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Wohngeldantrag


| 27.11.2009 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich möchte Wohngeld beantragen und muss dabei mein Vermögen i.H.v. 75.000,-- EUR um 15.000,-- EUR legal "bereinigen", damit ich nicht über die Grenze des Schonvermögens i.H.v. 60.000,-- EUR komme. Hierzu stellen sich mir folgende Fragen:

1.
Da ich derzeit Doktorand bin (ohne Erwerbstätigkeit) und nach Abschluss meiner Promotion eine Praxis für Psychotherapie eröffnen möchte, stellt sich in diesem Zusammenhang für mich die Frage, ob ich den Betrag von 15.000,-- EUR als hierfür notwendige Rücklage deklarieren könnte, die zur Sicherung meines künftigen Lebensunterhalts gedacht ist (Praxiseinrichtung, Abstandszahlungen, Mietzahlungen, etc.)? Zudem wird meine Dissertation ebenfalls noch einiges kosten (Gutachterhonorare, Fachliteratur, Druckkosten, Reisen, etc.), was ich ebenfalls auf die 15.000,-- EUR anrechnen möchte. Ist dies so rechtens und bei der Wohngeldstelle durchsetzbar?

Wenn ja: Wie soll ich diese 15.000,-- EUR dann auf dem Antragsformular deklarieren? Wäre es ratsam und rein vorsorglich sinnvoll, wenn ich ein ausführliches Begleitschreiben meinem Antrag beifüge, in dem ich meine private (Schwerbehinderung 50% ohne Merkzeichen, derzeit ohne Erwerbsarbeit) und berufliche Situation (derzeit Doktorand, dann Praxis geplant) und somit die spätere Verwendung der 15.000,-- EUR glaubhaft erläutere? Grundsatz: Offenheit und Transparenz!

2.
Thema Lebensunterhalt/Einkünfte: Wird es seitens der Wohngeldstelle anerkannt, wenn ich angebe (was auch der Wahrheit entspricht), dass ich meinen Lebensunterhalt aus den verbleibenden 60.000,-- EUR bestreite (ich habe außer den Einkünften aus Kapitalerträgen von rund 103,-- EUR/Monat keine weiteren Einkünfte)?

Herzlichen Dank und gute Wünsche!
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen des damit entgegengebracht Vertrauen.

Vorweg genommen sehe ich nur sehr geringe Möglichkeiten, dass Sie Wohngeld erhalten.

Zunächst stellt sich die Problematik des Vermögens, wobei nachdem seit dem 1.1.2009 geltenden Wohngeldgesetz und auch den davor ländereigenen Vorschriften es keinen konkreten Betrag für das Vermögen gibt (s. hierzu § 21 Abs. 3 WoGG). Der von Ihnen genannte Betrag in Höhe von 60.000,00 € entstammt einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil des BayVGH vom 06.02.2009, Aktenzeichen: 12 ZB 08.2959), der dort zunächst grundsätzlich davon ausgeht, dass es nicht auf das Vermögen ankommt, jedoch die Missbrauchsgrenze auf eben diese Summe gesetzt hat. Die einzelnen Wohngeldstellen haben zudem interne Richtlinien, bei dem sie einen Vermögensmissbrauch annehmen. In den meisten Fällen liegt dieser Betrag noch unter den 60.000,00 €.

Einzige Möglichkeit, das Vermögen legal zu senken, wäre ihr gegebenenfalls bereits für die zukünftige Selbstständigkeit Iinvestitionen vorzunehmen. Sofern eben dieses Vermögen vorhanden ist, kann es nicht ohne weiteres bei der Beantragung des Wohngeldes nicht angegeben werden.

Ähnlich verhält es sich auch mit Ihren Angaben zum Zweck des Vermögens. Hier besteht jedoch durchaus die Möglichkeit, dass die Wohngeldstelle, bei einer entsprechenden Vorlage einer Zeitschiene, bis wann die Promotion abgeschlossen sein wird und wann auf das Vermögen dann zugegriffen wird, hier eine Ermessensentscheidung für einen gegebenenfalls kurzen und befristeten Zeitraum zu erwirken.

