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Wohngeldbezug: Einkommensveränderung nicht gemeldet – Ermittlung wegen Betrug


| 15.11.2013 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Nachdem ich meine selbständige Tätigkeit aufgeben musste und mich arbeitssuchend meldete, beantragte ich Wohngeld für mich und meine Familie (Ehefrau und drei Kinder). Der Antrag wurde genehmigt für die Zeit vom 01.08.2012 bis 31.05.2013. Wohngeld in Höhe von 250,- EUR monatlich.
Am 01.11.2012 sind wir dann in eine andere Wohnung umgezogen. Hierfür habe ich wieder Wohngeld beantragt, da ich immer noch arbeitssuchend war und Arbeitslosengeld bezog. Auch dieser Antrag wurde genehmigt, ebenfalls bis 31.05.2013 (bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich Anspruch auf Arbeitslosengeld). Die Höhe des Wohngeldes betrug 253,- EUR monatlich.
Am 01.02.2014 habe ich dann als Angestellter eine Vollzeitstelle angefangen. Ich hätte somit keinen Anspruch mehr auf Wohngeld gehabt. Leider habe ich das dem Amt nicht mitgeteilt. Ich dachte, das wird über die Sozialträger automatisch mitgeteilt und der Mietzuschuss entsprechend eingestellt. Am 20.03. erhielt ich ein Schreiben über die (reguläre) Beendigung des Mietzuschusses zum 31.05.2013. Ich ging davon aus, dass sich das Amt früher oder später ja melden würde, um das Geld zurückzufordern.
So kam dann auch im Sommer (schätze Ende Juli / Anfang August) ein Schreiben. Ein automatischer Datenabgleich hätte ergeben, dass ich in einem Angestelltenverhältnis stünde und ich mein Einkommen seit 01.02.2013 von meinem Arbeitgeber bescheinigen lassen solle. Ich ignorierte das Schreiben, da es mir ziemlich peinlich war, meinem Arbeitgeber diesen Vordruck vorzulegen, auf dem die Wohngeldstelle drauf stand. Ich wollte nicht, dass mein neuer Arbeitgeber denken sollte, ich hätte Wohngeld bezogen. Auch dem zweiten Erinnerungsschreiben schenkte ich keine Beachtung. Ich ging davon aus, das die Wohngeldstelle – wenn ich nicht antwortete – einfach den zu Unrecht bezahlten Betrag nachfordern würde, ich das Geld überweise und sich das Thema somit erledigt hätte. Doch die Wohngeldstelle schrieb ohne mein Wissen meinen Arbeitgeber direkt an. Eines Tages kam die Personalleiterin und drückte mir eine Kopie der ausgefüllten Gehaltsbescheinigung in die Hand. Das Original war bereits unterwegs zur Wohngeldstelle. Es dauerte nicht lange und ich bekam abermals Post. In dem Schreiben wurde der ursprüngliche Bescheid aufgehoben und für die Zeit ab dem 01.02.2013 bis 31.05.2013 der Mietzuschuss in Höhe von 1.012,- EUR (4 x 253,- EUR) zurückgefordert. Etwas beängstigend fand ich die Formulierung „Sie üben bereits seit 01.02.2013 eine Beschäftigung bei xxx aus. Dies haben Sie uns vorsätzlich, zumindest jedoch grob fahrlässig nicht unverzüglich mitgeteilt". Ich zahlte also das Geld innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen zurück. Jetzt habe ich von der Polizeibehörde eine Vorladung zur Anhörung erhalten. Grund: Ermittlungsverfahren wegen Betrug zum Nachteil der Stadt xxxx.
Jetzt meine Fragen:
Wie würden Sie den Fall beurteilen, ist das vorsätzlich oder grob fahrlässig?
Der Termin bei der Polizei ist mittags, ich bin aber berufstätig. Kann ich einen Termin nach 18:00 oder vormittags verlangen? Würden Sie mir raten, die Aussage bei der Polizei zu verweigern? Kann ich dann anschließend über einen Anwalt eine Stellungnahme abgeben? Was würden Sie mir empfehlen?
Was passiert nach der polizeilichen Anhörung, entscheidet die Wohngeldstelle wie es weitergeht? Kann die Wohngeldstelle entscheiden, ob das vorsätzlich oder grob fahrlässig war?
Wenn die Wohngeldstelle das als grob fahrlässig einstuft: ist das dann eine Ordnungswidrigkeit? Welche Strafe droht?
Wenn die Wohngeldstelle das als vorsätzlich einstuft: wird der Fall dann an die Staatsanwaltschaft übergeben? Gibt es dann einen Prozess vor Gericht? Hätte man eine Chance, den Richter zu überzeugen, dass es grobe Fahrlässigkeit war? Und falls nicht, mit welchem Strafmaß müsste ich rechnen? Und mit welchen Prozesskosten? Ist man dann vorbestraft?
Wie errechnet sich das Strafmaß in solchen Fällen, gibt es hier ähnliche Fälle / Erfahrungswerte aus der Vergangenheit? Ist es vielleicht von Bundesland zu Bundesland oder sogar von Stadt zu Stadt unterschiedlich? Wir wohnen in Baden-Württemberg.
Ich habe gelesen, dass Gerichte beim Strafmaß oft Tagessätze zu Grunde legen, in der Regel den dreißigsten Teil des monatlichen Nettogehalts. Werden dabei auch die persönlichen Verhältnisse, sprich Anzahl der Kinder, Unterhalt etc. berücksichtigt?
Vielen Dank im Voraus.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Bitte beachten Sie, dass es angesichts des Zeitlimits nicht möglich, alle Fragen erschöpfend zu beantworten. Sie hätten die Aufnahme der Arbeit ab 1.2. von sich aus mitteilen müssen. Im Wohngeldbescheid befindet sich der Hinweis, dass Sie jede Änderung der Verhältnisse, insbesondere die Aufnahme einer Tätigkeit, anzeigen müssen. Es gibt auch eine allgemeine Pflicht bei Sozialleistungen alle Veränderungen zu melden. Die Pflicht ist in § 27 WoGG geregelt.

