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Wohngeldantrag und Unterhaltstitel


10.04.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe eine 4-jährige, uneheliche Tochter. Trennung von der Mutter vor ca. 2 Jahren Das Kind lebt seit kurzem mit Ihrer Mutter in Sachsen-Anhalt. Vaterschaft und gemeinsames Sorgerecht schon bei der Geburt per Urkunde bzw. Erklärung festgehalten.

Seit der Trennung zahle ich anstandslos und ohne Schwierigkeiten meinerseits Unterhalt an die Mutter. Hierüber gibt es keine schriftliche Vereinbarung, keinen Bescheid oder sonstiges auf Papier. Bisher hat eine mündl. Vereinbarung und mein Anstand genügt. Von meiner Seite aus soll das auch in Zukunft zu bleiben.

Für die Beantragung von Wohngeld benötigt die Mutter ( sagt sie ) jedoch jetzt als Beleg einen Unterhaltstitel.
Was das ist bzw. für mich bedeutet habe ich reichlich in verschieden Quellen hier im Internet nachlesen können. Auch das die Mutter grundsätzlich wohl einen Anspruch auf einen solchen Titel hat ist mir daher bekannt. Ob die Mutter das ebenfalls so kennt entzieht sich meiner Kenntnis.

Daher wohl verständlich, das ich eine andere Möglichkeit finden möchte.

Hinzufügen möchte ich noch, das die Mutter an Ihrem vorherigen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz ebenfalls Wohngeld beantragt hatte. Hierzu war von meiner Seite nur eine Erklärung über die Unterhaltszahlung zu bringen.

Die Frage ist:

Mal davon ausgehend, dass die Mutter NICHT auf einen Unterhaltstitel besteht: Welche (n) anderen Beleg oder Beweis für die Unterhaltszahlung MUSS das entsprechende Sozialamt in Sachsen-Anhalt für den Wohngeldantrag akzeptieren und wer oder was stellt so etwas aus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Vorlage eines Unterhaltstitels oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung muss nach dem Wohngeldgesetz nur dann zwingend erfolgen, wenn Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten bei der Ermittlung des Gesamteinkommens der Familienmitglieder abgesetzt werden sollen. Dann können Aufwendungen bis zu dem in einer notariellen Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel festgestellten Betrag abgesetzt werden. Ansonsten können Aufwendungen nur bis zu einer bestimmten, gesetzlich festgelegten Höchstgrenze abgesetzt werden.

Vorliegend geht es aber nicht darum, dass an Dritte gezahlte Unterhaltsbeträge vom Einkommen der Familienmitglieder abgesetzt werden sollen, sondern die Familienmitglieder erhalten diese Unterhaltsleistungen. Diese erhaltenen Unterhaltsleistungen erhöhen das Gesamteinkommen der Familienmitglieder.
Die Vorlage eines Unterhaltstitels oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung ist für diesen Fall gesetzlich nicht vorgeschrieben. Ihre frühere Lebensgefährtin sollte dem Wohngeldamt mitteilen, dass solche Unterlagen nicht existieren. Allerdings muss das Gesamteinkommen und damit auch die Unterhaltsleistungen nachgewiesen werden. Geeignet sind alle Unterlagen, aus denen sich die Höhe Ihrer Unterhaltsverpflichtung sowie die dann tatsächlich gezahlten Unterhaltsleistungen ergeben. Also z.B. eine Auskunft über Ihr Einkommen, Vorlage Ihres Einkommenssteuerbescheids sowie ggf. Nachweise, welche anderen finanziellen Verpflichtungen (weitere Unterhaltsverpflichtungen, Tilgung von Schulden) Sie sonst noch haben. Außerdem sollten Sie der Kindesmutter schriftlich bescheinigen, in welcher Höhe Sie Unterhalt zahlen, diese sollte außerdem entsprechende Kontoauszüge über die Unterhaltseingänge vorlegen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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