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Wohnmobil ohne Auftrag abgeschleppt! Schadensersatz möglich?

05.01.2018 12:19 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Einleitung:

11 / 2015 wurde mein Wohnmobil (VW T4) von einem öffentlichen Anwohnerparkplatz ohne Rechtsgrundlage von einem ABSCHLEPPDIENST (A) im Auftrag einer MÜLLABFUHR (M) abgeschleppt.

M hat OHNE Auftrag von Stadt, Polizei oder Parkplatzeigentümer eigenmächtig abschleppen lassen!
Dies habe ich schriftlich von Stadt & Polizei.

Nach zunächst erfolgloser eigener Suche bei mehreren Abschleppdiensten stieß ich 2 Wochen später auf A. Ansprechpartner war für mich zuerst A, der die Verwahrung des KFZ bestätigte und die Verantwortlichkeit auf M schob. Zunächst wurden 4 Lösungsvorschläge an A angeboten das KFZ unbürokratisch ohne Streit zurückzugeben. Antwort blieb aus. Ich erhielt dann die Bestätigung in Telefonaten mit A+M, daß M verantwortlich ist, was aber nichts daran ändert, daß mein KFZ bei A steht und mit M eigentlich nichts zu tun habe, und es kann mir ja erstmal egal sein wer A beauftragte. Dann kam eine Geldforderung von M (genauer gesagt einem Mitarbeiter von M den ich hier "Krake" bezeichne) über 235,- + 10 Standgebühr pro Tag ab Abschlepptag. Diese habe ich ZURÜCKGEWIESEN. Ohnehin unverhältnismäßig hohe Forderung, die durch Aufteilung geringer erscheinen soll. Dafür soll zunächst bei M bezahlt werden um einen "FREIGABEBESCHEID" zu bekommen, der dann bei A vorgelegt werden soll. Nur dann dürfe das KFZ herausgegeben werden.

M-Krake gibt sich als verantwortlicher Geschäftsführer (GF) "seiner Behörde" aus obwohl ANDERE Personen eingetragene GF sind. Ich solle mich nur noch an Krake wenden. Einen Auftrag "anderer" GF bei M hat "Krake" trotz Nachweisforderung nicht erbracht, genausowenig wie ein Auftrag von Polizei, Stadt, PP-Eigentümer. Er scheint somit prioritär allein verantwortlich zu sein. Ich sehe aber dennoch bislang eine gesamtschuldnerische Haftung von A, M und M-Krake.


Zum Parkvorgang selbst:

Es gab 2 Parkpositionen:

1. Pos 1 (mit Heck zu weit in Straße geragt)
2. Pos 2 (korrigiert rückwärts eingeparkt, aber später ohne Kennzeichen) . Aufgrund dieser Pos wurde abgeschleppt.

Pos 1:
Es war meine Erstfahrt unmittelbar nach Anmeldung von der Zulassungsstelle nach Hause und mein allererster Parkversuch... Ich parkte vorwärts ein. Dabei ragte das Heck zu weit in die Straße, was ich nicht bemerkte.
Unglücklicherweise kam ich 30 Min nach dem "Falschparken" für 3 Monate in "U Haft" (Ungehorsamhaft), weil ich zuvor eine Gerichtsverhandlung wegen eines Ausreiseproblems aus der Karibik verpaßte.
Eine Zeit lang gab es keine Probleme, bis M das KFZ entdeckte und von einer "Gefahr" ausging (wie sich später telefonisch und in der Geldforderung aufgrund der 2. Pos herausstellte) und unabhängig davon Anwohner sich bei der Stadt beschwerten. Mein Vater hat das KFZ in Absprache mit der Stadt sofort umsetzen lassen. Das KFZ parkte rückwärts korrekt ein und die Stadt bestätigte mir später, daß alles OK war.….

Pos 2:
Wenige Tage nach Umsetzung in die 2. Parkposition meldete die KFZ-Versicherung der Stadt, daß der Vers-Beitrag nicht gezahlt wurde und die Stadt meldete das KFZ von Amts wegen ab und entwertete die Kennzeichen. Da war ich aber in Haft und konnte nicht handeln, geschweige denn Kenntnis von der Versicherung über die Forderung erlangen und den betrag überweisen…
Auch diese 2. Pos sah M (nur diesmal richtig herum eingeparkt, was man vermutilch nicht merkte, und somit "ohne Gefahr").

