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Wohngeld rückwirkend gestrichen wegen angeblicher Zweckentfremdung

02.04.2014 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Mein Sohn ist seit dem 1.9.13 arbeitslos und erhält EUR 382,- monatlich zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das Wohngeld in Höhe von EUR 395,62 wurde nach erfolgreichem Widerspruch erstmals nach 3 Monaten am 05.12.13 bezahlt - weitere Zahlungen erfolgten nicht, da das Jobcenter einen Zahlungsnachweis verlangte. Hier beginnt das Problem.
EUR 382,- sind zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreichend. Mein Sohn vereinbarte daher mit meinen Schwiegereltern, dass Sie die Miete übergangsweise in Form eines zinslosen Kredits für insgesamt 6 Monate übernehmen. Diese Zahlungen wurden aber dann direkt von den Grosseltern an den Vermieter geleistet. Die Einmalzahlung des Jobcenters blieb auf seinem Konto somit ohne "Gegenbewegung (Mietzahlung)" stehen. Der Vermieter hatte zwar die Zahlungen ordnungsgemäss quittiert. Das Jobcenter erkent diese Vorgehensweise jedoch nicht an und argumentiert, dass kein Bedarf für die Kosten der Unterkunft bestehen würden, da ja die Grosseltern diese Kosten übernommen hätten.
Meine Frage: Macht ein Widerspruch Sinn?
In einer Anhörung hatte ich schon auf folgende Problematik hingewiesen: Der Vermieter fordert zum 1. eines jeden Monats die Miete. Womit hätte mein Sohn bezahlen sollen, wenn die einzige Wohngeldzahlung erst nach 3 Monaten geleistet wurde. Ich würde einfach die Zahlungsvorgänge vom Vermieter ausgehend "rückabwickeln" - er würde das mitmachen. Meine Schwiegereltern überweisen nochmals - dann aber an meinen Sohn. Und er bezahlt dann schliesslich nochmals direkt an den Vermieter. Was halten Sie davon, bzw. würden Sie eine andere Vorgehensweise vorschlagen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Darstellung haben die Großeltern die Miete nicht übernommen. Dazu ist ja der genannte Vertrag geschlossen worden.

Es dürfte sich nach Ihrer Schilderung um ein Darlehen handeln. Dieses Darlehen mit der Rückzahlungsverpflichtung des Enkels sollte dem Amt mitgeteilt werden.

Sie sollten demgemäß Widerspruch einlegen.

Es muss dann deutlich gemacht werden, dass die Großeltern dem Enkel gerade keine Zuwendung machen wollten und deswegen auch der Darlehensvertrag geschlossen worden ist.

Das kann man auch damit begründen, dass bis zur Zahlung des Wohngeldes dieses Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Wichtig ist aber immer deutlich zu machen, dass seitens der Großeltern keine Verpflichtungung gegenüber dem Enkel oder Jobcenter eingegangen werden sollte; deswegen auch die Rückzahlungsvereinbarung

Eine wenig nachvollziehbare Rückabwicklung der Zahlungen mit dem Vermieter würde ich nicht vornehmen. Das lässt unter Umständen den Eindruck erwecken, dass hier "gemauschelt" werde soll. Diesem Verdacht sollte man sich nicht aussetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Rückfrage vom Fragesteller 02.04.2014 | 13:48

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Folgende Frage habe ich noch:
Die Rückzahlung des Darlehens war nach Beendigung der Arbeitslosigkeit vorgesehen. Zwischenzeitlich hat er ein Master-Studium aufgenommen - Antrag auf Bafög wurde gestellt - das Jobcenter leistet also sowieso keine weiteren Zahlungen mehr. Wie soll er die Rückzahlung glaubhaft machen - das gezahlte Wohngeld in einer Summe an die Grosseltern begleichen - oder aber die Rückzahlung wie ursprünglich geplant nach Beendigung seiner Arbeitslosigkeit / Studium in verträglichen Raten - also in 2 Jahren - zu starten und das dann auch im Widerspruch entsprecehnd zu formulieren? (Da ja EUR 382,- zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreichen, befindet sich natürlich nahezu kein Geld mehr auf seinem Konto).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2014 | 14:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

die notwendige Formulierung das wird sich aus dem Darlehensvertrag ergeben.

Danach war ja die Rückzahlung nach dem Ende der Arbeitslosigkeit geplant. Ungeachtet dessen dürften die Wohngeldzahlungen im Dezember 2013 ohnehin auch nicht mehr verhanden sein.

Wenn die Rückzahlung ursprünglich nach der Arbeitslosigkeit geplant war, sollten wenn möglich schon einmal Teilzahlung erfolgen.

Sollten tatsächlich Zahlungen erfolgt sein, müssten diese nachgewiesen werden müssen.

Ist es derzeit aber wegen der Aufnahme des Studiums auch nicht möglich, Zahlungen vorzunehmen, müsste der Vertrag wohl abgeändert werden; auf Rückzahlung nach dem Studium. Das ist dann so darzustellen.

Sie sollten sich im Widerspruch grundsätzlich auf den Darlehensvertrag konzentrieren, und zwar daruf, dass die Zahlungen der Großeltern eben nicht ohne Rückzahlungsvereinbarung erfolgten, sondern auf Grund der vertraglichen Vereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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