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Wohnmobil Ersatzlieferung §439 Abs.1 BGB gegenüber Händler schriftlich ausgesprochen

| 12.09.2021 14:32 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:52

Neues Wohnmobil gekauft Juni 2020. Seit über einem Jahr Wasseraustritt im Fahrzeug. Etliche versuche der Mängelbeseitigung. Händler sagt sind alles immer andere Mängel gewesen, hatte nur zufällig immer mit Wasseraustritt zu tun. (Wasserpumpe, Kühlschrank, Wassertankverschlüsse, Wasserhahn, Kühlschrank, Loch im Boden, Frischwassertank).

Defekt noch immer nicht gefunden, aktuelle Vermutung: Abwasserrohr oder Dusche. Händler sagt Wohnmobil muss ins Werk da er Problem nicht lösen kann. Werk lehnt das schriftlich ab und fordert angeblich mündlich vom Händler, dass das Wohnmobil zur Ursachenerforschung zerlegt und instand gesetzt werden soll; Dauer min. 2 Wochen.

=> zählt für gesetzliche 2 Versuche zur Mängelbeseitigung die Folge = Wasseraustritt oder jedes defekte Bauteil einzeln?

3 Urlaube wurden wegen Wasseraustritt abgebrochen (Dokumentation von Werkstätten im Urlaubsgebiet vorhanden), nun steht es auch schon wieder über 4 Wochen unbenutzt.

=> Habe ich Anspruch auf Ersatzfahrzeug während Reparatur? Schadenersatz? Nutzungsausfall?

Mein Ziel: Neues gleichwertiges Wohnmobil, da Garagenboden aus Holz mittlerweile komplett nass (vom Händler bestätigt) und weitere Folgeschäden denkbar sind, weil unbekannt ist wohin das Wasser noch gelaufen ist. Wohnmobil wird so nicht mehr produziert.

=> Habe ich Anspruch auf ein möglichst ähnliches Modell, aktuell sehr lange Lieferzeiten wie lange muss ich warten? Erhebliche Preissteigerungen durch boomende Nachfrage. Muss ich einen Aufpreis akzeptieren?

= > Was passiert mit nachträglichen Einbauten. (2te Aufbaubatterie 95A mit Batteriecomputer, Tresor, Unterfahrschutz komplett, TV-Halterung, DVB+ Radio mit Video und Rückfahrkamera (verklebt).
= > Was passiert mit geliefertem Zubehör. (Markise, Duo Control mit Filtereinheit, Radträger 3fach.)?
= > Was passiert mit nicht verbautem Zubehör, welches möglicherweise nicht für ein neues Fahrzeug passt? (z.B. 2te WC Kassette, DVBT TV, Isolationshülle…)

12.09.2021 | 15:10

Antwort

von


(1803)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Es ist nicht unbedingt derart, dass nur das zweimaliges Scheitern einer Nacherfüllung zu weiteren Rechten wie Schadensersatz und Minderung/Rücktritt führen muss, auch eine Vielzahl von Mängeln, die zusammen genommen zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung führen kann das bedeuten.
Die Unzumutbarkeit kann sich aus der Person des Verkäufers ergeben. Wenn das Vertrauen des Käufers in eine ordnungsgemäße Nacherfüllung durch den Verkäufer nachhaltig gestört ist, muss der Käufer sofort Sekundärrechte geltend machen können. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Verkäufer Nacherfüllungsversuche nur vorgetäuscht hat oder wenn der Mangel oder gescheiterte Nachbesserungsversuche darauf schließen lassen, dass im Betrieb des Verkäufers generell nicht sorgfältig gearbeitet wird.

Letzteres halte ich für argumentierbar.

Die Unzumutbarkeit kann sich ferner aus der Art der Mangelhaftigkeit ergeben. Weist die Kaufsache mehrere verschiedene Mängel auf, wird etwa die Nachbesserung in der Regel unzumutbar sein, weil das Vorliegen weiterer, noch unentdeckter Mängel zu befürchten ist.

2.
Ein jeweiliger Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug während Reparatur besteht ebenso wie ein Schadenersatz bei einem eingetretenen Schaden wie alternativ zumeist ein solcher wegen Nutzungsausfall, wenn man nicht ein Ersatzfahrzeug beansprucht.

3.
Sie könnten somit aller Voraussicht nach vom Vertrag zurücktreten, aber nicht mehr Nacherfüllung in Form der Neulieferung begehren, da Sie sich für die Alternative Nachbesserung bereits entschieden hatten und dann nicht mehr umschwenken können, gleichwohl aber den Rücktritt - Fahrzeug zurück gegen Zahlung zurück - verlangen können.

4.
Die Einbauten und das Zubehör muss der Verkäufer ebenfalls zurücknehmen und kann sich dagegen nicht wehren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2021 | 16:09

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Danke für Ihre Antwort. Verstehe ich es richtig, dass ich nur BEVOR der Händler versucht hat den Wasseraustritt zu beheben, die Wahl hatte zwischen Mängelbehebung oder Neulieferung.

Dadurch das der Händler bereits mehrfach vergeblich versucht hat den Mangel zu beheben ich eine Neulieferung nun nicht mehr beanspruchen kann?

Bisher hatte ich gedacht der Händler hat immer 2 Versuche der Nachbesserung, nur wenn diese erfolglos sind, kann ich Neulieferung begehren. Genau dieses hat der Händler und das Werk nämlich auch so gesagt.

Er behauptet nur es wären viele verschiedene Mängel gewesen, diese hätte er immer im ersten Versuch behoben und deswegen könne er jetzt das nochmal Fahrzeug komplett zerlegen und den weiteren Mangel hoffentlich finden und auch noch reparieren. Dieses müsse ich dulden.

Sie schreiben: Wenn ich das nicht möchte kann ich nur noch versuchen aus dem Vertrag durch Rücktritt wegen der Vielzahl der Mängelrauskommen eine Neulieferung ist ausgeschlossen. Habe ich das soweit richtig verstanden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2021 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ja, das ist richtig, bezieht sich aber auf jeden Mangel.

Der Käufer kann wählen, welche Form der Nacherfüllung er für sich wünscht. Der Käufer hat grundsätzlich die freie Wahl.
Bei einem Ausschluss einer Art des der Nacherfüllungsanspruchs (z.B. Neulieferung), kann der Käufer immer noch Nacherfüllung in der anderen Form (z.B. Nachbesserung) verlangen, ansonsten aber nicht, aber das betrifft dann eben nur Ihre Wahl, währenddessen der Ausschluss meint, dass zum Beispiel eine Nachbesserung oder Neulieferung scheitert - das funktioniert dann noch, worüber Sie und der Verkäufer sich auch einig sind.

Das also zur Klarstellung zusammengefasst.

Sonst gäbe es ständige Wechsel und durch die Minderung und den Rücktritt ist man genauso abgesichert wie hinsichtlich Aufwendungs -und Schadensersatzansprüchen, die immer möglich bleiben.

Geschützt sind Sie aber eben wenn die eine Art der Nacherfüllung scheitert, dann können Sie immer noch die andere wählen.

Nur wenn Sie zum Beispiel Nacherfüllung in Form der Nachbesserung verlangen und diese erfolgreich wäre bzw. dass noch abzuwarten ist, weil es nicht zweimal vergeblich versucht wurde, dann können Sie nicht eine neue Lieferung verlangen.

Man muss also da differenzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.09.2021 | 12:47

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