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Wohngeld+neue Partnerin

24.11.2020 15:25 |
Preis: 36,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag, Es geht um das Thema Wohngeld. Ich beziehe seit längerer Zeit Wohngeld für mich und meine 10jährige Tochter für unsere 3 Zimmer Wohnung. Nun habe ich seit 4 Monaten eine neue Freundin, die spontan zu mir ziehen möchte, ohne dass sie im Mietvertrag eingetragen wird. Sie verdient recht gut und wenn ihr Einkommen bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden würde, dann würde ich kein Wohngeld mehr bekommen.

Kann ich mich auf die Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II berufen, die erst nach einem Jahr des Zusammenlebens greift?

Wenn nicht schon die anderen Tatbestände des § 7 Abs. 3 a Nrn. 2 bis 4 vorliegen: § 7 Leistungsberechtigte … (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Die 4 Punkte treffen alle auf mich nicht zu. Wir sind erst seit kurzem zusammen und ich und meine Tochter möchten nicht auf Kosten meiner neuen Freundin leben. Das möchte meine Freundin auch nicht. Jeder bezahlt für sich selber. Nur die Miete wird geteilt.
Allerdings weiß ich nicht ob es Sinn macht, wenn meine Freundin die Hälfte der Miete auf mein Konto überweist. Nicht daß es dann heißt, das wir zusammen wirtschaften.Oder?

Das Wohngeldamt hatte gleich nach meiner ersten Emailanfrage bzgl Einzug meiner Freundin, nach der Verdienstbescheinigung der letzten 12 Monate von meiner Freundin verlangt. Wie soll ich mich dem Wohngeldamt gegenüber am besten verhalten?

24.11.2020 | 18:27

Antwort

von


(20)
Horstweg 5
14059 Berlin
Tel: 017663447939
Web: http://www.anwaltskanzlei-tidwell.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der § 7 Abs. 3a SGB II stellt eine gesetzliche Vermutung für die Tatsache dar, dass zwischen den Partnern eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft besteht. Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstandsgemeinschaft kann widerlegt werden. Der Leistungsberechtigte hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu beweisen, dass die Vermutung der Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Die bloße Behauptung, dass trotz der unter 1. bis 4. genannten Tatsachen eine Einstandsgemeinschaft nicht vorliegt, ist nicht ausreichend. In Ihren Fall sich einfach darauf berufen, dass Sie nicht länger als ein Jahr zusammenleben würde nicht ausreichen. Bei Ihnen wird sich die Frage stellen, ob Sie mit dem Zusammenziehen Ihres Partners eine Einstandsgemeinschaft (wirtschaften aus einem Topf) bilden. Partnerschaft und Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt sind Anknüpfungspunkte der Vermutungsregelung des § 7 Absatz 3a SGB II . Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des SGB II liegt nur vor, wenn nachfolgend die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich um Partner handeln, die in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben (objektive Voraussetzungen) und zwar so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung) (BSG, Urteil vom 23.08.2012, Az.: B 4 AS 34/12 R ).
Gegen eine Einstandsgemeinschaft würde sprechen, dass keine gemeinsamen Konten bestehen und jeder seinen eigenen Haushalt führt. Das Ihre Partnerin die Hälfte der Mietzahlungen übernimmt ist jedoch ein wichtiges Indiz für eine Einstandsgemeinschaft (wirtschaften aus einem Topf).

Hinsichtlich des Wohngeldamtes würde ich Ihnen raten, diesem mitzuteilen, dass zwischen Ihnen und Ihr Partner kein Wille zum gegenseitigem Einstehen besteht. Weisen Sie daraufhin, dass keine gemeinsamen Konten bestehen und jeder seinen eigenen Haushalt führt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Kevin Tidwell

Rückfrage vom Fragesteller 24.11.2020 | 20:36

Hallo,
Wäre dieser Text so ausreichend für das Wohngeldamt:
"Ich möchte noch zu meinem vorherigen Text ergänzen, das meine neue Freundin und ich zwar in einer gemeinsamen Wohnung wohnen würden, aber wir keine Einstandsgemeinschaft (wirtschaften aus einem Topf) bilden. Es ist von allen Seiten kein Wille zum gegenseitigem Einstehen vorhanden. Dazu ist unsere Bindung noch nicht fest und viel zu kurz.
Auch gibt es keine gemeinsamen Konten und jeder führt seinen eigenen Haushalt mit 2 Kühlschränken in der Wohnung. Jeder bezahlt für sich selbst. Ich bitte daß diese Tatsachen alle berücksichtigt werden."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.11.2020 | 23:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Das von Ihnen verfasste Schreiben an das Wohngeldamt ist nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Kevin Tidwell
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(20)

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