Dagegen dürfte jedoch auch sprechen, dass Sie lediglich eine Summe in Höhe von 103,00 € angeben, mit der Sie Ihren monatlichen Lebensbedarf bestreiten. Dies würde der Wohngeldstelle als unglaubhaft erscheinen und auch die jeweiligen Statistiken sprechen hier gegen Sie. Es ist wenig vorstellbar, dass aus diesem geringen Betrag sämtliche Aufwendungen in einem Monat getragen werden können.

Ich hoffe, dennoch Ihre Frage zunächst hinreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 17:50

Sehr geehrter Herr Joachim,

Sie haben mich offenkundig teils falsch verstanden und scheinen zudem den Rechtsstand vor dem 1. Januar 2009 wieder zu geben, sodass ich mit Ihrer Antwort nichts anfangen kann, da diese nicht geltendem Recht entspricht.

Ich habe in dieser Sache bereits von anderer Stelle Rechtsrat eingeholt. Von dort wurde mir versichert, und dies entspricht auch meinem Kenntnisstand der Rechtslage ab dem 1. Januar 2009, dass

a) die Wohngeldstelle dann erhebliches Vermögen unterstellt, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000,-- EUR für das erste zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied übersteigt (vgl. Hubert Fröba, Ratgeber Wohngeld, S. 29, September 2009, Beck-Rechtsberater) - es handelt sich hinsichtlich des Schonvermögens nicht um eine Ermessensentscheidung der Wohngeldstelle

b) Wohngeld dann nicht gezahlt wird, wenn ich nicht nachweisen kann, aus anderer Quelle für meinen Lebensunterhalt zu sorgen (weil das Wohngeld nicht dem Lebensunterhalt dient). Dieser wird in meinem Fall aus den 60.000,-- EUR Kapitalvermögen bestritten, wobei die angegebenen 103,-- EUR monatliche Zinsen nur als zusätzliches Einkommen zu verstehen sind, um eben dieses im Antrag nicht zu verschweigen.

Es ist also keinesfalls hinsichtlich der Beantragung/Gewährung von Wohngeld schädlich, aus dem eigenen Vermögen heraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Zudem fehlt im Rahmen einer vernünftigen und korrekten Rechtsberatung Ihr Hinweis, dass es sehr wohl andere Möglichkeiten gibt, das Vermögen legal zu senken (z.B. über eine persönliche Leibrente nach dem Modell der Rürup-Rente). Hier hätte ich mir von Ihnen einen Hinweis erhofft.

Ich bitte Sie daher erneut um eine sorgsame Prüfung der Rechts- und Sachlage oder um Rücküberweisung des an Sie bezahlten Honorars.

Freundlicher Gruß und Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2009 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, wobei ich Ihnen gerne weitere Erläuterungen geben darf.
Bezüglich der abgegebenen Bewertung gehe ich davon aus, dass Sie diese unverzüglich korrigieren werden, da diese nicht gerechtfertigt ist. Ihre Nachfrage kann ich aus terminlichen Gründen erst heute beantworten.

Zunächst ist es fraglich, woher Ihre Informationen stammen. Eine feste Grenze für das Vermögen ist im Wohngeldgesetz nicht festgelegt. Hierauf habe ich bereits verwiesen. In § 21 Abs. 3 Wohngeldgesetz ist lediglich von einem missbräuchlichen Antrag bei entsprechend hohem Vermögen die Rede:

Ein Wohngeldanspruch besteht nicht,
3.
soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.
Insofern kommt es jeweils auf den Einzelfall an, wann die Behörde hier erhebliches Vermögen annimmt. Sofern behauptet wird, es gebe einen bestimmten Betrag, so ist dies schlichtweg falsch. Einen solchen Betrag sieht das Gesetz, wie selbst erkennen können, nicht vor. Wenn einzelne Behörden Verwaltungsvorschriften diesbezüglich erlassen haben, so sind diese grundsätzlich nach außen nicht bindend, da hier Rechtsgrundlage alleine das Wohngeldgesetz ist. Alleine das Wort erheblich stellt einen Begriff da, der im Gesetz nicht näher konkretisiert wird. Ein solcher Begriff wird sodann durch die Behördenentscheidung und durch die Rechtsprechung näher bestimmt. Das hier ausschlaggebende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs habe ich Ihnen bereits zitiert. Im Übrigen deckt sich auch der entsprechende Betrag mit Ihrer Quelle.

