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Wohnmobilkauf-mangelnde Modellaktualität des Fahrgestells


30.11.2006 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. April 2006 bestellte ich ein neues Wohnmobil, Modell -/Baujahr 2006. Mir wurde mehrmals versichert, dass selbstverständlich auch das Fahrgestell, eines namhaften Herstellers, ebenfalls ein Modell-/Baujahr 2006 sei. Das Fahrzeug wurde mir am 12. April 2006 als Neufahrzeug, Modell 2006, in Rechnung gestellt und ausgeliefert.

Am 21. August 2006, nur 5 Monate nach der Bestellung, nur 4 Monate nach der EZ und nur 3 Monate nach Erhalt der Garantieunterlagen des Fahrgestellherstellers, bei einem Tacho-Stand von 1.716 km, war, lt. Anzeige im Fahrzeugdisplay, für dieses angebliche Neufahrzeug, Modell 2006, die 2-Jahresinspektion fällig! Einschliesslich der Erneuerung des Zahnriemens und aller anderen Antriebsriemen, wegen deren altersbedingter Material-Versprödung! Dadurch kam heraus, dass das Fahrgestellt spätestens im August 2004 gefertigt war, vermutlich sogar noch eher.

Ich habe den Verkäufer aufgefordert, das Wohnmobil zurückzunehmen. Er lehnt dieses ab, mit der Begründung, das Wohnmobil sei Modell 2006 (Wurde im Nov. 2005 fertiggestellt), das Alter des Fahrgestells habe daher keinen Einfluss auf die Modellaktualität. Das sei branchenüblich. Dieser Argumentation folgend, wäre dann auch ein z.B. neues Wohnmobil auf einem 10 Jahre alten Fahrgestell noch ein Neufahrzeug? Ist ja wohl nicht zu glauben.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

da ausdrücklich vom Verkäufer bei den Vertragsverhandlungen zugesichert wurde, dass auch das Fahrgestell Baujahr 2006 ist, liegt schon deshalb ein Sachmangel vor, für den der Verkäufer Gewähr leisten muss. Dies unabhängig davon, ob das Alter des Fahrgestells so branchenüblich ist. Im Streitfall tragen Sie aber die Beweislast für eine solche Zusicherung.

Abgesehen davon liegt in dem Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler grundsätzlich die Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug "fabrikneu" ist. "Fabrikneu" ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (BGH, Urteil vom 12.1.2005, Az. VIII ZR 109/04).

Sie haben zunächst nur ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. hier also auf Lieferung eines fabrikneuen Wohnmobils mit Fahrgestell Baujahr 2006. Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden, der Kaufpreis angemessen gemindert oder Schadensersatz verlangt werden. Nur falls der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, ist eine Fristsetzung entbehrlich, aber für eine solche Verweigerung tragen Sie im Streitfall die Beweislast.

Sie sollten den Verkäufer also zunächst anschreiben (aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein) und ihm ausdrücklich eine angemessene Frist (z.B. einen Monat) setzen, um Ihnen ein neues Wohnmobil zu liefern.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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