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Wohnnutzungsrecht in genehmigtem Haus im Außenbereich

02.05.2021 20:27 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Eine bestandskräftige Baugenehmigung vermittelt auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit Bestandsschutz. Dieser entfällt bei einer Nutzungsänderung, einer Nutzungsaufgabe oder einer Zerstörung des Bauwerks.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen ein Haus kaufen – es steht im Außenbereich und wurde, der Aussage des Verkäufers nach, lückenlos vom Besitzer, dessen Eltern und Mietern bewohnt.

Wir haben umfangreiche Unterlagen erhalten. Genehmigte Baupläne, genehmigte Änderungen – von ca. der Zeit des Neubaus bis in die 80er Jahre hinein – Kniestockerhöhung, Garage, Garagendach, etc. Auf den Plänen ist der Bau als Wohnhaus genehmigt. 2007 gab es eine Abrissaufforderung für einen nicht genehmigten kleinen Schuppenanbau im hinteren Gartenteil. Nichts jedoch zum eigentlichen Haus.

Ist es dennoch möglich, dass kein Wohnnutzungsrecht vorliegt bzw. das Recht aus irgendeinem Grund erloschen ist und damit ebenfalls der Bestandsschutz? Oder können wir bedenkenlos zuschlagen.

Freundliche Grüße

Eingrenzung vom Fragesteller
02.05.2021 | 23:03
03.05.2021 | 01:47

Antwort

von


(1058)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gebäude hat Bestandsschutz im Rahmen der erteilten Baugenehmigung(en). Wenn es als Wohngebäude genehmigt wurde, ist seine Nutzung aktuell zu allgemeinen Wohnzwecken (Dauerwohnen) für jedermann zulässig. Das gilt unabhängig von der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigungen und der materiellen Rechtslage (Außenbereich, privilegierte oder nicht privilegierte Nutzung).

Im Falle einer Nutzungsaufgabe (welche nach mehreren Jahren des Leerstands anzunehmen ist), einer Nutzungsänderung oder nach Zerstörung des Gebäudes (z.B. nach einem Brand) gilt jedoch für die Neuerteilung einer Baugenehmigung das dann geltende Baurecht. Ein Dauerwohnen ohne Zusammenhang mit einem privilegierten Bauvorhaben ist dann nicht genehmigungsfähig.

Derzeit dürfen Sie also dort rechtmäßig wohnen. Das gilt aber nicht mehr, wenn ein im vorangehenden Absatz genannter Fall eintritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2021 | 09:20

Vielen Dank! Diese Auskunft hat mir sehr weiter geholfen bzw. zur Unterzeichnung des Kaufvertrags beigetragen.

Eine Unsicherheit bleibt:
Gibt es die Möglichkeit, dass eine vom Landratsamt erteilte Abrissaufforderung für einen nicht genehmigten Unterstand auf dem Grundstück zum Erlöschen des Bestandsschutz des gesamten Hauses führt, wenn dieser nicht Folge geleistet wurde oder wäre das unmöglich?

Ansonsten sehe ich keinen Fall bei diesem Objekt, der ein Erlöschen des Bestandsschutzes möglich gemacht hätte.

Vielen Dank noch ein Mal.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2021 | 09:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Beseitigungsverlangen der Bauaufsichtsbehörde könnte sich nur auf Nebenanlagen wie zum Beispiel einen Unterstand beziehen. Der Bestandsschutz der Hauptanlage (Wohngebäude) wäre nur infrage gestellt, wenn wesentlich abweichend von den dazu erteilten Baugenehmigungen gebaut worden wäre.

Ich wünsche Ihnen viel Freude mit dem neuen Objekt!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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