2.
In meiner Antwort habe ich Ihnen auch nicht mitgeteilt, dass die Verwendung eigenen Einkommens aus dem Vermögen, hier die jeweiligen Zinsen, für den Wohngeldanspruch schädlich ist. Ich habe nur meine Bedenken dahingehend geäußert, dass die Behörde und dies entspricht auch Ihrer Fragestellung, mit hoher Wahrscheinlichkeit Ihren Wohngeldantrag alleine deswegen ablehnen wird, weil nicht plausibel erscheint, dass Sie lediglich aus den Zinsen Ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Sie sind im Rahmen des Antrags verpflichtet, Ihre entsprechende Einkommensverhältnisse darzulegen. Diese müssen nachvollziehbar für eine normale Lebensführung ausreichend sein. Dass die Zinsen als Einkommen berücksichtigt werden, steht außer Frage.

Für die Benennung des weiteren Einkommens aus dem Vermögen, was die Wohngeldstelle grundsätzlich berücksichtigen wird, ist jedoch ein konkreter Betrag notwendig unter Hinweis darauf, dass es sich hier nur um eine vorübergehende Einkommenserzielung aus dem Vermögen handelt.

Womit Sie gegebenenfalls Recht haben, ist, dass ich Ihnen hier nicht genügend Vorschläge für eine von ihnen geforderte "legale“ Möglichkeit aufgezeigt habe, ihr Vermögen zu schmälern. Solche Möglichkeiten gibt es auf legalem Weg grds. nicht. Wenn Vermögen vorhanden ist, so ist dieses auch entsprechend anzugeben. Die von Ihnen genannte Möglichkeit einer Anlage als „Rüruprente“ würde der von Ihnen zu Grunde gelegten zukünftigen Verwendung des Vermögens widersprechen. Sofern Sie hier einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen, so ist dieses Vermögen grundsätzlich gebunden und kann nicht bis zum Entstehen einer Altersrente abgerufen werden und ist damit auch nicht verwendbar für Ihre Zukunftsvorstellungen. Alleine hier sodann das Vermögen gerade wegen dem Wohngeldbezug zu schmälern, könnte hier auch strafrechtliche beziehungsweise ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenzen nach dem Wohngeldgesetz nach ziehen. Daher habe ich Ihnen hier auch die einzige mögliche legale Verwendung genannt, bereits in ihre Zukunft zu investieren und hier entsprechende Zahlungen fest anzulegen, gegebenenfalls auch durch Ausschenkung von Darlehen. Das Wohngeldgesetz selbst sieht keine grundsätzlichen Beschränkung des Vermögens durch beabsichtigte zukünftige Investitionen vor. Diese müssten grundsätzlich zum Zeitpunkt des Wohngeldantrags bereits vollzogen sein. Die einzige Möglichkeit wäre hier das Vermögen im Wohngeldantrag gegebenenfalls aufzuteilen und die 15.000,00 € als zweckgebunden anzugeben.

Im Übrigen bleibt dabei, als dass hier eine Rücksprache mit der zuständigen Behörde erfolgen sollte, wobei hier diese auch nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum hat, da es sich hier um Sozialleistungen handelt.

Da Sie eine entsprechende Auskunft und Beratung gewünscht haben, so haben Sie diese hiermit auch erhalten, wobei ich davon ausgehe, enthält diese auch nicht, wie sie behaupten, fehlerhaft ist. Ich gehe weiterhin davon aus, da Sie somit auch, wie alle anderen Fragesteller auf diesem Portal, eine dementsprechend vereinbarte Gegenleistung erbringen werden, wobei ich bereits jetzt darauf aufmerksam mache, dass der von Ihnen genannte Einsatz für die Beantwortung und den Umfang der Tätigkeit im weit unteren Rahmen der Angemessenheit liegt.

Gerne stehe ich Ihnen jedoch weiterhin zur Verfügung, sofern sich hier auch bei dem Wohngeldantrag selbst, den Sie auf jeden Fall stellen sollten, Fragen ergeben sollen.

Bewertung des Fragestellers 30.11.2009 | 19:26


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