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Wohngemeinschaft bei Hartz 4


30.10.2007 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich bin Hartz 4 Empfänger und möchte bei meinen Bruder der erwerbstätig ist in seine Wohnung als Untermieter einziehen (Wohnungsgesellschaft hat schon eingewilligt)Meine Frage ist ob die ARGE dies als Wohngemeinschaft anerkennt und die Hälfte der Mietkosten übernehmen muss?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn Sie mit Ihrem Bruder zusammenziehen, wird vermutet, dass Sie mit diesem eine sog. Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II bilden. Diese Vorschrift erweitert den Kreis der Personen im Hinblick auf die Bedürftigkeitsprüfung. Diese Vermutung kann entkräftet werden: Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung
gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird. Die Wohngemeinschaft wird daher akzeptiert werden, doch können Leistungskürzungen drohen, z.B. wenn Ihr Bruder erwerbstätig ist.

Im Hinblick auf die Kostenübernahme kommt es auch darauf, ob die Wohnung „angemessen“ ist (45 qm für 1 Person, 60 qm für 2 Personen). Nur wenn die diese Angemessenheit sowie Hilfebedürftigkeit besteht, wird die ARGE (JobCenter) die Hälfte der Mietkosten übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2007 | 13:27

Vielen Dank für die Antwort.Jetzt noch eine Detailfrage dazu.Mein Bruder arbeitet im Ausland und verdient 2000 Euro netto.Die Wohnung hat 68 m2, die miete beträgt 500 euro warm. (die mietkosten würden wir dann teilen)Können Sie mir ungefähr sagen wieviel Miete die Arge übernehmen würde und ob mein Regelsatz von 347 euro bestehen bleibt oder ob das Amt auch da kürzen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2007 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,

eine seriöse Schätzung ist auf der Grundlage Ihrer Informationen nicht möglich, da noch einige Berechnungskomponenten fehlen. Die Wohnungsgröße wird aber sicher beanstandet werden. Im Hinblick auf Ihren Bruder fehlen mir Kenntnisse über etwaige Unterhaltspflichten.

Hier sehe ich die Grenzen dieser Plattform erreicht, so dass ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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