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Wohnhausbau im Außenbereich


27.02.2007 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ehegatte betreibt einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb (reiner Ackerbaubetrieb) in Sachsen-Anhalt.

Die Grundlage für die fachliche Qualifikation ist gegeben, wir sind beide Landwirtschaftsmeister/Dipl- Ing. (FH) agr.


Zur Optimierung der Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebes planen wir den Neubau eines Aussiedlungsbetriebs (eine Halle zur Getreidelagerung, eine Halle als Maschinenunterstellplatz und Werkstatt und ein Wohnhaus).

Ein Bauantrag wurde vor vier Jahren gestellt, dieser wurde abgelehnt.

Wir möchten auf einem anderen Grundstück jetzt einen neuen Bauantrag stellen.

Bei telefonischen Vor-Anfragen beim zuständigen Sachbearbeiter im Baurechtsamt wurde mir und meinem Ehegatten mitgeteilt, eine Erstellung von Hallen zur Getreidelagerung bzw. als Maschinenunterstand sei kein Problem.
Allein die Errichtung eines Wohnhauses könnte nur erfolgen, wenn bei der Aussiedlung zusätzlich Tierhaltung betrieben wird. (z. B. Schweinemast).

Ist dies zulässig bzw. kann der Sachbearbeiter vom Baurechtsamt eine Anzahl von Schweinemastplätzen festlegen, um eine Baugehehmigung für das Wohnhaus zu erteilen?

Ist ein Wohnhausbau im Außenbereich abhängig von betriebener Tierhaltung?

Kann der Landwirt als privilegierter verpflichtet werden, im Falle eines Wohnhausbaus im Außenbereich zusätzlich Tierhaltung zu betreiben, und wenn ja in welchem Umfang?

Wieviel Quadratmeter darf das Wohnhaus umfassen (wir haben zwei Kinder)?



Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 35 BauGB unterliegt die Errichtung von Bauten im Außenbereich strengen Voraussetzungen. Hintergrund ist, dass eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden soll.

§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erklärt Bauvorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, für ausnahmsweise zulässig. Ein Bauvorhaben im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein Wohngebäude sein, sofern es dem jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb dient, zum Beispiel im Rahmen der Nutztierhaltung, bei der es kaum praktikabel wäre, wenn der Landwirt für die Versorgung der Tiere und ihre Bewirtschaftung ständig weite Wege von zuhause zurücklegen müsste (vgl. auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.1996, Az.: 4 B 89/96). Außerhalb der Nutztierhaltung wird es schwierig sein, die Notwendigkeit der Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich zu begründen; Felder etc. benötigen grundsätzlich nicht den ständigen Aufenthalt des Landwirts in der Nähe. Sehen Sie die Äußerung des Sachbearbeiters als "Brücke" zu einer genehmigungsfähigen Errichtung des von Ihnen gewünschten Wohnhauses.

Um zulässigerweise nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein Wohnhaus errichten zu können, ist erforderlich, dass überhaupt eine Nutztierhaltung in nennenswertem Umfang ("Betrieb") stattfindet. Sie werden dem § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht Genüge tun, wenn Sie nur eine Handvoll Schweine ohne nennenswerten Beitrag für Ihren Betrieb halten. Es sollte schon eine Zahl von Tieren gehalten werden, aus welcher Sie einen - sei es auch ein kleiner - Teil Ihrer Einkünfte erwirtschaften können, es darf sich um keine "Liebhaberei" handeln.

Zudem darf das Wohngebäude nur einen "untergeordneten Teil der Betriebsfläche" einnehmen. Die zulässige Größe des Wohngebäudes korreliert folglich mit der Größe der Betriebsfläche. Ob nun mit "Betriebsfläche" nur die Fläche, auf der die Tierhaltung betrieben wird, oder die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche gemeint ist, ist offen; meines Wissens gibt es speziell zu dieser Frage keine Rechtsprechung. Es wird auf den Gesamteindruck ankommen. Wenn Sie einen sowohl wirtschaftlichen als auch räumlichen Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit auf die Nutztierhaltung - neben dem Ackerbau - legen könnten, dürfte es nicht schwierig sein, ein Haus von durchschnittlicher Größe für vier Personen errichten zu dürfen.

Sie sollten sich erst einmal Gedanken darüber machen, ob Sie eine Nutztierhaltung, die ausreichend groß ist, um als "Betrieb" angesehen werden zu können und ein Wohnhaus von 120 bis 150 m² als "untergeordnet" im Verhältnis zum Gesamtbetrieb erscheinen lässt, betreiben können und wollen. Anschließend sollten Sie sich mit Ihrer Baubehörde erneut zusammensetzen und erörtern, in welcher Form ein Wohnhaus errichtet werden dürfte. Die Auskünfte des Sachbearbeiters sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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