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Wohngseigentümerversammlung


15.05.2007 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Darf ein Wohnungseigentümer, der seine Interessen sehr gut alleine wahrnehmen kann, zur Eigentümerversammlung seine Ehefrau mitbringen, die nicht Miteigentümerin ist, die jedoch durch ihre Beiträge Entscheidungen beeinflussen kann? Wenn nein, ist die dennoch erfolgte Teilnahme der Frau an der Versammlung ein Anfechtungsgund?
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn nicht durch die Teilungserklärung oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes geregelt ist, hat die Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich nichtöffentlich stattzufinden (BGHZ 121, 236).
Nimmt die Ehefrau des Miteigentümers dennoch an der Versammlung teil, werden die in ihrer Anwesenheit gefassten Beschlüsse nicht automatisch unwirksam, sondern es kann nur eine gerichtliche Ungültigkeitserklärung nach § § 23 Abs. 4 in Verbindung mit § § 43 Abs. 1 Nr. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beantragt werden, die allerdings bereits dann auszusprechen ist, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Anwesenheit der außenstehenden Person bestimmte Beschlüsse beeinflusst haben.

Unabhängig davon ist es zwar zulässig, einen Beistand zu der Eigentümerversammlung mit zu nehmen, wenn dies aus beachtlichen persönlichen Gründen (z.B. hohes Lebensalter) oder wegen der rechtlichen oder technischen Schwierigkeit der zu beschließenden Angelegenheit geboten ist, wenn also der betreffende Eigentümer ein berechtigtes Interesse vorweisen kann, das gewichtiger ist als das Interesse anderer Wohnungseigentümer, die Versammlungen auf den eigenen Kreis zu beschränken.
Der Beistand darf aber nicht nach außen hin auftreten, indem er Erklärungen abgibt oder gar selbst Anträge stellt.

Darüber hinaus ist aber auch eine Vertretung des Miteigentümers durch seine Ehefrau grundsätzlich denkbar, wenn nicht nach der Gemeinschaftsordnung eine Vertretung durch Außenstehende ausgeschlossen ist.

Es empfiehlt sich, spätestens zu Beginn der Versammlung die Zustimmung zur Teilnahme der Ehefrau durch Beschluss zu beantragen. Wird dies abgelehnt, kann sich der betroffene Wohnungseigentümer dagegen seinerseits durch Anfechtung nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG wehren.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie gerne noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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