Ich bin am Tag der Entlassung zum KFZ und habe die entwerteten Kennzeichen ins Fenster gelegt, um es so schnell es geht auf einen geschlossenen Privatparkplatz zu bringen. Die Autobatterie war inzwischen defekt und ich hatte keine Chance auf die Schnelle eine neue zu besorgen, Abschlepper zu holen und Versicherung neu anzumelden, da es bei dem Sondermobil nicht so einfach war eine Ersatzversicherung zu finden. Hierfür ging unglaublich viel Zeit drauf. Wenige Tage danach wurde es von A + M eigenmächtig abgeschleppt.

!!! Wichtig: Eine ordnungsgemäße postalische Zustellung mit Aufforderung einer Korrektur blieb in beiden Positionen aus!

Es gab auch keinen "roten Aufkleber" (Fotobeweis bei A ohne Aufkleber). Aus meiner Sicht ließ man mich auch bewußt lange bei div. Abschleppern selbst suchen statt mich anzuschreiben, um mit dieser Taktik Standgebühren bewußt in die Höhe zu treiben. Ebenso blieb bis heute eine Info zum Verbleib oder zu einer Verwertung des KFZ aus, obwohl Kennzeichen ermittelbar wären.

Interessant dazu dieser Artikel:
www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/abschleppen-stillgelegter-fahrzeuge-rechtswidrig
"Ein stillgelegter Pkw, von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht abgeschleppt werden, wenn nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde (VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2016, Az. 14 K 6661/15)."

Wie gesagt, es gab nicht mal den Aufkleber… geschweige denn Auftrag... oder eine Postmitteilung…. Bis heute NICHTS!

Jetzt wird es absurd:

M drohte in der Zahlungsaufforderung auch bei Zahlungsweigerung mit "Zwangsverwertung" und kündigte an "….eine UMWELTGEFÄHRDENDE Verschrottung und Abfallbeseitigung durchzuführen….", um diese dann MIR als STRAFTAT zuzuschieben, wenn nicht gezahlt würde. Das ist ERPRESSUNG !

In meiner Zurückweisung Mitte 01/2016 habe ich Strafantrag/Strafanzeige angekündigt mit Frist 12 Tage und mit Gegenforderung der Rückgabe des KFZ zum Parkplatz wo es abgeschleppt wurde (wo es auch in Empfang genommen würde und direkt auf einen Transporter verladen würde). Bleibt die Rückgabe aus fällt gem. meines Schreibens Schadensersatz i.H.v. €18.500,- für den Verlust des KFZ an zzgl. aller damit verbundener NK, wenn der Käufer das KFZ an diesem Tag nicht mitnehmen kann. Und dieser will sein Geld dann zurück, was ich aber zwischenzeitlich nicht mehr hatte, da ja von so einer Situation ursprünglich nicht auszugehen war.

M-Krake von M gibt sich zudem selbst "behördliche Befugnisse" und erklärt sich selbst als GF und als Hauptverantwortlicher von M, bezeichnet M sogar amtlich täuschend als "SEINE Behörde" und "SEIN Vollzugsdienst" obwohl ANDERE NAMEN als verantwortliche GF im eingetragen sind. Es wäre ggf. auch zu klären, ob sich ein Handelsunternehmer als "Behörde" bezeichnen darf und Umweltgefährdung ankündigen und begehen darf… Ohne Kommmentar… So wäre es ein leichtes Spiel eine Müllfirma & Abschleppfirma zu gründen, diese als "Behörden" zu bezeichnen, Kennzeichen "heimlich" (am besten durch strafunmündige Kinder) entwerten zu lassen und bei "zufälliger Sichtung" mal eben kostenpflichtig eigenmächtig abzuschleppen ohne sich polizeilich/städtisch zu vergewissern, dann gemeinsam Geld + Standgebühren zu erpressen und bei Zahlungsweigerung die KFZ´s einfach einzubehalten, zu verwerten, um sich den Erlös dann untereinander aufzuteilen, um den Eigentümern gezielt Schaden zu verursachen ... und wenn das nicht klappt, darf man den Schrott notfalls im Walde abladen und schiebt die Tat auf den letzten Eigentümer… Hierfür würde jeder als kriminell eingestuft werden….! Darf ich also auch so eine Firma gründen?

Da das KFZ bereits verkauft war und ein angefangener Umbau, ein weitergehendes Tuning und Aushändigung an meinen Käufer und sein Weiterverkauf an seinen Kunden vereitelt wurden, ist mein Käufer berechtigt sein gezahltes Geld an mich für ein nicht erhaltenes KFZ von mir erstattet zu bekommen. Der Schaden ist demnach in geforderter Höhe zu ersetzen und gerechtfertigt. Ungeachtet dieser Tatsachen handelte es sich um ein seltenes Sonderwohnmobil für das nach fertigem VIP-Umbau €35.000,- von seinem Endkunden geboten wurde.

