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Wohngeldbescheid Krankenkassenbeitrag richtig berücksichtigt?

| 17.04.2012 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag

es liegt ein Wohngeldbescheid aus März 2012 vor in dem mein Krankenkassenbeitrag inkl. Pflegeversicherng mit 10% gemäß § 16 WoGG: Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt wurde. Betrag ist 1135,-€
vom Einkommen 11357,-€. Der tatsächliche Beitrag ist bei mir als selbstständig Tätiger
ist 2693,-€ im Jahr 2012. Die Pauschale ist völlig daneben. Ich sehe mich gegenüber abhängig
beschäftigten mit dieser Pauschale benachteiligt weil ich den gesammten Beitrag bezahle.
Ich sehe hier auch den leichbehandlungsgrungsatz unsere Verfassung nicht eingehalten.

Ist der Bescheid richtig so oder soll Widerspruch einreichen.
Bitte ggf. Widerspruchbegründung in Stichworten.

Alle genannten Beträge zur besseren Übersicht ohne Nachkommastellen aufgeführt.
Familienstand Ledig, keine Kinder oder zu versorgende Personen.
Krankenkassenbeitrag ohne Anteil für Einkommenersatzleistungen im Krankheitsfall.
Brauche Antwort bis Donnerstag 19.4.2012

vielen Dank

17.04.2012 | 09:17

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes beantworten möchte:

Die Regelung des § 16 WoGG: Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge lässt keine höhere Berücksichtigung der Beiträge zur Krankenversicherung zu.

Es ist ein Abzug von jeweils 10% vom Bruttojahreseinkommen vorzunehmen, wenn der Antragsteller (oder eines der Haushaltsmitglieder) entweder

- Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder

- Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder

- Einkommensteuern entrichtet.

Es kann also insgesamt ein Freibetrag i.H. von 30 % zu berücksichtigen sein, allerdings in Bezug auf die Krankenversicherung maximal 10 %.

Die Berücksichtigung der tatsächlich höheren Beiträge findet hiernach nicht statt.

Auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift zu § 16 WoGG: Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge lässt keine andere Interpretation zu.

Leider muss ich Ihnen im Ergebnis mitteilen, dass der Bescheid entsprechend der derzeitigen Rechtslage korrekt ist un auch ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat.

Das Sie in Ihrer Situation gegenüber abhängigen Beschäftigten im Nachteil sind, hat der Gesetzgeber unberücksichtigt gelassen.

Natürlich können Sie Widerspruch einlegen, eine Begründung ist hierzu nicht erforderlich. Die Behörde hat den Bescheid unter allen Gesichtspunkten noch einmal zu prüfen.

Wenn Sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz angeben, wir die Behörde auch hierüber entscheiden, allerdings sicher mit dem gleichen (bisherigen) Ergebnis.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilung geben zu können, hoffe aber trotzdem, Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die rechtliche Einschätzung allein auf Ihren Angaben beruht.

Gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.


Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

Bewertung des Fragestellers 17.04.2012 | 10:11

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