Ob es grob fahrlässig oder vorsätzlich war, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, zu Ihren Gunsten könnte man von grober Fahrlässigkeit ausgehen. Gut ist, dass Sie das Geld zurückgezahlt haben und damit der Schaden nicht mehr besteht. Der Betrug kann nur vorsätzlich begangen werden, es reicht aber bedingter Vorsatz. Ihre Nichtbeachtung der Aufforderungen war sicher nicht glücklich, letztlich kommt es aber darauf an, dass Sie vor dem Datenabgleich den Arbeitsbeginn nicht gemeldet haben.

Das WoGG sieht nur eine Ordnungswidrigkeit vor, was nicht heißt, dass die Sache nicht als Betrug verfolgt werden kann. Die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft alleine. Sie sollten bei der Polizei keinen Angaben machen und zunächst über einen Anwalt Akteneinsicht fordern. Der Anwalt wird dann als Verteidiger für Sie eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft abgeben.
Fälle wie Ihrer sind in der Praxis nicht selten. Da der Schaden ausgeglichen ist und wenn Sie nicht vorbelastet sind, sehe ich Aussichten, für eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage nach § 153 a StPO. Sie müssten dann eine Geldauflage zahlen und das Verfahren wäre beendet. Sie sind dann nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft kann das Strafverfahren auch einstellen und die Sache an die Ordnungswidrigkeitenbehörde abgeben, dann würden Sie nur einen Bußgeldbescheid erhalten.

Sollte es zu einem Strafbefehl oder gar zu einer Anklage kommen, rechne ich nicht mit einer Strafe, die in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen würde. Das sind nur Geldstrafen über 90 Tagessätze und ein solches Strafmaß hielte ich angesichts der relativ kleinen Summe für überhöht.

Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen. Das Nettoeinkommen wird durch 30 geteilt, aber vorher werden Unterhaltspflichten abgezogen.

Man kann hier nur schwer eine Prognose treffen, dies liegt in Händen der Staatsanwaltschaft. Ich würde eine Einstellung nach § 153 a StPO oder eine Abgabe an die Bußgeldbehörde als eher wahrscheinlich erachten.


Ich würde Ihnen aber raten, dennoch einen Anwalt zu beauftragen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2013 | 12:54

Sehr geehrter Herr Alfeld,
vielen Dank für Ihre Antwort zu später Stunde. Ich habe eine Verständnisfrage:
„Der Betrug kann nur vorsätzlich begangen werden, es reicht aber bedingter Vorsatz". Das verstehe ich nicht. Was ist bedingter Vorsatz?
Zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich einer möglichen Einstellung: ich bin in keiner Weise vorbelastet, die Chance auf Einstellung des Verfahrens wäre also gut. Was schätzen Sie, wie hoch die Geldauflage in diesem Fall wäre?
Und falls die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt: wie hoch wäre Ihrer Meinung nach die Höhe der Geldbuße? In § 37 WoGG steht, das die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden kann.
Hätten Sie Interesse, diesen Fall zu übernehmen und wenn ja, mit welchen Anwalts- und ggfs. Prozesskosten müsste ich rechnen?
Freue mich, von Ihnen zu hören.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2013 | 17:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Beim bedingten Vorsatz hält der Täter den Erfolg der Tat als Folge seines Handels für möglich und findet sich damit ab. Er nimmt den Taterfolg billigend in Kauf und findet sich damit ab. Die Abgrenzung zur groben Fahrlässigkeit ist recht schwierig und hier kommt es auf alle Details des Einzelfalles an. In Fällen wie Ihren geht die Staatsanwaltschaft aber häufig von Vorsatz aus.

Eine Geldauflage nach § 153 a StPO bestimmt die Staatsanwaltschaft nach Ermessen, hier müssten Sie schon mit 500-1000 € rechnen. Eine Geldbuße läge sicher bei mindestens 300 €.

Ich kann Ihnen gerne in dieser Sache weiter helfen.

Die Grundgebühr beträgt 200 €, die Verfahrensgebühr 165 €. Dazu kommen MwSt und Auslagen. Bei Einstellung der Sache entsteht eine weitere Verfahrensgebühr. Sollte es zur Anklage kommen, entstünden vor Gericht weitere Kosten.

Wenn Sie Interesse haben, können Sie mich gerne direkt per mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.11.2013 | 20:58


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