Verwertung oder Verkauf dürften bislang nicht erfolgt sein, da ein Erlös nie mitgeteilt wurde. Wenn doch, müßte es eine vorsätzliche Unterschlagung sein.

Es sollen 18500 Ersatz + NK durch Mahnverfahren oder Klage gegen Krake/M/A eingeklagt werden. Die Polizei riet mir wegen Diebstahl Anzeige zu erstatten. Ich neige dazu Strafanzeige und/oder Strafantrag (gesamtschuldnerisch?) gegen alle zu stellen, Anzeige u. a. wegen

1. gemeinschaftlichen KFZ-Diebstahls
2. Aneignung fremden Eigentums / Enteignungsabsicht
3. Nötigung / Erpressung zu Zahlungen
4. Verbotene Eigenmacht (Besitzkehr)
5. Unterschlagung fremden Eigentums
6. vorsätzlich geplante u. angekündigte/angedrohte Straftaten (umweltgefährdende Abfallbeseitigung)
7. Vorsätzliche Bedrohung von Mensch, Tier, Natur durch Umweltgefährdung eines Müllbeseitigungsunternehmens
8. Abwälzung von Straftaten auf Unschuldige
9. Verfolgung Unschuldiger
10. Anstiftung zu Straftaten
11. Vorsatz der Zueignungsabsicht
12. Täuschung im Rechtsverkehr
13. Betrug
14. Amtsanmaßung
15. Amtsmißbrauch
16. Urkundenfälschung
17. Irreführung
18. Vereitelung eines Verkaufs durch Unterschlagung
19. Geschäftsschädigung
oder was immer in frage käme.

Ich möchte auf jeden Fall meine 18500,- + NK zurück. Es ist mein Eigentum und es besteht folglich Anspruch darauf, obwohl ich das KFZ physisch nicht mehr will, weil es jetzt nicht mehr brauchbar ist. Auf das Womo kann ich getrost verzichten, da ich dafür nun keinen weiteren Auftraggeber/Käufer mehr habe, es auch nicht mehr auf geschlossenen Platz abstellen könnte, und der Käufer verständlicherweise sein Geld zurück will. Anmerken möchte ich noch, daß ich zwischenzeitlich länger krank war und zeitweise im Ausland war, und den Fall deshalb 2 Jahre bis heute nicht bearbeiten konnte, falls man auf die lange Untätigkeit meinerseits verweisen sollte.

Wie sind meine Erfolgsaussichten bei Klage/Mahnverfahren und sollte ich Strafanzeige und/oder Strafantrag einreichen, und welche Kosten und Risiken habe ich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Müllabfuhr hat keine Befugnisse, auf Ihre Kosten ein bzw. Ihr Fahrzeug abzuschleppen. Es ist weder eine Ermächtigungsgrundlage für die Abschleppmaßnahme durch die Müllabfuhr ersichtlich noch eine Norm aus der sich eine Erstattungspflicht der Kosten durch Sie herleiten läßt.

Allerdings haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung der 18.500 Euro plus NK. Vielmehr haben Sie gegen das Müllunternehmen einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges. Sollte eine Herausgabe z.B. wegen zwischenzeitlicher Verwertung nicht mehr möglich sein, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Die Höhe ergäbe sich aus dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges. Auch haben Sie Anspruch auf entgangenen Gewinn, wenn Sie das Fahrzeug mit Gewinn weiter verkauft hätten. Für die Zeit, die Sie das Fahrzeug hätten nutzen können, können Sie auch Nutzungsausfallentschädigung geltend machen.

Das Erstatten von Strafanzeigen gegen die Beteiligten Personen führt lediglich gegebenenfalls zu einer strafrechtlichen Verurteilung und nicht dazu, dass Sie Ihr Fahrzeug zurück bekommen oder einen entsprechenden Schadensersatz. Daher ist zur Erstattung einer Strafanzeige nur zu raten, wenn Ihnen an der strafrechtlichen Verurteilung der Beteiligten liegt.

Eine Herausgabeklage oder auch eine Klage auf Schadensersatz mit einem Streitwert von z.B. 20.000 Euro verursacht Rechtsanwaltskosten von ca. 1.900 Euro und Gerichtskosten von ca.1.000 Euro. Sie müssen also mit Kosten in Höhe von ca. 2.900 Euro für ein Klageverfahren in Vorleistung gehen.

Im Falle des Obsiegens sind die Kosten von der Gegenseite zu tragen. Verklagen sollten Sie nur den Auftraggeber der Abschleppmaßnahme, die Müllabfuhr.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


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