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Wohngeld und Kindergeld in der Ausbildungszeit

04.06.2009 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meine zweite Ehe habe ich zwei Söhne aus erster Ehe mit eingebracht (13 und 17 Jahre).
Mit meinem jetzigen Mann habe ich einen kleinen Sohn von 5 Jahren.

Mein ältester Sohn beginnt im August eine Ausbildung.
Die Ausbildungsvergütung ist mir noch nicht bekannt, mein Sohn hat sich allerdings schon erkundigt, er bekäme als Azubi zum Kfz-Mechatroniker ca. 450 Euro netto.

Wir wohnen in einem älteren Einfamilienhaus mit Anbau.
Der Anbau war bis vor Kurzem vermietet (2,5 Zimmer mit 70 m²), nun steht er zur Vermietung leer.

Gern würde ich meinem Sohn diesen Anbau vermieten, denn er und mein jetziger Mann verstehen sich nicht gut.

Nun stelle ich mir die Frage, ob er zu seiner Ausbildungsvergütung auch Wohngeld beantragen kann, obwohl der Anbau seiner Mutter gehört und er auch noch nicht volljährig ist.

Würde das Kindergeld, wenn es noch gezahlt wird, auf das Wohngeld angerechnet?

Die Ausbildungsstätte ist ca. 30 km vom Wohnort entfernt.
Könnte die Wohngeldstelle fordern, dass er sich eine Wohnung in der Nähe der Ausbildungsstätte sucht?.

Da ich selber über nur geringes Einkommen verfüge bin ich auf die Vermietung des Anbaus angewiesen.

Mein Mann ist zwar selbstständig, aber für meinen Sohn aus erster Ehe nicht unterhaltspflichtig, oder sehe ich das falsch?
Eine Wohnung könnten wir ihm nicht finanzieren, denn aufgrund der Wirtschaftskrise kämpft mein Mann ums Überleben seiner Firma.

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.

Es wird als Mietzuschuss oder als sogenannter Lastenzuschuss für den selbst genutzten Wohnraum geleistet, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass es entsprechend § 20 Abs. 2 WoGG dann nicht bezahlt wird, wenn der Antragsteller dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder auf Berufsausbildungsbeihilfe iSd. §§ 59ff. SGB III hat.

In Ihrem Fall hat Ihr Sohn nach Ihren Sachverhaltsangaben zumindest dem Grunde nach Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB).

Dementsprechend hat er leider keinen gesetzlichen Anspruch auf Wohngeld.

2.

Eine Unterhaltsverpflichtung besteht entsprechend § 1601 BGB nur zwischen Verwandten in gerader Linie.

Dementsprechend ist Ihr Mann nicht für Ihren Sohn aus erster Ehe unterhaltspflichtig.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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