Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnhaus ohne Baugenehmigung geerbt

14.08.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Ich habe von meiner Mutter nach Ihrem Tod ein Haus mit 90 m² Wohnfläche geerbt.
Dieses Haus wurde von meinem Urgroßvater der Landwirt war, 1963 als vom Bauamt genehmigtes Gerätehaus mit Keller, Erdgeschoss und Dachgeschoss im Außenbereich auf 600 m² Ackerland gebaut und von meinem Vater ohne Baugenehmigung zuerst als Wochenendhaus und dann als Wohnhaus erweitert. Meine Eltern zogen Mitte der 60 er Jahre dort ein.
Das Haus hat Strom-, Wasser-, Kanal- und Telefonanschluss. Heizung und Müllabfuhr ist ebenfalls vorhanden. Das Haus liegt direkt an einer Straße hat eine Hausnummer und es werden Steuern für Wohneigentum vom Finanzamt eingezogen. Der aktuelle Bebauungsplan der Stadt reicht bis ca. 200m vom Haus entfernt. Erst durch potentielle Käufer die ca. 120.000 EUR für das Haus bezahlen wollten habe ich jetzt erfahren, dass keine Baugenehmigung vorliegt. Bei einem klärenden Gespräch auf dem Bauamt wurde mir heute mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit gibt das Haus als Wohnhaus zu veräußern. Eine Personenanmeldung könnte dort nicht mehr erfolgen, auch nicht wenn ich das Haus selbst nutzen wollte! Ich könnte das Haus als Wochenendhaus auf Ackerland verkaufen.

Bauanträge auf Nachbargrundstücken mit Verweis auf mein Elternhaus wurden vom Bauamt in der Vergangenheit mit der Begründung abgelehnt, dass die damalige Gesetzeslage beim Bau des „Wohnhauses“ eine andere war und heute keine Genehmigung mehr erteilt werden könne.

Meine Eltern haben in diesem Haus fast ein viertel Jahrhundert gewohnt und keine Bauaufsicht hat sich um Genehmigungen und Schwarzbau gekümmert.

Die Nachbarschaft beginnt in 200 m Entfernung und es gibt eine vorhandene Infrastruktur.

Gibt es hier keine Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung?

Ich glaube wenn diese Haus nicht mehr benutzt werden kann und verwildert sind die Interessen der Öffentlichkeit mehr geschädigt als wie wenn es als Wohnhaus genutzt würde.

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn die Behörde bei ihrer Rechtsauffassung bleibt, dann wird Ihnen vermutlich alsbald ein Bescheid zugestellt, der die Nutzung des Hauses zu dauerhaften Wohnzwecken untersagt. Diesen Bescheid müssten Sie anfechten, entweder per Widerspruch oder Klage zum Verwaltungsgericht.

Ob ein Rechtsbehelf letztlich erfolgreich sein wird, lässt sich an dieser Stelle leider nicht abschließend beurteilen. In jedem Fall müsste mit dem sog. Bestandsschutz argumentiert werden.

Eine bauliche Anlage, die genehmigungsbedürftig ist, ist formell illegal, wenn die erforderliche Genehmigung fehlt. Auf die rein formelle Illegalität dürfen allerdings dann keine Maßnahmen gestützt werden, wenn der Bau entweder (a) derzeit genehmigungsfähig oder (b) wenigstens während eines gewissen Zeitraums in der Vergangenheit genehmigungsfähig gewesen wäre. Es müsste also geprüft werden, ob eine Genehmigung der Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken heute oder irgendwann im Laufe der letzten 25 Jahre einmal hätte erteilt werden können.

Da das Haus offenbar nicht von einem Bebauungsplan erfasst ist, kommt nur eine Genehmigung nach §§ 34 oder 35 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Betracht. Nach § 34 BauGB kommt die Genehmigung in Betracht, wenn sich das Haus in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil einfügt. Dieser erforderlicher Bebauungszusammenhang muss anhand einer die gesamten örtlichen Verhältnisse würdigenden Betrachtung ermittelt werden. Zwar können auch Baulücken vorhanden sein, allerdings dürfte bei einem Abstand von 200 m zur Nachbarschaft kein Zusammenhang mehr bestehen, so dass eine Anwendung von § 34 BauGB ausscheidet.

Es bleibt dann nur noch § 35 BauGB, der die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich regelt. Hier gibt es eine reihe möglicher Tatbestände, die genauer geprüft werden müssten. Diese Prüfung kann letztlich nur ein Anwalt vor Ort vornehmen, dem Sie dafür ein Mandat erteilen müssten.

Wie die Sache ausgehen wird, ist leider völlig offen. An dieser Stelle kann, wofür Sie bitte Verständnis haben, nur eine Erläuterung allgemeiner Grundsätze stattfinden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70598 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort - kurz und verständlich mit klaren Handlungsanweisungen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für einen überschaubaren Betrag bekam ich eine erste Einschätzung über die Erfolgsaussichten, die mich davon überzeugt hat, die Sache weiter zu verfolgen. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, freundlich und kompetent. ...
FRAGESTELLER