne nach Marburg umziehen, um nicht täglich zu pendeln, weil auch seine nächtlichen Zugverbindungen problematisch sind. Er arbeitet bis spät in der Nacht.

Er erhält keine Sozialleistungen. Er ist nicht mehr in der Probezeit.

Welche Möglichkeiten hat er, um den Wohnortwechsel vorzunehmen?
Welche Ansätze sind Erfolgsversprechend?
Wohin soll er sich wenden?
Lohnt es sich einen Anwalt dafür zu nehmen?

Welche Möglichkeiten hat er als abgelehnter Asylbewerber ein Arbeitsvisum zu erhalten.
Wie sehen die rechtlichen Ansätze aus?
Wo kann er sich hin wenden? Wo erhält er Unterstützung?

Mit freundlichen Grüßen






Einsatz editiert am 16.10.2018 00:59:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Ihrem Freund gilt offensichtlich, dass er nach landesinterner Verteilung dem Landkreis Marburg-Biedenkopf (ohne Stadt Marburg) gemäß § 50 AsylG zugewiesen wurde und dort Wohnung nehmen musste (§ 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Ist der Lebensunterhalt aber (etwa durch Erwerbstätigkeit) gesichert (Maßstab: AsylbLG), ist die Auflage zwingend zu streichen. Das ist beim Regierungspräsidium Gießen zu beantragen, wenn Ihr Freund aufgrund einer Wohnauflage in der Gemeinschaftseinrichtung in K. wohnt. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf (Außenstelle Stadtallendorf) ist dafür dann nicht zuständig.

Auch nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrages gilt, dass eine Wohnsitzauflage nicht getroffen werden darf, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist (vgl. § 61 Abs. 1d AufenthG).

Der Antrag auf Streichung der Auflage sollte schriftlich beim Regierungspräsidium gestellt werden unter Hinweis auf das Entfallen der Auflage kraft Gesetzes. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes dürfte sich eigentlich schon empfehlen, auch wenn das negative Votum von einem Mitarbeiter einer anderen Behörde kam (immerhin der sonst allgemein zuständigen Ausländerbehörde!).

Wird Ihr Freund nach Ablehnung des Asylantrages nicht abgeschoben, kann er sich sozusagen eine Aufenthaltserlaubnis erarbeiten. Dazu benötigt er zunächst eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die er bekommen soll bzw. kann, wenn ein Abschiebeverbot vorliegt oder die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, und die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Dann kann er später den Aufenthaltszweck wechseln hin zu einer Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2018 | 15:13

Vielen Dank!

Kann der Freund auch in nein anderes Bundesland umziehen, wenn die Wohnauflage wie Sie schreiben wegfallen kann? Wenn ja, an welche Stelle muss er sich wenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2018 | 17:30

Nach § 59a Abs. 1 Satz 1 AsylG , § 61 Abs. 1, Abs. 1b AufenthG kann sich Ihr Freund in ganz Deutschland aufhalten. Nach § 61 Abs. 1c AufenthG kann die Behörde jedoch nachträglich wieder eine räumliche Beschränkung anordnen in Sonderfällen. Eine Genehmigung, sich außerhalb seines Wohnortes oder des Bundeslandes aufzuhalten, braucht er also nicht.

Die räumliche Beschränkung ist zu trennen von einer Wohnsitzauflage. Die besteht ja auch nicht mehr - was aber noch eingetragen werden muss auf dem Personaldokument. Wichtig ist insoweit noch, Änderungen des Wohnortes immer auch der jeweiligen Ausländerbehörde mitzuteilen.

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